Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 28. Januar 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen stehen diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters sowie Silke Rommel und Gerwin Karafiol, grüne Mitglieder in der Bezirksvertretung Mitte.

„Am 7. Februar wird in NRW der Integrationsrat gewählt - doch kaum jemand weiß bisher davon. Dieser Rat soll die neue Interessenvertretung der Menschen mit Migrationsgeschichte werden: Von einer Wahlatmosphäre ist in Münster jedoch nichts zu spüren", stellt GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen fest. Sie weist außerdem darauf hin, dass erstmals auch Münsteraner wählen dürfen, wenn sie den deutschen Pass nicht länger als 5 Jahre haben. Doch dazu sei ein Eintrag in das Wählerverzeichnis erforderlich. Hasenjürgen: „Die Frist dafür läuft allerdings schon am 26. Januar ab."

Ratsfraktion

„Wer sich einen Vorgeschmack auf das Industriegebiet in Amelsbüren verschaffen möchte, fahre einmal mit offenen Augen durch das Münsterland. Hier finden sich zahlreiche Industriegebiete mit sofort zur Verfügung stehenden Flächen - baureif, billig und nicht nachgefragt", so die Ratsmitglieder der Grünen, Hery Klas und Carsten Peters. Beide erneuerten angesichts des Spatenstichs für das Baugebiet Amelsbüren ihre Kritik. „Das Konzept des Industriegebietes in Amelsbüren haben wir aus grundsätzlichen wirtschaftspolitischen und ökologischen Gründen abgelehnt", so Klas und Peters.

Die Grünen haben das Vorgehen der CDU-Ratsfraktion kritisiert. "So geht es nicht ! Auf diese Weise wird ein wesentlicher Fortschritt für die Jugendarbeit in Hiltrup aufgehalten. Möglich machen - nicht zerreden!", fordert GAL-Ratsherr und Bezirksvertreter Carsten Peters angesichts des mageren Ergebnis nach dem Besuch der CDU-Ratsfraktion am Hiltruper Bahnhofsgebäude.

Das Ausschreibungsverfahren zur Vermarktung des Hiltruper Bahnhofsgebäudes hat aus Sicht der Grünen zu dem erwartbaren Ergebnis geführt: Es gibt keine Bewerbungen. "Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohn- und Stadtbau das Gebäude übernimmt, saniert und an den VSE und ggf. weitere Nutzer vermietet. Die Wohn- und Stadtbau hat die Kompetenz und Erfahrung, dies umzusetzen. Ein Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes ist kein Thema", so GAL- Bezirksvertreter Carsten Peters.

Die Grünen sehen sich angesichts der seitens der FMO-Geschäftsführung auf ihrer Jahrespressekonferenz vorgelegten Zahlen in ihrer Ablehnung der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn bestätigt. Für GAL-Ratsherrn Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, macht der Fahrgastrückgang um 11,9 Prozent in 2009 einmal mehr deutlich, dass die geplante Verlängerung ökonomisch wie auch ökologisch keinen Sinn macht. Umso unverständlicher sei es, wenn die Geschäftsführung en Ausbau als "Zukunftsprojekt" bezeichne. Möltgen: "Sinn macht dagegen ein Moratorium in Sachen Ausbau der Start- und Landebahn. Ein solches Moratorium verhindert, dass weitere Steuergelder in die Ausbauplanung fließen, solange das OVG-Verfahren offen ist und keine gerade auch angesichts der jüngsten Zahlen erforderliche Überprüfung der ökonomischen und ökologischen Daten stattgefunden hat."

Die Grünen Münster begrüßen die Einladung der Universitätsleitung zu einem gemeinsamen Gespräch an alle Studierenden der Universität Münster, um über die notwendigen Verbesserungen der Studienreform zu diskutieren. „Den Worten müssen aber auch Taten folgen", betont Josefine Paul, Kandidatin der Münsterschen Grünen für die Landtagswahlen. „Es ist gut, dass die Universitätsleitung sich entschlossen hat, wieder mit den Studierenden in den Dialog zu treten. Allerdings muss am Ende mehr stehen als eine bunte Tagungsdokumentation. Die Studierenden müssen gleichberechtigt in den Reformprozess einbezogen werden", so Paul weiter.

„An der Jungen Union und deren Vorsitzenden Stefan Roth muss die Debatte um mehr und gerade auch frühe Bildung, um Teilhabechancen insbesondere sozial benachteiligter Kinder und um den tatsächlichen Bedarf an Kindertagesbetreuung völlig vorbeigegangen sein", kritisiert Jutta Möllers von den Grünen den Vorschlag Roths, den Ausbau der Kindertagesbetreuung auf Eis zu legen.

Münsters Grüne begrüßen den Umbau der Verkehrsstation als einen großen Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl bleibt ihrer Meinung nach die Erneuerung des Empfangsgebäudes und des Bahnhofsumfelds auf der Tagesordnung. Hier sehen die Grünen Handlungsbedarf bereits vor 2014.

