"Es ist schon ein ausgesprochen schlechter Stil, wenn der Staatsekretär für Gesundheit und Soziales, Prof. Winter, den Beschluss zur Verlagerung des Krebsregisters NRW in der Presse verkündet und gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender dieser Einrichtung es nicht nötig hält diese über die Pläne der Landesregierung zu informieren", kritisiert Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die jüngste Entscheidung der Landesregierung.

Um die Entwicklung am Mittelhafen voran zu bringen haben die Grünen nun einen Ratsantrag für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch eingebracht. Ziel ist die Neuansiedlung von wirtschaftlichen Nutzungen am Mittelhafen. Kulturelle Nutzungen, zusätzliche Ansiedlungen von Dienstleistungen und gewerbliche Nutzungen - dies soll durch die Änderung des Bebauungsplans für diesen Bereich des Stadthafen I erreicht werden.

Als "Armutszeugnis" haben die Grünen jetzt die aktuelle Mitteilung der Stadt Münster gewertet, dass es angesichts des inzwischen geleerten städtischen Fördertopfes für Altbausanierung auch noch KfW- Kredite und anderer Zuschüsse gebe. Die für 2008 vorgesehenen Mittel der Stadt waren schon nach wenigen Monaten komplett abgerufen, die Rathauskoalition weigert sich, die Mittel trotz gestiegenen Bedarfs wieder aufzustocken.

„Das ist blinder,konzeptionsloser Aktionismus der Landesregierung. Trotzdem muss die StadtMünster die Angebote annehmen." GAL-Ratsherr Manfred Kehr ist nichtglücklich über die neue Ganztagsoffensive aus Düsseldorf. Das Schulministeriumstellt in den kommenden zwei Jahren 175 Mio. EUR für drei Programmmodule zurVerfügung. „Auch wenn der Ganztag landesweit weiter kaputtgespart wird und dieSchulbauten vor die Hunde gehen - ablehnen kann man die Mittel nicht."

„Personenverkehrauf der WLE-Strecke wäre ein großer Schritt hin zu einer besseren undklimafreundlichen Verkehrspolitik in Münster", erklärt Ratsherr Jörn Möltgen zuden in den letzten Tagen bekannt gewordenen Überlegungen, einen Teil derWLE-Strecke wieder für den Personenverkehr zu öffnen.

Die Grünen lehnen die Erhöhung der Preise für Erdgas und Fernwärme ab. Die seitens der Geschäftsführung der Stadtwerke als Begründung angegebene Steigerung der Bezugspreise sei zwar ein gewichtiges Argument für die Erhöhung der Gaspreise, sei aber für sich genommen nicht ausreichend, betonen die GAL-Ratsmitglieder Wilhelm Breitenbach und Carsten Peters. Vielmehr müsse die Festsetzung der Energiepreise gleichzeitig vor dem Hintergrund der Geschäftspolitik der Stadtwerke Münster insgesamt und der Energie- und Klimapolitik der Stadt Münster gesehen werden.

Es sei gute demokratische Regel, dem Wunsch einer Fraktion nach Beratungsbedarf entgegen zukommen, wenn keine zwingenden Gründe dem entgegen stehen, fassen Helga Bennink und Jörn Möltgen, beides GAL-Ratsmitglieder, ihre Kritik an der CDU im Planungsausschuss zusammen.

„Nachdem sich das Land aus der Förderung zurückzieht, gibt es keineandere Lösung, um in Münster das so wichtige Beratungsangebot zu erhalten. Ich freue mich sehr, dass alle Fraktionen imRat die Bereitschaft gezeigt haben das Beratungsangebot zu erhalten und diedazu notwendigen Mittel von Seiten der Stadt bereitzustellen. Das ist auch einebesondere Würdigung der Arbeit der Beratungsstelle", begrüßte MariaKlein-Schmeink für die Grünen die jüngste Ankündigung von CDU und FDP den Fortbestand derBeratungsarbeit im cuba zu sichern.

"Mit dem jetztverkündeten Beschluss der Landesregierung, den landeseigenen LEG-Wohnungsbestandan Whitehall, den Immobilienfonds der amerikanischen InvestmentbankGoldman Sachs, zu verkaufen,sehen wir unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt", kritisiert GAL-RatsfrauMaria Klein-Schmeink CDU und FDP. „Da können Mieterinnen und Mieterprotestieren, Mietervereine mit den besten Argumenten einen Verkauf ablehnen, fürCDU und FDP zählt das alles nicht. Und auch die Warnungen des Städtetages NRWvor negativen Folgen eines Verkaufes für die Städte und Gemeinden werdeneinfach in den Wind geschlagen."

„Nichts ist der Koalition offenbar so verhasst wie GrünesLob!" Eine Woche nach der turbulenten Schulausschusssitzung zeigt sichGAL-Ratsherr Manfred Kehr noch immer amüsiert. „Ich habe die Rathausmehrheitnicht nur dafür gelobt, endlich die Lernmittelkosten für Hartz-IV-Empfängerwieder in den Haushalt einzustellen, nein, sie wollten es auch noch um ein Jahrvorziehen." Es zeichnete sich in der Tat zunächst eine einstimmige Entscheidungund damit ein versöhnliches Ende nach einem langen Streit ab.

