„Sparkassen in kommunaler Trägerschaft sind wichtig. Denn sie garantieren Beratungsmöglichkeit und kurze Wege für alle Kreise der Bevölkerung. Zudem stehen sie als Finanzpartner der mittelständischen Wirtschaft bereit" betonen GAL-Fraktionssprecher Hery Klas und der grüne OB-Kandidat Gerhard Joksch vor dem Hintergrund der gestrigen Düsseldorfer Anhörung zum geplanten Sparkassengesetz.

„Das ist kein Grund zum Feiern, sondern ein massiver energie- und umweltpolitischer Rückschritt", so kommentierte Wilhelm Breitenbach, grüner Ratsherr und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, jetzt die Grundsteinlegung zum RWE-Großkraftwerk in Hamm. Die Stadtwerke Münster beteiligen sich an dem sog. GEKKO, Gemeinschaftskraftwerk (Stein-)Kohle, und tragen damit zu einer deutliche Ausweitung der Energiekapazitäten und der CO2-Emissionen in NRW bei.

Folgendes Positionspapier hat die grüne Ratsfraktion zum Delfinarium verfasst:

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine monatliche BürgerInnensprechstunde am kommenden Dienstag, 02. September 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.

„Schon bevor der Eigentumsübergang des LEG-Wohnungsbestandes vollzogen ist, sehen wir uns in einem ersten Teil unserer Befürchtungen bestätigt." Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommen Ulla Fahle vom Münsteraner MieterInnenschutzverein und GAL-Ratsfrau Helga Bennink am Vortag des Eigentumsübergangs an Whitehall, einem Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann Sachs. In Münster sind von diesem Übergang die rund 6.000 Wohnungen der LEG-Töchter WGM und GWN betroffen. Schon im Vorfeld hatten Mieterverein und Grüne unter anderem vor einer weiteren Kürzung bei der Instandhaltung und bei erforderlichen Investitionen gewarnt.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 28. August 2008 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Marczinkowski.

„Wenn pro Jahr annähernd 2.000 Haushalten in Münster der Strombezug gesperrt wird, ist das ein Signal, über die seitens der Stadt angekündigte Schuldnerberatung hinaus nach Wegen zu suchen, wie diese Sperrungen verhindert werden können", fordern die GAL-Ratsmitglieder Maria Klein-Schmeink und Wilhelm Breitenbach einen Verfahrensvorschlag von den Stadtwerken ein. Die Grünen unterstützen daher das Anliegen der SPD-Fraktion, den besonders von den explodierenden Energiepreisen betroffenen Haushalten in unserer Stadt zu helfen. Sie halten aber deren vorgeschlagenes Modell eines Sozialtarifs nur für den Kundenkreis, der über eine GEZ-Gebührenfreistellung verfügt, allerdings für untauglich.

„Auf der einen Seite wollen wir, dass die Kinderhauserinnen und Kinderhauser aktiv ihren Stadtteil gestalten, sich für mehr Aufenthaltsqualität zum Beispiel am Sprickmannplatz einsetzen, auf der anderen Seite aber will die Stadtverwaltung jetzt den örtlichen Recyclinghof schließen", beziehen GAL-Rats- und BV-Mitglied Manfred Kehr und Thomas Marczinkowski, Mitglied im AWM-Werksausschuss, gegen die beabsichtigte Schließung Stellung.

"Engagierte und kritische Betriebsräte müssen sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen können, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen. Es ist darum gut, dass das Arbeitsgericht eindeutig zugunsten der Beschäftigten entschieden hat und damit dem skandalösen Treiben der Arbeitgeberseite Einhalt geboten hat", begrüßen GAL-Ratsherr Carsten Peters und die ParteisprecherInnen Josefine Paul und Daniel Sandhaus die jüngste Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Auseinandersetzung um die Kündigung von DRK-Gesamtbetriebsräten.

Seit Jahren lässt das Land die Kommunen systematisch finanziell ausbluten. Auf den allgemeinen Konsolidierungsdruck reagieren diese u.a. dadurch, dass sie bei ihren freiwilligen Leistungen wie bei der Kulturförderung sparen. Die Antwort der Landesregierung auf diesen Missstand ist ein Gutachten, welches sich der Frage widmet, wie einige wenige kulturelle Highlights ausgebaut und besser vermarktet werden können, damit der Kulturstandort NRW öfters in den nationalen Feuilletons auftaucht.

„Die Stadt steht auf der Bremse und behindert Neuansiedlungen am Mittelhafen", wirft GAL-Ratsherr Carsten Peters der Verwaltung vor. Die lehnt nämlich die Änderung bzw. Aufhebung des Bebauungsplans ab, der auch für den Bereich des Mittelhafens gilt. Peters: „Die Verwaltung ist ganz offensichtlich mehr daran interessiert, ihr genehme Projekte per Ausnahmegenehmigung (Dispens) durchzubringen als ein integriertes Konzept für Ansiedlungen mit den Stadtwerken zu entwickeln."