„Dies ist die Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger des Münsterlandes, ein Zeichen gegen die schwarz-gelbe Atom-Politik zu setzen", erklärt Landtagskandidatin Josefine Paul. „Wir wollen keine Transporte hochgefährlicher radioaktiver Stoffe, nicht nach Ahaus und nicht anderswo. Mit der Genehmigung zahlreicher neuer Transporte für 2010 hat sich die Bezirksregierung über den Willen eines großen Teils der Bevölkerung hinweggesetzt. Dagegen gilt es weiter auf die Straße zu gehen.

Auf Initiative der Grünen wenden sich die Münsteraner Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und UWG/ÖDP in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesministerin Frau Ursula von der Leyen und Landesminister Karl-Josef Laumann, um eine neue Lösung für die derzeit bestehende Kooperation von Arbeitsagentur und Stadt Münster zu finden. Noch nämlich dürfen Arbeitsagentur und Stadt Münster in der ARGE zusammenarbeiten, um Arbeitslose, die Arbeitslosengeld II oder andere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, zu betreuen und zu vermitteln. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass diese Kooperation bis Ende 2010 beendet werden muss.

Münsters Grüne begrüßen die Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel. "Wir freuen uns über diesen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Beschluss. Ein Regionalflughafen Enschede würde den ruinösen Wettbewerb der Flughafenstandorte, den wir derzeit in Nordrhein-Westfalen erleben, weiter anheizen. Es macht keinen Sinn alle 70 Kilometer einen Regionalflughafen zu haben, der größer werden will und mit anderen um knappe öffentliche Mittel konkurriert. Regionale Kooperation statt Konkurrenz - dies ist der richtige Weg," so GAL- Ratsherr und FMO- Aufsichtsratsmitglied Carsten Peters.

Die GAL-Ratsherren Carsten Peters und Dr. Ludwig Schipmann halten ihre letzte BürgerInnensprechstunde im ablaufenden Jahr 2009 am kommenden Donnerstag, 17. Dezember 2009 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.

"Den gigantischen Betrag von 18,2 Millionen EUR hat das Land der Stadt Münster vorenthalten", kritisiert der Landtagskandidat der GRÜNEN Otto Reiners die Landesregierung, "denn schon Ende 2007 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Kommunen auf Grund des Bundesfinanzreformgesetzes nur mit einem Anteil von 40% der einheitsbedingten Lasten belastet werden dürfen. Doch die CDU/FDP-Mehrheit hat erst jetzt einen Entwurf für ein Einheitslastenabrechnungsgesetz vorlegt. Und das, obwohl bekanntermaßen den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung fehlt."

Auf Veranlassung der GAL-Ratsfraktion wird jetzt über Beteiligung der Stadtwerke Münster GmbH an dem von RWE initiierten Gemeinschaftsunternehmen "Green GECCO" auch in öffentlicher Sitzung diskutiert und beschlossen. Die Grünen hatten in der letzten Woche bemängelt, dass nach der bisherigen Planung die Entscheidung, ob sich die Stadtwerke beteiligen, in nichtöffentlicher Sitzung fallen sollte. Die Verwaltung ging auf die Bedenken ein und reichte eine öffentliche Beschlussvorlage nach.

Die Grünen lehnen das Engagement der Stadtwerke bei „Green GECCO" ab. „Wir wären erfreut, wenn sich RWE, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang bekämpft hat, vom klimapolitischen Saulus zum Paulus wandeln und endlich selbst regenerative Energien fördern würde. Allerdings sehen wir nicht ein, warum RWE trotz prall gefüllter Konzernkassen seine Projekte von den Stadtwerken mitfinanzieren lassen will", kritisiert Wilhelm Breitenbach, der für die Grünen im, Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt. Für Breitenbach drängt sich der Verdacht auf, RWE suche eine Risikoabsicherung über weitere Beteiligte, weil man den eigenen Projekten nicht traut.

„Die Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre verschafft den betroffenen Flüchtlingen eine Atempause - doch nicht mehr. Wir brauchen weiterhin eine nachhaltige Lösung für langjährig in Deutschland geduldete Menschen", kritisiert GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Vereinbarung der Innenminister, die Bleiberechtsregelung lediglich um zwei Jahre zu verlängern.

"Die Debatte in der Bezirksvertretung vom Donnerstag hat eines deutlich gemacht: Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Brückenbereich. Hierzu gehört die Prinzbrücke genauso wie Verbesserungen für die Unterführung, z.B. eine bessere Ausleuchtung des Tunnel- und des Bahnhofsumfeldes. Die vorhandenen Vorschläge sollten dann in einer Anhörung der Hiltruper BürgerInnen vorgestellt und diskutiert werden. Die voreilige Festlegung auf die Rad- und Fußwege über die große Brücke ist falsch", so Bezirksvertreter Carsten Peters (Grüne).

Für Harald Wölter, GAL-Vertreter im Sozialausschuss, ist die Sachlage klar: „Gesetzlich besteht die Möglichkeit, Pflegestützpunkte flächendeckend einzurichten, um wohnortnahe Beratungs- und Informationsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereit zu halten. Das macht auch Sinn, denn so kann man eine stadtteilnahe, unabhängige Beratung sicherstellen, die von den Menschen vor Ort leicht aufgesucht werden kann." Doch leider hätten die Kassen für Münster nur der Einrichtung von zwei Stützpunkten zugestimmt.