"Leider musste ich feststellen, dass CDU und FDP kein Interesse an einem flächendeckenden Hilfeangebot für Familien haben", stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers nach der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses fest. Entsprechende Anträge der Grünen seien dort nämlich ohne weitere Bearbeitung abgelehnt worden.

Die grüne Ratsfraktion fordert Oberbürgermeister Tillmann auf, sich aktiv und öffentlich um die Diskussion des geplanten Flughafenausbaus in Enschede einzuschalten. Nach Ansicht der Grünen „ist es verkehrspolitischer und volkswirtschaftlicher Unsinn im Städtedreieck Münster-Twente-Osnabrück einen weiteren Flughafen auszubauen“.

Mit einer großen ernährungspolitischen Offensive machen die Münsteraner Grünen von sich reden. „Nach den vielen Hauptstadttiteln, die Münster in der Vergangenheit erworben hat, ist die Stadt unter Schwarz-Gelb nun auf dem besten Wege, auch Hauptstadt der Westfälischen Biederkeit zu werden. Das wollen wir verhindern!“ GAL-Ratsherr Manfred Kehr findet gleich mehrere Anlässe, das Thema Ernährung für Kinder und Jugendliche ins Blickfeld zu rücken. „Wenn Kinder den ganzen Tag lang außer Haus sind, benötigen gerade sie mittags Zugang zu einer warmen Mahlzeit.“ Das sei heute nicht einmal in Ganztagsschulen selbstverständlich, auch hier hinke Deutschland in Europa hinterher.

Münster - Der wieder ins Auge gefasste Bau einer Entlastungsstraße zwischen Steinfurter Straße und Schiffahrter Damm, die sogenannten Nordtangente, birgt Potential einer kontrovers geführten Diskussion. So sind hunderte Familien auf dem Gelände der ehemaligen Lincolnkaserne verunsichert.

Die grüne Ratsfraktion lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Parkhaus am Ludgeriplatz ein. Bekanntlich hat die CDU-Mehrheit im Stadtrat beschlossen, anstelle des ursprünglich geplanten Parkhauses an der Hafenstrasse nun ein Parkhaus am Ludgeriplatz zu bauen.

"Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen grundsätzlich die Vorlage, die Kindern das Spielen auf den Schulhöfen zukünftig in größerem zeitlichen Umfang erlaubt." Für bedauerlich hält allerdings Manfred Kehr, schulpolitischer Sprecher seiner Partei, dass die Regelung die Sonn- und Feiertage ausnehme und der Samstag anders behandelt werde als die anderen Wochentage, an denen das Spielen bis 22 Uhr gestattet sei. "Gerade am Wochenende", so Kehr "haben die Kinder und Familien in der Regel mehr Zeit. Warum werden die Zugangszeiten an Werktagen, Wochenenden und Feiertagen nicht gleich geregelt?"

"Die Nervosität der CDU hilft nicht weiter, wenn es der Stadt nicht gelingt, neue Gewerbegebiete auszuweisen", so die grünen Mitglieder im Wirtschaftsausschusses, Carsten Peters und Otto Reiners. Die Ratsmehrheit müsse eher nervös werden, wenn es um die Frage der Vermarktung der vorhandenen Gewerbegebiete gehe. Denn die Politik der CDU habe zum einen zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Vermarktung der vorhandenen Flächen wie z.B. Hessenweg und Technologiepark geführt, zum anderen habe das Kirchturmsdenken seit dem Regierungswechsel bei der Gewerbeansiedlung wieder Einzug gehalten.

Anlässlich des Jahrestages des Unglücks von Tschernobyl erklärt Wilhelm Achelpöhler, Vorstandssprecher der Grünen Münster: "Die Katastrophe in Tschernobyl hat gezeigt, dass mit dem Betrieb von Atomkraftwerken ein nicht zu verantwortendes Risiko einhergeht. Die Katastrophe hat für alle sichtbar gemacht, dass nicht nur für die Endlagerung keine sichere Lösung vorhanden ist sondern auch der 'ganz normale' Betrieb ein hohes Risikopotential in sich birgt."

"Wenn es die CDU nicht sagt, dann müssen es eben die GRÜNEN sagen: Stadtbaurat Gerd Joksch hat mit seinen Äußerungen zur Schulbausanierung völlig recht." Ratsherr Manfred Kehr (GAL) ist ärgerlich über die erneut geäußerten Vorwürfe der CDU an die Adresse des Dezernenten. "In der Sitzung der BV-Ost am vergangenen Donnerstag hat CDU-Ratsherr Manfred Holtschulte die angeblich fehlende Bereitschaft der Bauverwaltung, die erwarteten Erlöse aus dem Stadtwerkeverkauf für die Renovierung der Schulen auszugeben, kritisiert." Nachdem vor Ostern der Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Sellenriek sich Joksch 'zur Brust nehmen' wollte, fühlte sich Oberbürgermeister Berthold Tillmann genötigt, sich in einem Schreiben an die Ratsvertreter deutlich vor seine Dezernenten zu stellen. "Dieses Signal war offenbar so überfällig wie wirkungslos."

Grüne Antworten auf CDU-Argumente