Am Ostersamstag verteilten Münsters Grüne 1000 Ostereier auf dem Wochenmarkt am Domplatz um gegen die fortgesetzte Käfighaltung von Legehennen zu protestieren. „Die Käfighaltung von Legehennen ist zwar seit Anfang.2009 verboten, NRW-Umweltminister Uhlenberg lässt allerdings sehr viele Ausnahmen zu. Zahlreiche Eier aus Käfighaltung werden auch dieses Jahr Ostern wieder in den Nestern und auf den Tischen der VerbraucherInnen in NRW landen. Die Käfighaltung muss ausnahmslos beendet werden“, erklärt dazu die Vorstandssprecherin der Münsteraner Grünen Britta Hegemann.

Die neuen Nachrichten aus der Berliner Bahnzentrale - die Beendigung der Zusammenarbeit der Bahn mit dem Investor - sind für die Münsteraner Grünen keine Katastrophe, sondern eine Chance für neue Planungen und die Konzentration auf das Wesentliche, nämlich die Verbesserung des ÖPNV.

Zur heutigen Räumung der Häuser 51, 53 und 55 in der Grevener Str. erklären Britta Hegemann und Daniel Sandhaus, VorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Münster:

In die Hafenentwicklung kommt Bewegung. Die Grünen begrüßen die Absicht, die Flächen am Kreativkai nun gemeinsam europaweit auszuschreiben. Damit werde eine Forderung der Grünen umgesetzt. „Dieses Verfahren gewährleistet Transparenz und ermöglicht einen Wettbewerb um die besten Konzepte für die Hafenentwicklung", sind sich die GAL-Ratsmitglieder Helga Bennink und Carsten Peters sicher.

"Wir empfehlen, gegen städtische Gebührenentscheide Einspruch einzulegen. Denn diese enthalten in aller Regel auch Kostenanteile für städtisches Personal", fordert GAL-Fraktionssprecher Hery Klas die Münsteranerinnen und Münsteraner zum Handeln auf. Schließlich habe OB Dr. Tillmann mit seiner Kostenberechnung für Bundestags- und Kommunalwahlen deutlich gemacht, dass diese städtischen Personalkosten zu vernachlässigen seien. Klas: "Was dem OB recht ist, muss auch für den Bürger gelten."

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 26. März 2009 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Am Dienstag, dem 24.3.2009 findet im Lesesaal der Stadtbücherei, Alter Steinweg 11, ab 19.30 Uhr die Informationsveranstaltung "60 Jahre NATO - kein Grund zum Feiern!" statt. Referent wird Uli Cremer sein, Autor des im Februar erschienen Buches "Neue NATO: die ersten Kriege - Vom Militär- zum Kriegspakt".

„Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL ist überzeugt, dass die etwa 60 Mio. €, die für die Teilverlängerung der SLB des FMO auf 3.000 m bzw. 120 Mio. € für die Verlängerung auf 3.600 m vorgesehen sind, eine wirtschafts- und verkehrspolitische Fehlinvestition darstellen. Zudem stellt sich der geplante Ausbau im Licht der städtischen klimapolitischen Ziele als höchst kontraproduktiv dar", bekräftigt GAL-Ratsherr Jörn Möltgen die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum geplanten Flughafenausbau. Doch leider ständen die Grünen im Münsteraner Rat mit ihrer kritischen Position alleine da. Doch die aktuelle wirtschaftliche Lage könne ja bei den Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu einem Umdenken führen, hofft der Grüne. Darum haben die Grünen jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Dr. Tillmann gerichtet, Mitglied im Aufsichtsrat des FMO.

„Frauen erhalten in Deutschland für gleichwertige Arbeit noch immer durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer – Tendenz steigend. Das ist ungerecht und diskriminiert Frauen“, erklärt Britta Hegemann, Sprecherin des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN/GAL Münster, zum Equal-Pay-Day am 20. März.

Ratsfraktion

Für eine Deeskalation der Situation an der Grevener Straße haben sich die Grünen ausgesprochen. Eine Verschärfung der Auseinandersetzung nütze niemandem. Die Grünen setzen sich zugleich für die Straffreiheit der BesetzerInnen ein: „Eine Kriminalisierung wird dem Anliegen nicht gerecht."

