"Wir halten die Neuverschuldung des Landes für bedenklich und erwarten, dass künftige Landeshaushalte, die nicht mehr unter den Altlasten von Schwarzgelb zu leiden haben, die Neuverschuldung geringer halten", nimmt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas zu einer entsprechenden FDP-Pressemitteilung Stellung. Nachdenklich habe ihn allerdings gestimmt, so Klas, dass die FDP in ihrer Pressemitteilung Millionen und Milliarden verwechsle: "Leider haben uns auf Landesebene die Schwarzgelben eine Finanzierungslücke von 8,4 Milliarden hinterlassen."

"Die Stadt muss die Hafenentwicklung endlich - wie seit langem von uns gefordert - selbst in die Hand nehmen. Aus den Fragen um den baulichen Zustand der Hallen müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden", so Ratsherr Carsten Peters (GAL). Der Insolvenzverwalter der Fa. OSMO hatte jüngst auf die bauliche Situation der Industriehallen hingewiesen, im Hafenviertel hatten Gerüchte um einen baldigen Abriss der Hallen die Runde gemacht. Dies war auch kurz Thema auf dem letzten Hafenforum. Auch hatte die Insolvenzverwaltung die Ratsfraktionen vor längerem informiert, dass man sich mit Verkaufsabsichten trage.

Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Winfried Nachtwei erklären die SprecherInnen der Grünen Münster Svenja Liehr und Daniel Sandhaus:

"Schwarz-Rot glaubt nicht an die Kraft von Argumenten, anders lässt sich die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer nicht erklären," bewertet GAL-Fraktionssprecher Hery Klas den Beratungsverlauf der Vorlage in Rat und Ausschüssen. "Wir wollten für die freiwillige Wahl des Erstwohnsitzes in Münster werben. Deshalb haben wir eine Erstwohnsitz-Kampagne vorgeschlagen, die die Vorteile eines Erstwohnsitzes in Münster verdeutlichen sollte. Das hat Schwarz-Rot abgelehnt und stattdessen jetzt diese Strafsteuer eingeführt."

Folgende Rede zum städtischen Haushalt 2011 hielt Hery Klas, grüner Fraktionssprecher, in der heutigen Ratssitzung:

Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung des Schulausschusses zum Rahmenkonzept für eine Schulentwicklung, das die Verwaltung bereits im Sommer vorgelegt hat, weigerte die CDU sich, zu den Anträgen des Dreierpacks (GRÜNE, LINKE und SPD) Stellung zu nehmen. „Dabei war doch Zeit genug, sich eine eigene Meinung zu bilden", so Annette Kemper von den Grünen. Doch die CDU sah sich nicht in der Lage, in Kenntnis der Verwaltungsvorlage den Start zur weiteren, genaueren Prüfung zu geben.

Folgende Initiativen, Vereine und Verbände, die sich viel Mühe mit Anträgen an den Sparkassenfonds machten, gingen bei der Mittelvergabe leer aus. Grund: CDU und SPD haben den Fonds längst für ihren parteipolitischen Interessenausgleich beschlagnahmt und erklären die von ihnen selbst mitverabschiedeten Richtlinien zur Vergabe der Mittel für obsolet.

„Wir wollen, dass die jungen Menschen von den Leistungen aus dem in der letzten Woche im Bundestag beschlossenen Bildungspakets ohne Verzögerung profitieren. Um das bis zum 01. Januar 2011 auch tatsächlich hinzubekommen, ist aus unserer Sicht eine zeitnahe aktive und verständliche Information aller Berechtigten erforderlich. Das wollen wir mit einem entsprechenden Ratsantrag sichergestellt wissen", begründet GAL-Ratsfrau Jutta Möllers eine entsprechende Ratsinitiative der grünen Fraktion."

Ratsfraktion

„Wir wollen keine kalte Abwicklung dieser Ausbildungseinrichtung sondern setzen uns für ihren Fortbestand ein", erklärten Peter Fischer-Baumeister (Grüne) und Olaf Götze (Linke) den Schülerinnen der Münsteraner PTA, deren Einladung in die PTA sie gefolgt waren. „Die von CDU und SPD in das neue Jahr verschobene Beschlussfassung stellt jedoch genau so eine kalte Schließung dar." Schließlich habe bislang, anders als in den Vorjahren, kein "Tag der offenen Tür" stattgefunden, um für den Besuch der Schule zu werben. Das müsse jetzt unbedingt nachgeholt werden. Dabei müsse es auch eine Ausbildungsgarantie für alle Neuanmeldungen geben.

