Die heute im Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zu beratende Verwaltungsvorlage zur Außengastronomie beinhaltet nach Meinung der GRÜNEN Regelungen, die bei einem Teil der betroffenen Gastronomen zu erheblichen negativen Auswirkungen führen. „Wir teilen die Meinung der Verwaltung, dass nach der beträchtlichen und von allen gewünschten Ausweitung des Außengastronomie man nun über ein Nachjustieren der Regeln nachdenken muss. Wir suchen aber zunächst den Dialog mit dem Hotel- und Gaststättenverband und mit den betroffenen Wirten, bevor wir irgendwelche Entscheidung fassen", stellt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas für die Grünen fest.

Der Vorstoß des Vereins der Kaufleute zur Neugestaltung des Hindenburgplatzes wird von den GRÜNEN mit „skeptischem Wohlwollen" (Fraktionschef Klas) begleitet. Unbestreitbar sei, dass Schloss und Promenade zu den städtebaulichen Schmuckstücken Münsters gehörten, der Hindenburgplatz eher zum Gegenteil. Insofern ziele der Wunsch der Kaufmannschaft in die richtige Richtung.

Auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Nord im Jahr 2011 hatte die Stadtverwaltung die politischen VertreterInnen über den aktuellen Stand der Zentrumserweiterung Kinderhaus informiert. „Der aktuelle Stand, vor allem die Situation der neuen Einzelhandelsangebote haben unsere großen Befürchtungen weiter bestätigt", fasst Thomas Möller, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BV Nord, das Ergebnis zusammen.Besondere Sorgen bereitet den Grünen die Tatsache, dass die große neue Verkaufsfläche im nördlichen Bereich an Rewe gehen wird und es damit nur zu einer Verschiebung des Angebots innerhalb des Zentrums und nicht zu einer grundsätzlichen Aufwertung kommt.

Was kann ich als einzelne Person tun, um auch mit kleinem Geld den Ausbau der regenerativen Energien voranzutreiben? Kann es sich dabei gar um eine profitable Geldinvestition handeln, d.h. bekomme ich mein Geld mit Zinsen wieder zurück und habe damit eine ökologische Alternative der Geldanlage zu Festzins oder Aktiengeschäften bei Banken?Harald Nölle vom Umweltforum und Sabine Terhaar von Fairpla.net geben an diesem Abend Aufschluss über diese Fragen. Sie werden von abgeschlossenen und laufenden Projekten im Bereich der regenerativen Energien berichten, an denen sich BürgerInnen auch mit kleinem Geld profitabel beteiligen können.

Die Grünen sehen sich nach der jüngsten Stellungnahme von Prof. Dr. Julia Bolles-Wilson und Prof. Joachim Schultz-Granberg zum Masterplan Hafen in ihrer Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb bestätigt, so GAL-Ratsfrau Helga Bennink und GAL-Ratsherr Carsten Peters. Die beiden Architektur-Professoren hatten sich jetzt öffentlich für einen städtebaulichen Wettbewerb eingesetzt, in dessen Jury nicht nur Stadt und Investoren, sondern auch Politiker und Anwohner vertreten sein sollten: Es gehe dabei darum, einen Interessenausgleich zwischen öffentlichen und privaten Belangen im Hafenviertel hinzubekommen und für Transparenz zu sorgen.Die Grünen hat in der Oktober-Ratssitzung einen entsprechenden Ratsantrag eingebracht.

Immer dann, wenn in der Nachbarschaft Bäume gefällt wurden, klingelte im grünen Fraktionsbüro das Telefon. Die AnruferInnen wollten wissen, ob es in Münster nicht eine Baumschutzsatzung gebe, die ein solches Fällen untersage. Diese Frage mussten wir Grünen immer verneinen. Als im letzten Jahr ein Bürgerantrag auf Erlass einer Baumschutzsatzung negativ beschieden werden sollte, beantragten die Grünen dann ein öffentliches Hearing, um allen interessierten MünsteranerInnen die Möglichkeit zu bieten, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.Dieses Hearing findet nun statt:

Seit Sommer 2011 gibt es für Fußballfans in Münster eine neue Fan-Anlaufstelle, um Diskriminierung und Gewalt im Fußball frühzeitig zu begegnen. Der SC Preußen Münster hat sich dafür den anerkannten Jugendhilfeverein OUTLAW e.V. als Kooperationspartner ins Boot geholt. Die Fanprojektarbeit vom Fanport wird je zu einem Drittel vom Deutschen Fußballbund, dem Land NRW und auch von der Stadt Münster unterstützt.

