Münsters Grüne stehen einer aufgezwungenen Zweitwohnsitzsteuer, wie sie von der SPD-Ratsfraktion vorgeschlagen wurde und seitens der CDU-Fraktion unterstützt wurde, mehr als skeptisch gegenüber. Darum begrüßen die Grünen die Absetzbewegungen bei der CDU und sehen gute Chancen, dieses unausgegorene Vorhaben zu stoppen.

Münsters Grüne kritisieren den Rückzug der Post aus der Stadtteil-Versorgung in Münsters Süden. "Jüngstes Beispiel ist die beabsichtigte Schließung der Post-Service-Filiale in Berg Fidel (Hammer Straße 418)", so GAL-Ratsherr Carsten Peters, der den Abbau der Nahversorgung mit Post-Dienstleistungen für nicht akzeptabel hält. "Aus vielen Gesprächen weiß ich nämlich, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen dieser Abbau besonders stark trifft."

Fast untergegangen ist eine positive Nachricht für Handorf. Auf Antrag der GRÜNEN hob der Finanzausschuss den monatlichen Zuschuss für den Trägerverein des Bürgerbades auf 11.000 € an. Damit korrigierten die GRÜNEN in Absprache mit SPD und Linken eine CDU-Initiative aus dem Sportausschuss, die dem Verein lediglich eine Monatsförderung von 8.000 € eingeräumt hatte. Der Betriebskostenzuschuss soll dem Bürgerverein die Weiterführung des Handorfer Bades ermöglichen.

Ratsfraktion

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„Wir halten die Entscheidung, eine halbe Sozialarbeiterstelle für aufsuchende Arbeit von Hiltrup nach Gievenbeck zu verlagern, für falsch", kritisieren die GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Carsten Peters einen entsprechenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses. „Die Begründung der Verwaltung für diesen Vorschlag, dass es inzwischen die Einrichtung 37 Grad mit ihren Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit gibt, zieht unseres Erachtens nicht, da sich das Angebot an eine andere Zielgruppe als die der aufsuchenden Arbeit richtet."

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„Das gerade abgelaufene Anmeldeverfahren hat es noch mal sehr deutlich gemacht: Das Bildungssystem ist im Umbruch." kommentiert Annette Kemper, schulpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, die Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen. „Es sieht so aus, als würde das dreigliedrige Schulsystem von immer mehr Eltern abgewählt. Denn die Elterntreffen ihre Wahl nach der Schulform, die sie für die Lebensplanung ihre Kindes für vorteilhaft halten. Und die Wahl fällt dann nicht auf die Hauptschule, trotz der guten und Respekt verdienenden Arbeit ihrer Lehrerinnen und Lehrern," so Kemper.

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Die GRÜNEN in Münster begrüßen, dass nach der Verständigung von CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den CDU-Ministerpräsidenten zur Jobcenter-Reform eine Grundgesetzänderung, die eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung über das Jahr 2010 hinaus möglich macht, wahrscheinlicher wird. Otto Reiners, Münsteraner Wahlkreiskandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl, und Harald Wölter, Mitglied im Lenkungsausschuss der Arge, erklären hierzu:

„Das Gegenteil der erhofften Wirkungen wird eintreten, wenn die Stadtwerke an ihrem Engagement in Hamm festhalten", befürchtet Wilhelm Breitenbach, der die Grünen im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertritt, zu den Diskussionen um die Beteiligung am RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm. Gewinne, die Arbeitsplätze sichern und stabile Strompreise in Münster garantieren sollen, werden bekanntlich von den Befürwortern der Kohleverstromung in die Waagschale geworfen. „Sehr unwahrscheinlich, dass dieses Engagement dauerhaft Gewinne abwirft", meint dagegen Gerhard Joksch, Ratsherr der GAL und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Sein Argument gegen Gewinnerwartungen: Wenn ab 2012 die CO2-Zertifikate innerhalb der EU nicht mehr verschenkt sondern versteigert werden, kommen auf die europäischen Kohlestromproduzenten saftige Mehrkosten zu. Statt Gewinnen aus der Kohleverstromung drohen dann Verluste.

In Kinderhaus stehen in den nächsten Jahren wichtige und langfristige Entscheidungen an, die maßgeblich sein werden, wie sich dieser Stadtteil in den nächsten Jahrzehnten entwickelt.

Nach vielen spannend geführten Diskussionen sind die Münsteraner GRÜNEN von der Landesdelegiertenkonferenz in Essen am Wochenende spät abends zufrieden nach Münster zurück gekehrt. "Mit diesen Zukunftsplan", so der Sprecher des GRÜNEN Kreisvorstand Daniel Sandhaus "können wir mit unseren grünen Grundwerte in NRW erfolgreich gestalten und den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten."

Für Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete, kommt das Veto aus Hessen zur Neuregelung der ARGEN spät aber gerade noch rechtzeitig, um noch eine Verfassungsänderung für eine dauerhaft tragfähige Lösung zu ermöglichen."Ich hatte dieses Veto eigentlich von NRW erwartet. Eine sinnvolle Regelung kann nicht nur darin bestehen, einige wenige neue Optionskommunen zu ermöglichen. Es muss auch für die bisherigen ARGEN ein Weg gefunden werden, der - im Interesse der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen - Hilfe und Unterstützung aus einer Hand ermöglicht", fordert Klein-Schmeink nun nachdrücklich eine schnelle Umsetzung einer Lösung, die den Kommunen allerdings eine gleichberechtigte Mitgestaltung ermöglichen müsse.

Münsters Grüne begrüßen die bisherigen Ergebnisse von Ökoprofit (Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik). Die Ergebnisse zeigten, so GAL-Ratsherr Carsten Peters, dass sich der effiziente Einsatz von Ressourcen und die umweltverträgliche Technikgestaltung betriebswirtschaftlich rechneten.

Vor wenigen Tagen hat sich in der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau der bisher schwerste Störfall ereignet. In der Anlage wurde das hochgefährliche Uranhexafluorid frei. Dabei wurde erstmals ein Mensch verstrahlt. Unklar ist der Gesundheitszustand des Betroffenen, der mittlerweile in der Nuklearmedizinischen Klinik in Jülich beobachtet wird.

„Dass das Institut der deutschen Wirtschaft bis zum Jahr 2025 eine Verdoppelung des derzeitigen Luftverkehrs prognostiziert, überrascht mich nicht wirklich", kommentiert GAL-Ratsherr Carsten Peters die jüngst veröffentlichten Zahlen. Schließlich hätten auch in der Vergangenheit solche Prognosen - auch abseits von Wirtschaftskrise und stabilen Konjunkturentwicklungen - schon oft danebengelegen. Der Bewertung, dass vom Ausbau der Regionalflughäfen „alle Beteiligten etwas hätten", müsse er deutlich widersprechen.

Münsters Grüne gehen davon aus, dass auch nach der OVG-Entscheidung vom gestrigen Montag das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. „Politisch bleibt das Projekt nach wie vor falsch", stellen GAL-Ratsherr Carsten Peters und der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BV-Nord Thomas Möller fest.

Enttäuscht sind die Grünen über die Antwort von Frau von der Leyen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). "Das Schreiben lässt die Zukunft der ARGE offen. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitsuchenden", stellt Otto Reiners von den Grünen fest.