CDU und SPD werden gemeinsam den städtischen Haushalt 2011 verabschieden. Wie es dazu kam, erschließt sich aus unserer Chronologie:

In der Presse wie auch Grün-intern haben die geheimen Haushaltsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Münster hohe Wellen geschlagen und die Zeit des sogenannten "Sixpacks" beendet. Die münsterschen Grünen/GAL laden alle Mitglieder und Interessierten am Donnerstag (2. Dezember) um 20 Uhr ins Grüne Zentrum, Windthorststr. 7 ein, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.

In der Presse wie auch Grün-intern haben die geheimen Haushaltsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Münster hohe Wellen geschlagen und die Zeit des sogenannten "Sixpacks" beendet. Die münsterschen Grünen/GAL laden alle Mitglieder und Interessierten am Donnerstag (2. Dezember) um 20 Uhr ins Grüne Zentrum, Windthorststr. 7 ein, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.

„Ich habe schon immer vermutet, dass in der CDU-Geschäftsstelle hin und wieder verbotene Substanzen geraucht werden!" amüsiert sich Grünen-Chef Hery Klas über eine Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Weber. Dieser hatte sich schockiert gegeben, weil die GRÜNEN den schwarz-roten Stadthaushalt „ohne einen Sachgrund" ablehnen und sich bei der Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes angeblich in die „Totalopposition begeben" würden. Webers Schlussfolgerung: die GRÜNEN befänden sich wegen der guten Umfragewerte in „deutlichen Rauschzuständen".

Die Grünen begrüßen, dass nach dem Verwaltungsgericht auch das OVG Münster die Rechtswidrigkeit einer Videoüberwachung von friedlichen Kundgebungen von Atomgegnern festgestellt hat. „Solche Videoaufnahmen sorgen bei Teilen von VersammlungsteilnehmerInnen immer wieder für Unsicherheit und Angst. Deshalb ist es gut, dass das Gericht festgestellt hat, dass friedliche TeilnehmerInnen das nicht hinnehmen müssen", äußert sich zum OVG-Beschluss Daniel Sandhaus, Sprecher des grünen Kreisverbandes Münster.

Im Personalausschuss und im Ausschuss für Schule und Weiterbildung haben sich GRÜNE für das Weiterbestehen des Bildungsnetzwerks eingesetzt. "Wir haben kein Verständnis dafür", so GAL-Fraktionssprecher Hery Klas, „dass Kooperationsbeziehungen mit dem Land und den vielen engagierten Menschen in der Stadt durch undurchdachte Kürzungen zerstört werden. Im Übrigen haben wir auf Landesseite ja jetzt einen verlässlichen Kooperationspartner. Die Grüne Schulministerin bietet die Gewähr für eine neue schulpolitische Konzeption zum Wohle aller Schülerinnen und Schüler."

Die Grünen unterstützen die Forderung der Münsteraner Beschäftigungsinitiativen und Sozialverbände, die Kürzungen der Bundesregierung bei der Arbeitsförderung zurückzunehmen. „Die Streichung der Bundesregierung bei den Hilfen für Langzeitarbeitlose im Hartz-IV-Bezug kommt einen Verzicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik gleich", kritisiert GAL-Ratsherr Otto Reiners die geplanten Sparmaßnahmen. Was an Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen eingespart werde, müsse anschließend doppelt und dreifach aus dem Münsteraner Haushalt für Sozialleistungen bezahlt werden, weil die Betroffenen dauerhaft Hilfeempfänger blieben.

Schön, dass Du den Weg hierher gefunden hast. Wir möchten Dich herzlich auf unseren Mitmachseiten willkommen heißen. Hier wollen wir Dir unseren Kreisverband vorstellen und Dir zeigen, wie und wo Du Dich bei uns engagieren kannst.

„Schwarzrot nimmt die 192 Antragsteller, die sich die Mühe gemacht haben, Anträge für Zuschüsse aus dem Sparkassenfonds zu stellen und mit Konzepten zu hinterlegen, nicht ernst. Das muss ich nach den Etatberatungen im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien leider so feststellen. 38 dieser Zuschussanträge mussten im unserem Ausschuss beraten werden, wir wollten 23 Anträge aufgreifen, schwarzrot sah nur bei 10 Anträgen eine Zuschussnotwendigkeit", kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die große Koalition. Es sei bedauerlich, dass die von schwarzrot geplante Finanzierung zweier Großprojekte, namentlich das Elefantenbad und die Boxsporthalle mit zusammen 1,7 Mio. € aus den Sparkassenüberschüssen dazu führe, dass für die sinnvollen Projekte von vielen Vereinen und Initiativen wie z.B. der Lebenshilfe mit ihrem Inklusionsprojekt oder dem Verein für Mototherapie und psychomotorische Entwicklungsförderung, der entsprechende Angebote in Kitas und Grundschulen machen will, kein Geld mehr da sei.