„Und da ist klar: Solange nicht auf allen Ebenen versucht wird, sparsamer und effizienter mit Energie umzugehen, bleibt die bloße Preiserhöhung ohne nachhaltigen Effekt. Wir halten es außerdem für sinnvoller, mit einem Teil der erwirtschafteten Gewinne die Gaspreiserhöhungen abzufedern als mit dem Geld die Verlängerung der Start- und Landebahn am FMO oder weitere klimaschädliche Straßenbauprojekte zu finanzieren, so die beiden Grünen.Im Einzelnen begründen die Grünen ihre Ablehnung der Preiserhöhung mit folgenden Argumenten:

  • Die Dynamik, mit der sich die Preise auf den internationalen Energiemärkten in den vergangenen Monate entwickelten, war vielleicht überraschend, insgesamt aber war die Entwicklung absehbar und sie wurde von vielen Seiten prognostiziert. Es gibt deshalb in der energiepolitischen Diskussion seit Jahren die Forderungen, mit Energie sparsamer umzugehen, die Energieressourcen effizienter zu nutzen, Alternativen zur Nutzung der fossilen Energieträger zu entwickeln und bereits vorhandene Alternativen stärker einzusetzen.
  • Die Stadtwerke Münster sind auf diesem Wege bereits ein erhebliches Stück vorangekommen. Vor allem der Bau der GuD-Anlage hat zu einem qualitativen Sprung bei der effizienten Nutzung fossiler Energien geführt und die CO2-Emissionen in Münster massiv reduziert.
  • Gleichzeitig haben die Stadtwerke Münster aber Erträge aus dem Handel mit Energie erwirtschaftet, die umwelt- und klimaschädlich eingesetzt werden und den Anspruch einer ressourcenschonenden Energiepolitik konterkarieren: Die klimaschädliche und verkehrs- wie finanzpolitisch unsinnige Verlängerung der Start- und Landebahn am FMO z. B. ist sicher nicht im Sinne der Gas- und Stromkunden der Stadtwerke und sollte nicht aus Erträgen des Unternehmens finanziert werden.
  • Darüber hinaus werden die bisherigen kommunalpolitischen Erfolge im Klimaschutz zunehmend durch die Rathausmehrheit in Frage gestellt: Die „Konsolidierungsmaßnahmen der städtischen Finanzpolitik belegen das gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem Klimaschutz endlich zu einem vorrangigen Thema auf den nationalen und internationalen Tagesordnungen geworden ist und mithelfen könnte, die finanzielle Belastung der Energieverbraucher zu reduzieren:

– Das hocheffektive Energiesparprogramm im Rahmen des Altbausanierungskonzeptes wurde von der Ratsmehrheit ohne Not gegen die Wand gefahren: Von den ursprünglichen Millionensummen, die als Fördermittel zur Verfügung gestellt wurden, sind gerade mal 100.000 Euro übrig geblieben. Dabei ist die Nachfrage ungebrochen: Die Tatsache, dass der HH-Titel bereits im April ausgeschöpft war, zeigt, dass die Haus- und Wohnungsbesitzer in Münster klimapolitisch sehr viel weiter sind als die Ratsmehrheit.- Die Beratungsstelle für Energiesparmaßnahmen bei der Verbraucherberatung, die in der Vergangenheit mit städtischer Unterstützung kompetente Beratung für Hilfesuchende in Energiefragen anbot, soll nach einem Beschluss der Ratsmehrheit keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen und wird deshalb wohl ihre Arbeit einstellen müssen.- Der Ratsantrag der grünen Fraktion „Armen Haushalten Energiesparen ermöglichen, der auch einkommensschwachen Haushalten bessere Möglichkeiten zum Energiesparen anbieten soll, dümpelt seit fast einem Jahr in der Verwaltung und kommt nicht zu einem Ergebnis.- Die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms und des Klimaschutzzieles der Stadt Münster bis 2020 – Ergebnisse der Klimakonferenz vom 24. 08.2007 – wurde auf die lange Bank geschoben. Es musste erst ein erneutes Gutachten beauftragt werden, um klären zu lassen, welche Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft ergriffen werden sollen – als ob das nicht schon lange bekannt wäre.- Unsere Vorschläge, den Gutachterauftrag etwas genauer zu formulieren und konkrete Vorgaben mit einzubeziehen, wurden abgelehnt. Offensichtlich wollte man die Diskussion wieder bei null beginnen.- Und das „ganz sicher für den Herbst versprochene Gutachten wurde jetzt – genau wie wir befürchtet hatten – aufs nächste Frühjahr geschoben – wir haben ja noch so lange Zeit, um zu handeln.- Nur am Rande sei vermerkt, dass wir im April 2007 einen Leitantrag zur Klimapolitik in den Rat eingebracht haben, der ein „Aktionsprogramm für kommunalen Klimaschutz mit 12 konkreten Vorschlägen vorstellte; auch auf diesem Antrag gibt es bis heute keine Reaktion aus der Verwaltung.- Und schließlich: Als die Stadtwerke-GF auf unsere Anregung hin, im Bereich der Biomassenutzung nach energetischen Alternativen zu suchen, endlich einmal konkret werden wollte, wurde sie von der Rathauskoalition ganz schnell zurückgepfiffen: Schon der Protest einiger weniger Bauern führte dazu, dass die Diskussion um die energetische Nutzung von Biomasse gestoppt wurde.