Die Stadt Münster hat, so GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink, gegenüber der Presse den Eindruck erweckt hat, dass der Einsatz von Wahlschablonen und damit die Ausübung des geheimen Wahlrechtes in Münster daran scheitere, dass deren Einsatz nicht vorgeschrieben sei. "Im Zweifelsfall denkt jeder, es scheitert an den Kosten. Damit wird der demokratischen Kultur in der Stadt aber kein guter Dienst erwiesen. Aus unserer Sicht muss klar sein, dass Menschen mit Behinderung, in diesem Fall eben blinde und sehbehinderte Menschen, grundsätzlich das Recht auf geheime Wahl haben und dass dieses Recht soweit möglich auch umgesetzt werden muss, stellt die Grüne Sozialpolitikerin klar.

Kopfschütteln löst bei GAL-Fraktionschef Klas der Vorschlag der „Linken" aus, den nach dem Auszug von Karstadt-Sport leer stehenden Kiffe-Pavillion solle die Stadt kaufen und in ein Kulturzentrum umwandeln. „Die Absicht mag kulturfreundlich sein, fachlich ist die Idee völlig daneben!" urteilt der grüne Ratsherr.

Seit Mitte Juni steht fest, dass die Ausschreibung für die Bebauung des OSMO-Geländes vor der Sommerpause nicht kommen wird. Die Grünen haben dies zum Anlass genommen, ihre Forderung nach Erhalt eines großen Teils der OSMO-Hallen für die Münsteranerinnen und Münsteraner zu bekräftigen.

„Ein neues Südbad ist eine öffentliche Aufgabe, aber kein Investorenprojekt, bei dem neben Luxuswohnungen höchstens eine etwas größere Badwanne abfällt", beschreibt Harald Wölter, Kandidat der Grünen für die Ratswahl am 30. August im Südviertel die Position seiner Partei zum Südbad. Auch Wolfgang Wiemers, grüner Bewerber um ein Ratsmandat im Wahlkreis Düesberg, kann sich mit dem Investorenplan nicht anfreunden: „Wir brauchen ein Bad für Familien, für Schulen und für Vereine und kein Minibad, in dem man weder schwimmen lernen noch Sport treiben und auch nicht einfach nur planschen kann."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL lehnen die Beschädigung oder Beschriftung von Wahlplakaten anderer Parteien ab. Dies ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ratsherr Tim Rohleder hat seinen Fehler eingeräumt und sich bereits persönlich bei der FDP entschuldigt. Er hat auch angeboten, die bei der Auswechslung des Plakates entstandenen Kosten oder die mögliche Reinigung des Plakates zu übernehmen. Herr Rohleder hatte den Slogan „Auf uns ist Verlass„ auf einem Plakat der FDP um „Reich bleibt Reich!" erweitert.

Der Münsteraner GRÜNE Kreisvorstand ist erfreut darüber, dass die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg im Rahmen ihrer deutschlandweiten Info- und Mobilisierungs-Tour auch Münster mit ihrem Anti-Atom-Bus am Mittwoch den 29. Juli erreichten wird. Die Tour der Bürgerinitiative hat hier in Münster u.a. das Ziel, für die geplante Großveranstaltung am 5. September in Berlin „Mal richtig abschalten“ - Atomkraft Nein-Danke! - zu mobilisieren.

Münsters ökonomischen Perspektiven sind im Vergleich der deutschen Städte hervorragend. In der neuen Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung des privaten Forschungsinstituts Feri konnte sich Münster im Vergleich zu 2007 von Platz 14 auf Platz drei verbessern und liegt jetzt nur noch hinter Hamburg und München.

"Wir möchten Sie bitten, sich unmissverständlich gegen den Staatsstreich in Honduras auszusprechen und von den Äußerungen der FDP-nahen Naumann-Stiftung zu distanzieren" heißt es in einem Offenen Brief, den die beiden grünen Kreisverbandsprecher Britta Hegemann und Daniel Sandhaus an den Münsteraner FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr gerichtet haben. Diese, so die beiden Grünen, habe den Putsch als Schutz von Demokratie und Verfassung gerechtfertigt und von einer „Legende vom Militärputsch“ gesprochen.

Die Münsteraner Grünen freuen sich über den Erfolg der Bürgerinitiativen und Kommunen, die den Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock in Brandenburg seit 17 Jahren gefordert und jetzt endlich durchgesetzt haben. Sie sehen darin auch einen großen Erfolg für den Münsteraner MdB Winfried Nachtwei, der die dortige Bürgerinitiative für eine zivile Nutzung der Kyritz Ruppiner Heide seit 13 Jahren unterstützt.

„Kein Sieg, aber ein Etappenerfolg!“ so charakterisiert GAL-Fraktionschef Hery Klas das Leipziger BVG Urteil zum Flughafen Münsterland-Osnabrück (FMO). Die Richter hätten festgestellt, was die GRÜNEN seit Jahr und Tag den Lobbyisten einer Startbahnverlängerung vorwerfen: die Prognosen zum Passagieraufkommen seien pures Wunschdenken.

