Zu ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung am kommenden Donnerstag laden die münsterschen Grünen alle Interessierten ein. Hauptthemen des Abends sind die Frage "Was wird aus dem Hafen von Münster?" und die turnusgemäße Neuwahl des 8-köpfigen Kreisvorstands. Beginn ist um 19.30 Uhr im Grünen Zentrum, Windthorststraße 7.

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster, wonach der Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung verfassungswidrig sei, erklären Daniel Sandhaus und Svenja Liehr, SprecherInnen der Grünen Münster: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren wir. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Gesetzgeber hohe Hürden auferlegt, die es nun umzusetzen gilt.

Zum Gedenken an den 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl findet am 25.4.2011 in Gronau eine Demonstration gegen die Atomkraft statt. Hier Informationen zu der Demo und den Bussen!

Nachdem eine Naturkatastrophe schlimmsten Ausmaßes über die japanische Ostküste hereingebrochen ist, sind die Kühlsysteme mehrerer Reaktoren der Kernkraftwerke Fukushima I und II ausgefallen. Eine bis dato unbekannte Menge radioaktiver Strahlung ist ausgetreten. Die Grünen Münster rufen angesichts dieser Entwicklungen zur Teilnahme an der Mahnwache am Montag, 14 März 2011, ab 18 Uhr auf dem Domplatz vor der Bezirksregierung Münster auf. Veranstaltet wird die Mahnwache von der Antiatom-Initiative SofA Münster.

Kurz bevor die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte, gelang es 120.000 AtomkraftgegnerInnen mit einer Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel, die laut Bundesamt für Strahlenschutz für 783 meldepflichtige Störfälle verantwortlich sind, eindrucksvoll den Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Pläne zu demonstrieren. Zum kommenden Samstag, den 12. März 2011, ruft erneut ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen dazu auf, mit einer Menschenkette zwischen den Meilern Stuttgart und Neckarwestheim ein Zeichen gegen die Kernkraft zu setzen.

In diesem Jahr jährt sich der Internationale Frauentag zum 100. Mal. Die GRÜNEN in Münster nehmen dies zum Anlass zu einer Podiumsdiskussion und einer anschließenden Frauenparty einzuladen.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung mehr Vielfalt in der Schullandschaft ermöglicht hat. So war es möglich, dass das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Kinderhaus im Rahmen eines Schulversuches von G8 zu G9 zurückkehrte. Die aktuellen Anmeldezahlen belegen eindrucksvoll, dass damit einem breiten Anliegen von SchülerInnen und Eltern Rechnung getragen wurde: Die Anmeldezahlen haben sich hier verdoppelt", sieht GAL-Ratsfrau Annette Kemper die Schulpolitik der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann auf dem richtigen Weg. Dafür spreche auch, dass die Gemeinschaftsschule in Ascheberg mehr Zulauf erhalten habe als erwartet. Kemper: „Es ist eben wichtig, die Schulen an den Bedürfnissen und Erfordernissen der SchülerInnen und Eltern auszurichten und dabei auch die konkrete Situation vor Ort zu berücksichtigen."

Mit einem Fragenkatalog zur Ernährungssituation haben sich jetzt Grüne, SPD und Linke an die Verwaltung gewandt. Die Grünen wollen wissen, so GAL-Ratsfrau Annette Kemper, wie die Versorgung an den einzelnen Schulen geregelt ist. Kemper: „Eine gute Ernährung ist wichtig für Konzentration, Leistung und Wohlbefinden gerade auch von Schülerinnen und Schülern. Sie bringen schließlich an jedem Schultag Höchstleistung, ihre Ernährung muss dafür die Grundlage bieten. Oftmals versorgen sie sich an den Schulen mit Mahlzeiten. Hier wollen wir genauer erfahren, was so im Einzelnen angeboten wird. Manchmal sind nach unseren Informationen Zwischenmahlzeiten wie Riegel erhältlich, die zwar in der Werbung hoch gelobt werden, weil sie so gesund sein sollen, tatsächlich in erster Linie viel Fett und Zucker enthalten. Nach unserer Meinung sollte an Schulen allerdings gesunde Ernährung angeboten werden."

„Wir Grünen wollen, dass sich das Schülerticket alle Kinder leisten können. Zurzeit gibt es aber leider immer noch Kinder, deren Familien sich das Schülerticket nicht leisten können", stellen GAL-Ratsfrau Jutta Möllers und Harald Wölter, grünes Mitglied im Sozialausschuss fest. Darum hätten die Grünen einen Ratsantrag auf den Weg gebracht, der die Verwaltung beauftragt, einen Regelungs- und Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, der es den betroffenen Kindern und Jugendlichen ermöglicht, das Schülerticket kostenfrei zu erhalten

Hiltrups Grüne begrüßen den Erhalt des Bahnhofsgebäudes ausdrücklich und sehen durch den Erwerb des Investors endlich eine gute Perspektive und das positive Ende einer jahrelangen Hängepartie.

