In der Ratssitzung vom 13.03. befasste sich der Rat unter anderem mit der Sanierung des Preußen-Stadions. Für die GAL-Ratsfraktion hielt Fraktionssprecher Hery Klas folgenden Redebeitrag:
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
lassen Sie mich drei Vorbemerkungen voranstellen:
- Im Streit der letzten Tage um die Frage, wer hat hier wen über den Tisch gezogen, droht eines unterzugehen: alle, ich betone a l l e Fraktionen haben im Mai 2012 sich zur Eigentümerverantwortung der Stadt bekannt und für die Sanierung des Preußen-Stadions gestimmt.
Alle haben für diesen Zweck 3 Mio. € brutto in einem Zeitfenster bis 2020 zur Verfügung gestellt. - Allerding! Das in jährlichen Raten und nicht im Hau-Ruck-Verfahren! Konkret: beginnend mit 3 x 300.000 € für die Jahre 2012-14. Dieses Verfahren in Etappen ist der dramatischen Haushaltslage der Stadt geschuldet, die bekanntlich kurz vor der Haushaltssicherung steht. Es ist vernünftig und verantwortungsbewusst!
Denn bei den enormen Investitionsbedarfen an die Stadtkasse (ich nenne hier Kita-Versorgung, Sanierungsstau an den Schulen – Beispiel Schlaun-Gymnasium, die verschobene aber unvermeidliche Sanierung des Stadthaus I, oder im Sportbereich die Verlagerung von Westfalia Kinderhaus, von den Herausforderungen in den Wohnraumversorgung gar nicht zu reden – alles jeweils Millionenprojekte) – bei diesen enormen Herausforderungen an die kommunalen Finanzen kann es keine automatische und schon gar nicht eine priorisierte Finanzierung des Stadion an der Hammer Straße geben. - Das hat noch im Mai 2012 jeder hier im Saal so verstanden: alle Parteien, die Medien und ich vermute stark – auch die Verwaltung.
Dennoch hat Letztere die damalige Korrektur Ihrer Vorlage 131/2012/1.Erg. durch die Politik geschmeidig versucht zu umgehen. Sie hat dabei mit der Dummheit – oder sagen wir es freundlicher – mit der zeitlichen Überforderung von Freizeitpolitikern gerechnet und leider, was CDU und SPD angeht, recht behalten. Sie hat das natürlich formal korrekt gemacht. Das ändert nix daran, dass es sich hier um einen unfreundlichen Akt handelt, der aber nicht nur dem Stadtdirektor anzulasten ist, sondern den fachlich ebenso zuständigen Kämmerer, der Sportdezernentin und natürlich dem Oberbürgermeister.
So viel vorweg!
Jetzt komme ich zur heute zu behandelnden Berichtsvorlage 086/2013 und dem Beschluss des Finanzausschusses vom letzteren Donnerstag, die zusätzlich über die beschlossenen 900.000 € hinaus von der Verwaltung eingestellten 424.000 € vorläufig zu sperren.
Zum besseren Verständnis ein kurzer Rückblick:
Im März 2012 bringt der Stadtdirektor die Vorlage 131/2012 ein, in der er der überraschten Öffentlichkeit einen Sanierungsbeschluss für das Preußenstadion präsentiert, der 1,84 Mio. € für einen neuen Rasen, eine Rasenheizung und Toilettenanlagen im Preußenstadion vorsieht.
In der gemeinsamen Sitzung von Sport und Finanzausschuss fliegen die Fetzen. Die Vorlage wird ausgesetzt. Die Verwaltung aufgefordert, einen umfangreichen Fragenkatalog zu beantworten und ein Konzept vorzulegen.
Es folgt im Mai 2012 die Ergänzungsvorlage mit einem aktualisierten Sanierungsplan. Jetzt geht es schon 3 Mio. €.