Die Grünen bekräftigen ihre Position, die Häuser an der Grevener Straße zu erhalten. „Für die momentan verfahrene Situation an der Grevener Straße ist ausschließlich CDU und FDP als Koalition der Straßenausbauer und Abrissbefürworter verantwortlich", so die GAL-Ratsmitglieder Helga Bennink und Carsten Peters.

„Die Entwicklung am Mittelhafen muss stadtplanerisch gestaltet werden und darf nicht mehr von Einzelfallentscheidungen und Vorlieben für bestimmte Investoren abhängig gemacht werden", so Wahlkreisratsherr Carsten Peters (GAL). Die jüngsten Berichte darüber, dass die Firma Lehnkering das Gefahrgutlager in nächster Zeit verlagern will, bestätigen aus Sicht der Grünen, dass sich neue Gestaltungsmöglichkeiten bereits vor 2016 eröffnen. Diese Entwicklung gelte es, nun zu gestalten. Die Grünen hatten beantragt. Den Bebauungsplan zu ändern und die Neuplanung mit allen Beteiligten abzustimmen.

„Mit der letzten abgebrochenen Schulentwicklungsplanung hat die CDU-FDP die Schulen unter hohen Konkurrenzdruck gesetzt" klagt Herr Kehr. „Jede Schule glaubt jetzt, die Anmeldezahlen entscheiden über das zukünftige Überleben, wenn die 2. Schulentwicklungsplanung nach der Kommunalwahl kommt. Nur so ist die Entscheidung des Schulleiters zu verstehen, sich nicht mit den zunächst angemeldeten 62 Kindern zufrieden zu geben und eine Wette auf drei Züge einzugehen. Das ist leider schiefgegangen. „Die Schulen und die Eltern brauchen wieder Ruhe und verlässliche Entwicklungsperspektiven". Da diese fehlen, zeigt GAL-Ratsherr Manfred Kehr Verständnis für die Verärgerung der Schlaun-Elternschaft.

Am kommenden Donnerstag, dem 12. März, wählen die münsterschen Grünen auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung turnusgemäß ihren Vorstand. Veranstaltungsort ist das Grüne Zentrum in der Windthorststr. 7.

Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.

„Jetzt die Stadt dafür verantwortlich machen zu wollen, dass Instandhaltungsmaßnahmen nicht stattfinden, ist nun wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit", kommentiert GAL-Ratsfrau Helga Bennink Äußerungen seitens des Eigentümervertreters, die soziale Situation habe eine Sanierung nicht zugelassen.

„Überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr ist eine wesentliche Unfallursache. Deshalb schlägt ja auch der Schlussbericht „Verbesserung der Verkehrssicherheit" als eine von mehreren Verkehrssicherheitsmaßnahmen vor, die Einrichtung von ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (OGÜ) zu prüfen, u.a. auch auf dem „Ring". Doch die jetzt vorgelegte Berichtsvorlage der Verwaltung zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen an der Kreuzung Grevener Straße/ Yorkring geht auf diesen Vorschlag mit keiner Silbe ein", kritisiert GAL-Ratsherr Jörn Möltgen die Verwaltung. Die Grünen empfehlen, auch diese Empfehlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV aufzugreifen.

Zu Pressemeldungen, dass CDU und FDP die Pläne für das Guttermanngelände gestoppt haben, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters: „Wir freuen uns, dass CDU und FDP unsere Bedenken gegen die Planung teilen und mit uns der Meinung sind, dass der bestehende Einzelhandel an der Warendorfer Straße gefährdet würde. So ist es nur folgerichtig, dass sie jetzt diese Planungen stoppen."

Die Grünen, so GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink, setzen sich in den laufenden Haushaltsberatungen unter anderem dafür ein, dass soziale Benachteiligungen abgebaut werden und insbesondere allen Kindern gleiche Chancen eröffnet werden. Klein-Schmeink: „Es hatte in Münster einmal Tradition auf sozialen Ausgleich und Solidarität zu setzen. Das ist allerdings in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Gerade die Familien mit keinem oder geringen Einkommen haben unter den städtischen Kürzungen gelitten -gleichzeitig liegen die Gewerbesteuern unter dem NRW-Durchschnitt aller kreisfreien Städte liegen." Deshalb fordern die Grünen in den Etatberatungen deutliche soziale Schritte: die Wiedereinführung des Münsterpasses, einen Förderfonds „Münster für Kinder" und mehr Qualität in der Ganztagsbetreuung.