Die Grünen in Münster bekommen von der Stadt außerhalb der Wahlkampfzeiten keine Erlaubnis zur Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen. Deshalb klagen sie jetzt vor Gericht. "Wir wollten 30 Plakate aufstellen, um die Bürgerinnen und Bürger über eine Informationsveranstaltung zu Bürgerrechten zu informieren. Doch die Stadt schickte uns zur Wall AG, die 3000 Euro dafür wollte, dass wir 10 Tage lang diese Plakate aufstellen. Das können wir uns nicht leisten - und auch keine Bürgerinitiative die für eine Demo werben will oder eine Kirchengemeinde, die zu ihrem Pfarrfest einlädt", erklärte Grünensprecher Daniel Sandhaus.

Die Münsteraner Grünen laden herzlich ein zur moderierten Podiumsdiskussion mit Lamya Kaddor, Religionslehrerin und ZDF-Sprecherin des "Forum am Freitag", Hasret Karacuban, Politikerin (Arbeitskreis Grüne Muslime), Hans-Peter Killguss, Leiter der Kölner Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS Dokumentationszentrum Köln sowie Michael Sturm, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Münster. Die Veranstaltung findet am Montag, den 22. November, ab 20 Uhr im Zeitungslesesaal der Stadtbücherei Münster (Alter Steinweg 11) statt.

Die Grünen in Münster bekommen von der Stadt außerhalb der Wahlkampfzeiten keine Erlaubnis zur Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen. Deshalb klagen sie jetzt vor Gericht.

"Wir wollten 30 Plakate aufstellen, um die Bürgerinnen und Bürger über eine Informationsveranstaltung zu Bürgerrechten zu informieren. Doch die Stadt schickte uns zur Wall AG, die 3000 Euro dafür wollte, dass wir 10 Tage lang diese Plakate aufstellen. Das können wir uns nicht leisten - und auch keine Bürgerinitiative die für eine Demo werben will oder eine Kirchengemeinde, die zu ihrem Pfarrfest einlädt", erklärte Grünensprecher Daniel Sandhaus.

Die Stadt Münster hatte durch einen Werbenutzungsvertrag mit der Wall AG dieser Gesellschaft das alleinige Recht zur Straßenwerbung übertragen - gegen die Stimmen der Grünen, die davon nicht-kommerzielle Werbung ausnehmen wollten.

"Wir halten diesen Vertrag für teilweise unwirksam, weil damit das Recht auf Meinungsfreiheit unzulässig eingeschränkt wird", so Vorstandssprecherin Svenja Liehr.

Praktisch läuft die Praxis der Stadt Münster aus Sicht der Grünen drauf hinaus, dass im öffentlichen Raum fast nur noch kommerzielle Werbung stattfinden kann. "Werben kann in Münster nur der, der sich die Werbung leisten kann, also entweder mit der Werbung Geld verdient oder eine dicke Parteikasse hat. Doch der öffentliche Raum darf nicht privatisiert werden", so die Grünen. Deshalb wollen sie jetzt mit ihrer Klage für nicht-kommerzielle Werbung den Weg für Bürgerinitiativen und andere Gruppen wieder frei machen.

Vertreten wird das grüne Anliegen vor Gericht von ihrem ehemaligen Vorstandssprecher Wilhelm Achelpöhler.

„Wir begrüßen, dass in der kommenden Woche beim Hauptbahnhof Münster die zweite Runde der Sanierungsarbeiten eingeläutet wird, die Bahnsteige mit neuen Aufzügen und Fahrtreppen versehen werden und damit auch für Menschen mit Behinderungen erreichbar sind. Doch jetzt muss mal auch die Ostseite des Hauptbahnhofs in Angriff genommen werden", will GAL-Ratsherr Carsten Peters endlich entsprechende Aktivitäten von Deutscher Bahn AG sehen.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD an die Verwaltung, sie möge 10 Mio. € suchen für die Schulbauerneuerung, dokumentiert die neue Freundschaft zwischen SPD und CDU. Schon die Höhe ist Symbol dafür, dass man eine neue Gemeinsamkeit mit der CDU sucht. Leider ist auch dieser Antrag für sich genommen nur von symbolischem Wert.

Die Verwaltung schlägt für die kommende Ratssitzung am Mittwoch die Ablehnung eines Bürgerantrags vor, der sich für die Einführung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Münster ausspricht. Münster hat bislang auf den Erlass einer Baumschutzsatzung verzichtet.

In der Not rückt offenbar auch die Kommunalpolitik enger zusammen. Jetzt haben sich GRÜNE (Klas), LINKE (Köhn), UWG (Pfau), ÖDP (Kersting) und PIRATEN (Powroznik) zusammengesetzt und die Ergebnisse ihrer Beratungen über den städtischen Haushalt abgeglichen. Dabei stellten die doch programmatisch durchaus unterschiedlichen Ratsparteien ein erstaunliches Maß an Gemeinsamkeiten fest. „Alle waren sich einig, dass ein Nothaushalt und der Verlust der kommunalen Finanzhoheit unbedingt vermieden werden soll.

Die Grünen wollen die Stadthalle Hiltrup für den Stadtteil erhalten und haben den Kürzungsvorschlägen der Verwaltung und der öffentlich diskutierten Privatisierung eine deutliche Absage erteilt.

Lange Gesichter gab es bei den Grünen in Münster als bekannt wurde, dass die Stadt bei dem diesjährigen Wettbewerb um den Titel der Klimahauptstadt leer ausgegangen ist. In der Größenklasse der Städte über 100.000 Einwohner kam Münster nur auf den 6. Platz. Beim letzten Wettbewerb im Jahr 2005 war Münster noch als Sieger durch Ziel gegangen.

