Kohlekraftwerk Hamm: Ausstieg macht Weg für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz frei!

Erfreut reagieren die Grünen auf den Sinneswandel der CDU, die sich nun auch dafür ausspricht, die Anteile der Stadtwerke am RWE-Kohlekraftwerk Hamm zu verkaufen. „Eine richtige Entscheidung, allerdings überfällig, denn die Beteiligung am Kohlekraftwerk stand von Anfang an unter keinem guten Stern", begrüßt GAL-Ratsherr Gerhard Joksch die neue Position der CDU. „Dass CO2-Zertifikate ab 2013 innerhalb der EU nicht mehr kostenlos an Kraftwerke verteilt werden, ist bereits seit längerem bekannt. Man musste deshalb damit rechnen, dass Kohlestrom teuer und dass die Kraftwerksbeteiligung in Minus rutschen wird".


GRÜNE Bürgersprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 27. Januar 2011 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.


GRÜNE nach wie vor skeptisch! Diskussion um verkaufsoffene Sonntage.

„Eigentlich haben wir keine neue Lage und auch wenig Grund, unsere Meinung zu ändern!" stellt Hery Klas für die GRÜNEN fest. Er fasst damit die Diskussion um die verkaufsoffenen Sonntage in der letzten GAL-Fraktionssitzung zusammen. Bekanntlich hatte der Einzelhandel den Vertretern der Ratsfraktionen die Ergebnisse ihrer Gespräche mit Kirchen und Gewerkschaften vorgestellt. Im Ergebnis warben die Kaufleute für eine dreijährige Probephase mit je drei verkaufsoffenen Sonntagen. Einer davon sollte im Advent liegen. Letzteres war seit Jahren umstritten und vom Rat mehrheitlich, u.a. mit den Stimmen der GRÜNEN abgelehnt worden.


GRÜNE zu den Perspektiven des OSMO-Geländes

„Für uns GRÜNE ist jetzt entscheidend, bei der weiteren Entwicklung des Hafengebietes sicherzustellen, dass die wesentlichen Ergebnisse des Hafenforums in die Planung einfließen. Deshalb haben wir uns gewünscht, die Stadt hätte das Areal vorerst erworben, um Herrin des Verfahren zu bleiben und der Bürgerbeteiligung Zeit und gestalterischen Raum zu verschaffen. Vermutlich wäre ein Zwischenerwerb durch die Stadt am Ende sogar eine Gewinn bringende Investition gewesen. Leider wurde diese Chance vertan!" bedauert GAL-Ratsherr Carsten Peters. Auf die laufende Prüfung der Stadtverwaltung, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht gehabt hätte, setzen die GRÜNEN keine Hoffnung.


GRÜNE: Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft! Grüne organisieren Bus zur Demo in Berlin

Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ demonstriert am kommenden Samstag, den 22. Januar, in Berlin ein Bündnis verschiedener Verbände gegen Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte. Zeitgleich treffen sich Landwirtschaftsminister aus aller Welt und internationale Agrarkonzerne auf Einladung der Bundesregierung am Rande der Messe »Grüne Woche« in Berlin. Die Grünen in Münster


Grüne begrüßen gemeinsamen Unterricht am Schillergymnasium

„Wir freuen uns, dass am Schillergymnasium künftig auch Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen die Möglichkeit zum Schulbesuch offensteht. Wir sind uns sicher, dass die Erfahrung auch an dieser Schule zeigen wird, das letztendlich alle Schülerinnen und Schüler vom gemeinsamen Unterricht profitieren", begrüßen die beiden GAL-Ratsfrauen Annette Kemper und Jutta Möllers den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der dortigen Schulkonferenz.


Nicht schön, aber okay! GRÜNE zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Als „blanken Unsinn" bezeichnet der Grüne Hery Klas die Vorwürfe aus der CDU, das Land NRW lasse Münster im Rahmen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2011) bluten. „Natürlich kommt keine Freude auf, wenn erhoffte 10 Mio. € an Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf weg brechen." Klas hält aber den Entwurf des neuen GFG im Kern für richtig. Er begründet das wie folgt:


Anti-Grünen-Video der CSU

Gern gesehen, das Anti-Grünen-Video der CSU auf YouTube.Gern auch kommentiert:


Grüne zu OSMO: Stadt hätte besser selbst erworben

Münsters Grüne sehen den Verkauf der OSMO-Hallen durch den Investor Deilmann kritisch: „Zwar bleibt der Stadt die Bauleitplanung, um die Hafenentwicklung strategisch zu steuern. Erfahrungen mit Investorenprojekten der letzten Jahre belegen jedoch, dass sich in erster Linie die Vorstellungen der Investoren durchgesetzt haben - nicht immer zum Besten der Stadt", so Ratsherr Carsten Peters. „Transparente Verfahren sind nun erforderlich und eine Bürgerbeteiligung, die keine Alibiveranstaltung darstellt".


Möllers: CDU und SPD haben Sparkassenfonds politisch missbraucht

"104 Anträge von Trägern und Initiativen konnten vor Allem deshalb nicht bedient werden, weil CDU und SPD in trauter Gemeinsamkeit beschlossen hatten, den Löwenanteil der Mittel an drei Projekte auszuschütten - unter Missachtung selbst beschlossener Vergaberichtlinien. Gerade weil seitens der Verwaltung alle diese Träger und Initiativen unter Hinweis auf die leeren Kassen des Kernhaushaltes geradezu gedrängt wurden, gezielt Anträge für Mittel aus dem Sparkassenfonds zu stellen, ist dieses Vorgehen von CDU und SPD widersprüchlich und unseriös", kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Sie reagiert damit auf Äußerungen des Oberbürgermeisters, der dieses Verfahren öffentlich bagatellisierte und die Enttäuschten auf das nächste Jahr vertrösten will.


Kreisvorstand


Ratsteam


Grüne: FDP hält Millionen und Milliarden nicht auseinander

"Wir halten die Neuverschuldung des Landes für bedenklich und erwarten, dass künftige Landeshaushalte, die nicht mehr unter den Altlasten von Schwarzgelb zu leiden haben, die Neuverschuldung geringer halten", nimmt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas zu einer entsprechenden FDP-Pressemitteilung Stellung. Nachdenklich habe ihn allerdings gestimmt, so Klas, dass die FDP in ihrer Pressemitteilung Millionen und Milliarden verwechsle: "Leider haben uns auf Landesebene die Schwarzgelben eine Finanzierungslücke von 8,4 Milliarden hinterlassen."