„Die Landesregierung hat heute in den entsprechenden Landtagsausschüssen erneut bekräftigt, dass es an den Verlagerungsplänen des Landesinstituts für Gesundheit und Arbeitsschutz (LIGA) und des Krebsregisters festhält. Sollte diese Verlagerung tatsächlich umgesetzt werden, schadet das dem Gesundheitsstandort Münster und den Einrichtungen selbst", kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die Landesregierung.

Enttäuscht zeigen sich die Grünen über den Vorschlag der Verwaltung, über eine Senkung oder Abschaffung der Eigenbeteiligung beim Fahrtendienst für Menschen mit Behinderungen erst im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen zu entscheiden. Für GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink ist die Rathausmehrheit gefordert, diese Eigenbeteiligung jetzt abzuschaffen: „CDU und FDP haben vor über zwei Jahren die Eigenbeteiligung eingeführt. Nach zwei Jahren steht fest, dass die Fahrten um über 20 Prozent abgenommen haben, weil sich viele Betroffene die Fahrten nicht mehr leisten können. Darum fordern wir eine umgehende Abschaffung, denn es kann ja nicht angehen, die Betroffenen ein weiteres Jahr zu vertrösten, nur weil sich die Mehrheit nicht in der Lage sieht, jetzt die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Hier ist schlicht eine politische Prioritätensetzung gefragt, die deutlich macht, was der Rat unter Gleichstellung versteht."

Münsters Grüne nehmen die Insolvenzen mehrer Textil- Handelsketten der Innenstadt mit Besorgnis zur Kenntnis und befürchten für die Zukunft einen noch schärferen Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel.

Zum wiederholten Male haben Kinderhauser Bürgerinnen und Bürger eine Bürgeranhörung zur geplanten Zentrumserweiterung genutzt, um ihren Unmut über diese Zentrumserweiterung in aller Deutlichkeit zu äußern. Münsters Grüne sehen sich deshalb in ihrer Kritik an der von CDU und SPD mitgetragenen Erweiterung bestätigt.

Als fahrradpolitischen Unsinn lehnen die Grünen das von SPD und CDU geforderte zentrale Fahrradparkhaus an der Stubengasse ab. „Fahrradfahrer wollen und sollen bis an ihr Ziel fahren. Ein zentrales und damit zielfernes Parkhaus würde deshalb nicht angenommen und öffentliche Mittel verschwenden", betont Jörn Möltgen, der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Fraktion. „Wer auf den Markt möchte oder zur Stadtbücherei, wird sein Rad nicht am anderen Ende der Innenstadt abstellen", sind sich Gerhard Joksch, kommunalpolitischer Sprecher des grünen Kreisverbandes und Möltgen einig.

„'Kunst trifft Kohl' ist eine gute Ausstellung. Durch die Einfügung in Landschaft und öffentliche Räume öffnet sie den Blick und lernt neu zu sehen." GAL-Ratsherr und BV-Vertreter Manfred Kehr hat sich nach anfänglicher Skepsis überzeugen lassen. „Kunst kann Spaß machen und trotzdem niveauvoll sein." Kehr befürwortet eine regelmäßige Neuauflage von ‚Kunst trifft Kohl' in den kommenden Jahren.

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Ost hat einen Antrag zur Erstellung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes für Handorf eingebracht. Danach sollen Möglichkeiten wie der Bau von Kreisverkehren, z.B. an der Kreuzung Handorfer/Kötterstr., geprüft und in ein schnell umsetzbares Handlungskonzept integriert werden. „Seit Jahren versucht die BV vergeblich eine durchgängige Tempo 30-Regelung für Handorf zu erreichen. Mit der Fertigstellung der Hobbeltstraße müssen jetzt dringend Anreize geschaffen werden, die Durchfahrt von Handorf zu meiden.", so der grüne Fraktionsvorsitzender in der BV Jörn Möltgen.

„Wir wollen mit unserem Ratsantrag „Münsterpass neu auflegen" erreichen, das alle Menschen in Münster am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, dass es eben nicht zu sozialer Ausgrenzung kommt. Wenn jetzt die Verwaltung diesen Antrag derzeit nicht aufgegriffen sehen will, dann hat das mit der schwarzgelben Sparpolitik zu tun, die zu Lasten besonders der armen Familien geht", kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die jüngste Verwaltungsvorlage, die eine (Wieder-)Einführung des Münsterpasses ablehnt.

Zu Schulanfang monieren die Grünen, dass es nach wie vor keine Regelung zur Übernahme von Kosten für den Schulbedarf für Kinder aus einkommensarmen Haushalten gibt. "Alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern wissen zu gut, welche Kosten für Hefte, Stifte, Malutensilien, Lineale, Turnschuhe, Taschenrechner und anderen Schulbedarf zusammenkommen, ganz zu schweigen von der Anschaffung eines Schulranzens. Es ist ein Skandal, dass CDU und SPD auf Bundesebene den Eltern noch immer keine Lösung angeboten haben, obgleich alle Experten bestätigen, dass diese Anschaffungen aus den Sozialhilfemitteln nicht finanziert werden können", fordert die grüne Sozialexpertin endlich Taten von der Bundesebene.