Sagt nicht ein städtisches Gutachten, die Stadtwerke müssten zu ihrer eigenen Rettung verkauft werden?Nein ! Ein solches Gutachten über die Stadtwerke gibt es nicht! Das Gutachten, auf das die CDU sich bezieht, untersucht den städtischen Beteiligungsbesitz. Es kommt zum Ergebnis, dass die Stadt Münster mit dem Verkauf der Stadtwerke Kasse machen kann.Ist die Stadt Münster nicht auf den Verkauf angewiesen? Zwingt nicht die Schuldenlast den OB zum Handeln?Im Gegenteil: Die Stadtwerke tragen mit über 65 Mio. DM jährlich (Konzessionsabgabe, Gewinne, Subventionierung des ÖPNV, Gewerbesteuer, Bädergesellschaft) zur Entlastung des städtischen Haushaltes bei und zwar dauerhaft! Ein Verkauf, selbst wenn er die erhofften 400 Mio. DM erzielt, hilft nur der CDU, kurzfristig ihre finanzpolitische Ratlosigkeit zu übertünchen. Schon mittelfristig ist das für die Bürger/innen der Stadt Münster ein Minusgeschäft.Die Befürworter des Verkaufes der Stadtwerke begründen ihre Haltung damit, die Strom- , Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung gehöre nicht zu den Kernaufgaben einer Stadt.Die Gemeindeordnung NRW schränkt die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen restriktiv auf die Sicherung des Gemeinwohls ein. Aber genau das Vorhalten von Energieversorgern wird hier als typisches Beispiel ausdrücklich erlaubt.Gibt die Stadt denn die Stadtwerke tatsächlich aus der Hand? Die Rede ist doch nur vom Verkauf von 49% an einen strategischen Partner.Wer glaubt wird selig! Kein Großkonzern steigt mit einem strategischen (= überteuerten) Preis bei den Stadtwerken ein, ohne auf entscheidendem Einfluss auf die Geschäftspolitik zu bestehen.Kann ein privater Investor die Aufgaben der Stadtwerke nicht ebenso gut erledigen?Es ist eine Illusion zu glauben, ein privates Unternehmen würde die verkehrs- oder energiepolitischen Aufgaben der Stadtwerke genauso ernst nehmen wie ein kommunales Unternehmen. Ökologische Forderungen hätten gegenüber dem Ziel der Gewinnmaximierung eines privaten Investors nur wenig Chancen.Was sind denn die Absichten dieses Partners?Er will Zugang zum regionalen Markt. Er will sich seinen Kaufpreis bei den Kunden wiederholen. Er will darüber hinaus einen möglichst hohen Gewinn erwirtschaften. Und er will seine Unternehmensstruktur für kostensparenden Synergieeffekte nutzen. Auf diesem Hintergrund sind z.B. Arbeitsplatzgarantien wenig wert! Man muss sich nur die derzeitige Rationalisierungspolitik der Energiekonzerne anschauen!Müssen denn die Stadtwerke nicht auf dem liberalisierten Energiemarkt wachsen?Das tun sie ja mit Erfolg bereits jetzt. Der horizontale Zusammenschluss, das heißt Kooperationen mit anderen kommunalen Stadtwerken der Region, schafft Angebots- und vor allem Nachfragemacht auf dem Energiemarkt. Das klappt so gut, dass die Stadtwerke Rekordgewinne einfahren. Noch vor 3 Jahren prognostizierten die sogenannten Fachleute, dass binnen Kürze nur noch 20% der Stadtwerke überleben. Sie haben sich gründlich geirrt.Aber verlieren die Stadtwerke nicht auf Dauer an Wert. Ist es dann nicht richtig, jetzt noch schnell Kasse zu machen?Wenn dem so wäre, warum sollte ein Großkonzern jetzt einen überteuerten Preis bezahlen? Ist der so viel dümmer als die CDU-Ratsleute?Droht mit den Kartellverfahren zu den Nutzungsentgelten für das Durchleiten von Strom durch die Netze nicht ein Gewinneinbruch bei den Stadtwerken?Die derzeitigen Kartellverfahren betreffen Münster nicht. Es geht darum, diese Gebühren den tatsächlichen Kosten zur Bereitstellung eines Netzes nachvollziehbar anzupassen. Das ist in Münster bereits weitgehend geschehen. Davon abgesehen würde ein Partner rein gar nichts an dieser Entwicklung ändern.Aber wäre es denn nicht gut, wenn die CDU mit dem Verkaufserlös die städtischen Schulden senkt?Gut wäre es schon, wenn die CDU den Haushalt saniert. Doch dem kurzen Strohfeuer durch eine einmalige Schuldentilgung stünde das schnelle Anwachsen des Schuldenbergs durch die ausbleibenden Transferleistungen der Stadtwerke gegenüber. Schulden senkt man durch Kostensparen. Kein Unternehmen käme auf die Idee, seine Schulden durch den Verkauf des profitabelsten Firmenteils abbauen zu wollen.Ein Teil des Verkaufsgewinns will die Stadt doch in die Schulsanierung stecken! Das ist doch dringend notwendig?In der Tat! Hier besteht absoluter Handlungsdruck. Die Lösung wäre ganz einfach: die Stadt soll die Gewinnausschüttung der Stadtwerke, in diesem Jahr 8,5 Mio. DM dauerhaft für zusätzliche Schulsanierungsmaßnahmen bereitstellen. Ein solches unbefristetes Programm könnte der Bildungspolitik auf die Füße helfen.