Die Grünen freuen sich, dass jetzt das Richtfest des gemeinschaftlichen Frauenwohnprojektes an der Grevener Straße gefeiert werden konnte. Für GAL-Ratsfrau Helga Bennink zeigt das Beispiel dieses und des generationsübergreifende Wohnprojekts Delstrup in Gremmendorf, dass Interesse an unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens und -wohnens besteht.

Münsters Grüne haben an der Protestaktion der BI Landschaftsschutz Roxel e.V. und des Heimat- und Kulturkreises Roxel e.V. gegen den Bau der geplanten großen Rastanlage an der A 1 und für den Erhalt des hiesigen Landschaftsschutzgebietes teilgenommen.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 28. Oktober 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Keine Irritationen wollen Annette Kemper, schulpolitische Sprecherin der GAL-Ratsfraktion, und GAL-Fraktionschef Hery Klas an der positiven Einstellung der GRÜNEN zu einer städtischen Gesamtschule für Münster aufkommen lassen. Damit reagieren sie auf Nachfragen, die sich in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Landesschulpolitik und der Diskussion um eine Bildungsplanung in Münster gehäuft haben.

„Auch wenn wir Grünen erst in 10 Tagen über unsere Anträge zum städtischen Haushaltsentwurf 2011 beraten werden, haben wir uns schon lange öffentlich dahingehend positioniert, den Bildungsbereich von Sparmaßnahmen zu verschonen. Das haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm deutlich gemacht, das haben wir mit zahlreichen Ratsanträgen insbesondere zur besseren Ausstattung der Offenen Ganztagsschule formuliert und das wird sich auch an unseren Vorschlägen zum Haushalt 2011 zeigen", bezieht GAL-Ratsfrau Jutta Möllers zu jüngsten Presseberichten über Sparvorschläge der Verwaltung eindeutig Stellung.

Bei allen Bemühungen um eine möglichst breite Mehrheit für einen Sparhaushalt werden doch gravierende Unterschiede sichtbar. So melden die GRÜNE Ratsfraktion und die PIRATEN Widerspruch gegen die von SPD und CDU beschlossene Zweitwohnsitzsteuer an. Mit dieser Zwangssteuer wollen Christ- und Sozialdemokraten alle Münsteraner belegen, die in der Domstadt lediglich mit ihrem Zweitwohnsitz gemeldet sind. Diese Abgabe träfe neben Berufspendlern vor allem Studierende, die ihren Erstwohnsitz häufig noch zu Hause haben. Kein Wunder, dass der ASTA und die Jugendorganisationen praktisch aller Parteien gegen dieses Vorhaben Sturm laufen.

„Dies ist die Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger des Münsterlandes, ein Zeichen gegen die schwarz-gelbe Atom-Politik zu setzen", erklärt Grünen-Sprecherin Svenja Liehr. „Wir wollen keine Transporte hochgefährlicher radioaktiver Stoffe, nicht nach Ahaus und nicht nach Gorleben. Die Bundesregierung muss sich endlich der Frage der Endlagerung stellen. Es ist unverantwortlich, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, wenn man noch nicht mal die Frage der Entsorgung des anfallenden Mülls geklärt hat."

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, mit dem die Stichwahl bei den Bürgermeister- bzw. Landratswahlen wieder eingeführt werden soll", bezieht GAL-Ratsherr Carsten Peters für die grüne Ratsfraktion Position. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege derzeit den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme vor und solle noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden.

Am kommenden Samstag um 15.00 Uhr wird es laut am Münsteraner Hauptbahnhof. Die Gegnerinnen und Gegner des Bahngroßprojekts Stuttgart 21 sind aufgerufen beim so genannten ‚Schwabenstreich' zu protestieren. In ganz Deutschland wird es am kommenden Samstag solche Solidaritätsdemonstrationen geben.

„Alles Verständnis der Welt" zeigt der GAL-Fraktionsvorsitzende Hery Klas für die harsche Reaktion des Personalrates der Stadtverwaltung auf die Ankündigungen eines verschärften Personalabbaus. Die CDU, aber nicht nur sie, hatte nach ihrer Haushaltsklausur angekündigt, noch deutlich über die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen 116 Stelleneinsparungen im Rathaus hinausgehen zu wollen. Konkret sprachen die Christdemokraten von 250 Arbeitsplätzen, was immerhin fast 10% der bei der Stadt Beschäftigten wären. Andere waren immerhin so vorsichtig, die ins Auge gefasste pauschale Kürzung von 1,5% bei der Verwaltung nach oben zu schrauben, ohne konkrete personalpolitische Effekte zu benennen. Im Ergebnis dürfte dies aber aus das gleiche hinauslaufen.

„Ein innerstädtischer grüner Stubengassenpark, wie wir Grüne ihn gefordert haben, wäre eine bessere Lösung für Münster gewesen als die jetzige Bebauung, die zu einer fast vollständigen Versiegelung der Fläche geführt hat. Der nicht nur von uns in die Diskussion gebrachte Park hätte die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich erhöht. Daher kann auch eine Verleihung des Deutschen Städtebaupreises für die Bebauung der Stubengasse die MünsteranerInnen, die sich in Umfragen mehrheitlich gegen eine Bebauung ausgesprochen haben, nicht wirklich zufrieden machen", kommentiert GAL-Ratsfrau Helga Bennink die Preisverleihung.