"Der Strukturwandel im Hafen muss stadtplanerisch gestaltet werden. Dabei sind natürlich die Anliegen der Anwohner zu berücksichtigen", so Wahlkreis-Ratsherr Carsten Peters (GAL). Aktuell setzen sich die Grünen dafür ein, eine Verbindung zwischen Hafenweg und Hansaring zu realisieren.

„Das Vorhaben misslingt schon rein rechnerisch" kritisiert Harald Wölter, grüner Bewerber für den Rat im Südviertel, die von OB-Kandidat Markus Lewe kürzlich vorgelegten Pläne für eine Investorenbebauung mit neuem Südbad. Die Grünen haben überprüft, ob der Lewe-Plan (25-Meter-Becken mit zwei Wohngebäuden und Tiefgarage) auf dem Südbad-Grundstück umsetzbar ist. Ergebnis: Der Lewe-Plan benötigt rd. 600 qm Grundstücksfläche mehr als vorhanden ist. „Das eine der beiden Wohngebäude steht zum Teil auf der Freifläche des Kindergartens", erklärt Wölter dazu.

„Der Fisch ist an der Angel!“ kommentiert Hery Klas den Lewe-Vorschlag zum Südbad. Der Fraktionschef der GRÜNEN, selbst ausgewiesenes Mitglied der Südbad-Initiative, zeigt wenig Neigung, den OB-Kandidaten der CDU wegen seines überraschenden Vorstoßes zu rüffeln. Natürlich sei der Plan des CDU-Hoffnungsträgers ein Windei. Dass ein Investor aus der baulichen Vermarktung der einen Hälfte des alten Südbadgeländes einen maßgeblichen Finanzbeitrag zum Neubau einer „Lightversion-Südbad“ auf der anderen Hälfte beisteuern könne, sei mit ein wenig Rechnerei als unseriös einzuschätzen.

Es ist immer wieder ärgerlich, wenn aus der Stadtverwaltung Informationen an MedienvertreterInnen weitergegeben werden, Rat und Ausschüsse aber uninformiert bleiben. GAL-Fraktionssprecher Hery Klas verfasste darum folgendes Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann:

Rot-Grüne Ziele für Münster - Donnerstag, 2. Juli 2009, 19.30 Uhr, Restaurant A2 am AaseeGerhard Joksch
- Spitzenkandidat der Grünen für die Kommunalwahl
Wolfgang Heuer
- Oberbürgermeister für Münster

Auch wenn sich die Ratsmehrheit über die Bedenken der Kinderhauser hinweggesetzt hat, unterstützen die Münsteraner Grünen weiter die Bürgerinitiative gegen die Zentrumserweiterung in Kinderhaus. GAL-Ratsherr Carsten Peters: „Mehr als 4.000 Unterschriften und über 500 schriftliche Einwendungen gegen die Erweiterung des Zentrums am Idenbrockplatz in Kinderhaus sprechen eine deutliche Sprache und die Argumente der BI verdienen nach wie vor Gehör."

Am Freitag um 16 Uhr startet vor dem Hauptbahnhof eine sommerliche Anti-Atom-Radtour durch Münster: angesteuert werden wichtige Orte und Institutionen, die mit der Atomindustrie verflochten sind.

Die jüngste Hausbesetzung und der Wunsch der jungen Leute, ein soziales Zentrum u.a. mit Konzert- und Partyangebot einzurichten, weist ein weiteres Mal auf ein von den Grünen seit langem thematisiertes Problem hin: Der derzeitige Bebauungsplan läßt kulturelle Nutzungen in dem Gebiet am Mittelhafen nicht zu. GAL-Ratsherr Carsten Peters: "Schon seit längerem bemühen sich die Grünen um eine Veränderung des Bebauungsplans, um Neuansiedlungen gewerblicher Art, kulturelle Nutzungen (u. a. Jovel) im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu erreichen. Bisheriges Resultat: Verwaltung und die anderen Parteien lehnen das ab - unter Verweis auf das benachbarte Gefahrengutlager."

„Das Rumgeeiere der Münsteraner Sozialdemokraten ist unerträglich!" GAL-Ratsherr und BV-Nord-Vertreter Manfred Kehr kann angesichts der Meinungswechsel innerhalb der SPD nur noch mit dem Kopf schütteln. „Noch in der letzten Woche hat SPD-Nord Fraktionschef Jochen Frese allen 515 Einwendern gegen die Erweiterung des Zentrums Kinderhaus eine klare Absage erteilt. Allen SPD-Fraktionsmitgliedern sei klar, dass Kinderhaus diese strukturpolitische Maßnahme mit Verkaufsflächenerweiterungen und Straßenverlegungen dringend nötig habe. Nur drei Tage später wird munter umgeschwenkt."

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 25. Juni 2009 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.00 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.