Streit entzündet sich an der Bewertung einer Rasenheizung. Einig sind sich aber alle, dass die Sanierung des Rasens, neue Toiletten und die Beseitigung von Brandschutzmängeln sofort in Angriff genommen werden müssen. Dafür werden in Beschlusspunkt 2 (vgl. Protokoll der Ratssitzung) insgesamt 3 x 300 € für die Jahre 2012 bis 2014 bereit gestellt. Um den gestressten Haushalt nicht zu sehr zu belasten, wird die Finanzierung in 3 Jahresraten festgelegt. Die absehbaren Mehrausgaben in 2012 und 2013 (allein für den noch 2012 erneuerten Rasen waren 511.000 € nötig) soll der SC Preußen vorfinanzieren.
In Punkt 3 wird die Verwaltung aufgefordert (natürlich unter Berücksichtigung dieser neuen Beschlusslage) in einem „aktualisierten Sanierungsplan“ zu erläutern, wie der verbleibende „Sanierungsstau sukzessive in den kommenden Jahren weiter abgebaut“ wird. Mit den kommenden Jahren haben Alle hier die Zeit nach 2014 gemeint. Nur die Verwaltung will das als Ermächtigung verstanden haben, noch im selben Monat weitere Mittel (424.000 €) in den Haushalts-Entwurf zu stellen. Den Passus mit dem aktualisierten Sanierungsplan hat sie dabei geflissentlich überlesen.
Meine Damen und Herren: Ich bleibe dabei: wie der damalige Ratsbeschluss zu verstehen war, darüber ist ernstlich kaum zu streiten!
- Welchen Sinn soll denn die Regelung, jährlich nur 300 T€ freizugeben und die Preußen auf eine teure Vorfinanzierung zu verpflichten, gehabt haben, wenn nicht, den jeweiligen Etat nicht stärker zu belasten? Warum hätte der Rat dann aber gleichzeitig bereit sein sollen, 424.000 € quasi auf Zuruf hinterher zu schicken? So dumm ist der Rat nun auch wieder nicht!
- Wieso hielt die Verwaltung zur Genehmigung der Übernahme der Altlasten eine gesonderte Vorlage nötig, für die nun in Rede stehenden 424.000€ aber nicht?
- Wieso gab es erstmals seit Jahrzehnten keine umfangreiche rote Vorlage „Ergänzende Investitionsmaßnahmen“? Da hätte diese 424.000 € Zusatzkosten aufgeführt werden müssen! Stattdessen gab es im Wust des dicken Packens von Veränderungsblättern ein blasses schmales Heftchen „Neue Maßnahmen“. Da fehlt aber dann das Preußenstadion! Zufall?
Stattdessen erhielten die Fraktionsvorsitzenden am 19.11.12 ein zartes Briefchen des Kämmerers, in dem er uns 6 Monate nachträglich darüber informierte, er habe im HH-Plan-Entwurf zusätzliche 424.000 € für das Stadion zur Verfügung eingestellt. des HH-Entwurfes gekommen. Seltsam! Am 12.11.12 – eine Woche vorher – hatten CDU und SPD in einer Pressekonferenz erklärt, sie hätten einen gemeinsamen Haushalt ausgehandelt, seien also bis auf Kleinigkeiten mit dem Etat fertig. Auch bloß ein Zufall?
Fazit: Wir GRÜNEN bleiben bei der Absicht, das Stadion vernünftig zu sanieren. Wir lassen uns dabei aber nicht von der Verwaltung an der Nase herumführen. Wir bleiben bei dem Beschluss des Finanzausschusses, Mittel jenseits der bewilligten 900.000 € vorläufig zu sperren. Selbstredend gilt der Sperrvermerk nicht für Maßnahmen, die akute Gefährdungen abstellen sollen. Solche sind aber unverzüglich dem Finanzausschuss zur Freigabe vorzulegen.
Außerdem erwarten wir, dass der Nutzungsvertrag mit dem SC Preußen umgehend neu ausgehandelt wird. Wir wünschen dabei eine Beteiligung des „Amtes für Wirtschaftlichkeit und Revision“.
Für die Hurra-Sportpolitiker der CDU noch ein Merksatz: man soll Fußball und Politik nicht miteinander verwechseln! Im Fußball gilt die goldene Regel: „Wenn eine Vorlage kommt, nicht lange nachdenken!“ In der Politik gilt das Gegenteil!