Grüne Antworten auf CDU-Argumente

Am 14.02.2002 übergaben die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens "Pro Stadtwerke" Oberbürgermeister Dr.Tillmann 17.009 Unterschriften (Bilder von der Übergabe stehen im Internet auf den Seiten des des Bürgerbegehrens).

Die Grünen wollen die Hilfen für Demenzerkrankte und ihre Angehörigen verbessern. GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink: "Gerade die Angehörigen, die sich um ihre demenzerkrankten Angehörigen kümmern, sind oft am Rande ihrer Kräfte. Sie brauchen eine wirkungsvolle Entlastung. Zur Zeit sind die Hilfen, die sie in Anspruch nehmen können, noch unzureichend." Darum hätten die Grünen, so Klein-Schmeink, jetzt einen Ratsantrag gestellt, der Vorschläge enthalte, wie auf kommunaler Ebene das neue Pflegeleistungsergänzungsgesetz ausgefüllt werden könne. Mit diesem Gesetz habe die Bundesregierung finanzielle Hilfen für Unterstützungsmaßnahmen für diesen Personenkreis ermöglicht. "Wir sind in Münster auf grund der innovativen Impulse von einigen freien Trägern in der glücklichen Lage, auf Erfahrungen von Modellprojekten zurückgreifen zu können".

Ratsfraktion

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Münster braucht jetzt ein Klima- und Konjunkturprogramm! Investitionen in CO2-Einsparung sorgen für gute Luft, Lebensqualität und sie schaffen Arbeitsplätze in Münster. Das Programm finanzieren wir aus den rd. 40 Mio. €, die sonst in ein klimaschädliches weil wenig effizientes Kohlekraftwerk in Hamm investiert werden sollten. Auf diesem Hintergrund ist die Vereinbarung zwischen GAL und SPD zur OB-Wahl 2009 entstanden. Umweltpolitisch ist diese Vereinbarung von erheblicher Bedeutung - nicht bloß wegen der 40 Mio. €!

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Über vier Stunden diskutierten die Grünen kontrovers ihr Kommunalwahlprogramm: Über besetzte Häuser, Kulturzentren und zuletzt die Umbenennung von Straßen in Münster stritt man. Dabei mussten prominente Politiker der Grünen einige Schlappen einstecken.