"Die Stadthalle muss die Halle der Bürger bleiben. Vor diesem Hintergrund verbieten sich die absurden Spekulationen über einen Abriss der Halle", so Bezirksvertreter Carsten Peters: "Grundsätzlich muss der Hallenbetrieb auch weiterhin für Schulen, Vereine und Institutionen des Stadtbezirks zur Verfügung stehen."

„Die GRÜNEN sind offenbar die einzigen im Rat, die ohne wenn und aber hinter jedem Komma der Rahmenplanung der Schulentwicklung stehen. Eine inhaltliche Debatte wurde gestern im Rat leider nicht geführt, das Protokoll der Verwaltung zu den Beschlüssen aus dem Schulausschuss wurde schlicht nicht zu Kenntnis genommen. Mehrheitsbeschlüsse aus dem Ausschuss sollten im Rat außer Kraft gesetzt werden. Das ist ein sonderbares Vorgehen", so Annette Kemper. GRÜNE teilen die Meinung der Verwaltung, die richtigerweise den Beschluss im Schulausschuss so protokolliert hatte, dass die Gemeinschaftsschule zum Rahmenprogramm gehört, ganz unabhängig davon, ob dem auch CDU und FDP zugestimmt haben.

Unter dem Titel „Stadtteilrahmenplan Kinderhaus" bringt die SPD einen Antrag in die Ratssitzung am 16.02.2011 ein, der die Verwaltung auffordert einen Stadtteilrahmen für ganz Kinderhaus zu entwickeln. Dieser Antrag ist in den Reihen der Grünen in Münsters Norden auf große Verwunderung gestoßen, hatte doch die SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen in der BV Nord am 16.02.2010 noch abgelehnt. Damals hieß die Forderung der Grünen: Kinderhaus braucht ein Gesamtkonzept, welches alle Themen Einzelhandel, Sportstätten, Wohnungssituation, etc. mit einschließt.

Eine gewisses Verständnis für die Verärgerung von Stadtsportbund und dem Club Prinzipal zeigen Münsters GRÜNE. CDU und SPD hatten im Sportausschuss eine Finanzierungszusage über 600.000 € für ein zweites Tanzsportzentrum zurückgezogen, weil der vom Verein vorgelegte Finanzplan angeblich nicht belastbar sei. „Richtig ist, dass wir Grünen von Anfang an gegen das geplante Tanzsportzentrum des Club Prinzipal waren. Wir stützen uns dabei auf die Meinung der Fachverwaltung und eines Hochschulgutachtens, wonach ein solches Projekt sportpolitisch nicht nötig sei. Da gibt es andere Projekte, die für uns eine höhere Priorität haben", verdeutlicht GAL-Sportausschussmitglied Ludger Tovar seine Position.

Die Grünen begrüßen die Pläne des CDU-Bundesumweltministers Norbert Röttgen, den Bau von Kitas in reinen Wohngebieten grundsätzlich zuzulassen und sind empört über die Äußerungen des Landesvorsitzenden der Senioren-Union NRW Leonhard Kuckart, der das für verfassungswidrig hält. Für GAL-Ratsfrau Jutta Möllers stellt die Ansicht des CDU-Senioren allerdings eine Minderheitsmeinung in der CDU da: „Hier in Münster sind mir ähnliche Äußerungen von CDU-VertreterInnen nicht bekannt, eher welche, die die Pläne des Ministers begrüßen."

Münsters Grüne begrüßen die seitens der Stadt vermeldete Ankündigung einer Sanierung des Münsteraner Hauptbahnhofgebäudes, erwarten aber nun ein transparentes Verfahren und eine zügige Information der Ratsgremien wie auch der Öffentlichkeit.

Die Ratsmitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL bestätigten auf der letzten Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorstand - und zwar Hery Klas als Fraktionssprecher, Helga Bennink als erste Stellvertreterin, Carsten Peters als zweiten Stellvertreter. In den neu geschaffen Fraktionsbeirat wurden gewählt Jutta Möllers, Otto Reiners und Dr. Brigitte Hasenjürgen.

„Streusalz allein reicht nicht aus, um die Winterdienstprobleme zu lösen, dafür braucht die Stadt mehr Geld und mehr Personal." Dieses Fazit zieht Thomas Marczinkowski, der die Grünen im Werksausschuss der AWM vertritt, aus den vergangenen Wochen und aus der Diskussion der GAL-Fraktion mit dem Leiter der AWM.

„Über 150 Kleinappartements, die einzeln verkauft werden sollen, entsprechen nicht unseren Vorstellungen für eine nachhaltige Bebauung des Metropolis-Geländes", fasst GAL-Ratsfrau Helga Bennink die Diskussion in ihrer Fraktion zusammen. Gegen Wohnen am Bahnhof haben die Grünen keine Bedenken, wenn, wie Bennink mit Blick auf die Erfahrungen anderer Städte ausführt, „eine einheitliche Gebäudebewirtschaftung sichergestellt werden kann." Eigentumsanlagen ohne professionelle Bewirtschaftung der Wohnungen drohen nach ihrer Meinung „sonst schnell zu einem sozialer Brennpunkt zu werden".