Gemeinsame Pressemitteilung von Maria Klein-Schmeink MdB, Josefine Paul MdL und Bündnis 90/ Die Grünen- GAL Münster zum internationalen Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung:Am 3. Dezember ist internationaler Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Für die Münsteraner Grünen ist dies ein wichtiges Datum, weist der Tag doch auf eine große gesellschaftliche Herausforderung hin: „Eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen kann nur verwirklicht werden, wenn es uns gelingt, bestehende Barrieren abzubauen. Es gibt viele verschiedene Einschränkungen die einen Menschen daran hindern könne, sein volles Potential auszuschöpfen" erläutert die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink. „Bund, Land und Kommunen stehen gemeinsam in der Pflicht, diese Hindernisse abzubauen. Das ist kein Akt der Fürsorge sondern bereichert unser Zusammenleben."

Die wenigstens Münsteraner wissen, dass in Münster knapp 60.000 Menschen wohnen, die nicht in Münster geboren sind oder die eine Mutter oder Vater aus der Türkei, Polen, Brasilien oder einem anderen Land haben. Jedes dritte Münsteraner Kind kommt aus einer Migrationsfamilie - Tendenz steigend. 258 dieser Kinder leben in einer Familie mit einem Duldungsstatus und können in ein Land abgeschoben werden, in dem sie noch nie gewesen sind und deren Sprache sie nicht sprechen.

Mit Unverständnis und Ärger reagieren die Grünen aus Münster auf die Pläne der Bundesregierung, bis 2012 weitere 152 Castoren aus Jülich quer durch das Münsterland nach Ahaus zu transportieren. „Diese Transporte sind unnötig und vermeidbar!", erklärt Anna Paul, Vorstandssprecherin der Münsteraner Grünen. „Scheinbar hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht ansatzweise begriffen, dass Atomkraft eine gefährliche Technologie ist. Nur weil der weichgespülte Atomausstieg beschlossene Sache ist, strahlt der Müll nicht weniger!"

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen wurden in Kiel u. a. wichtige Weichen für die zukünftige Netzpolitik gestellt. „Der digitale Wandel und das Internet haben unser Zusammenleben und unsere Art zu kommunizieren grundlegend verändert. Der auf dem Parteitag gefasste netzpolitische Beschluss ist ein wichtiger Schritt, der diesem Wandel gerecht wird und dabei auch die Interessen der Kreativen berücksichtigt", erklärt der münsteraner Kreisvorstandssprecher Gunnar Risse.

Am vergangenen Donnerstag hat der Kaktus, die Grüne Jugend Münster, einen neuen Vorstand gewählt.
Neben der Wahl des neuen Vorstandes stand auch der Rückblick auf das letzte Jahr im Zentrum des Abends. Dabei zieht der Kaktus insgesamt eine positive Bilanz aus den vergangenen zwölf Monaten.

Münster Grüne beantragen eine neues Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Ausbaupläne am FMO und reagieren damit auf die Fluggastzahlprognosen, die in der OVG-Entscheidung vom 31. Mai diesen Jahres regelrecht vernichtend bewertet wurden. „Es ist Zeit, die tatsächlichen wirtschaftlichen Potenziale des FMO zu bewerten und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen", so GAL-Ratsherr Carsten Peters. Für Nischenmärkte, so ist für die Grünen klar, brauche es keine Verlängerung der Start- und Landebahn.

Die Grüne Ratsfraktion hat mit dem von der Verwaltung vorgelegten städtischen Haushaltsplanentwurf 2012 intensiv befasst und eine Reihe von Änderungsanträgen erarbeitet, die hier als PDF-Datei herunterladbar sind.

Ratsfraktion

Die Grünen Münster sind empört über die Enthüllungen zur erschreckenden Mordserie durch Rechtsterroristen in Deutschland. „Noch unfassbarer als die grausamen Morde der Zwickauer Terrozelle sind die Verstrickungen des Verfassungsschutzes und die offensichtlich jahrelange Unfähigkeit der Behörden, erfolgreich zu kooperieren. Wir begrüßen das Vorhaben der Grünen Fraktion im Bundestag, Untersuchungsausschüsse einzurichten", sagt dazu Vorstandssprecherin Anna Paul. Der mit „Dönermorde" in den Medien beschönigte rechtsradikale Terrorismus nimmt ungekannte Ausmaße an. „Wir fühlen mit den Angehörigen der ermordeten Geschäftsleute und ihren Gemeinden und verlangen eine unverzügliche Aufklärung der Taten." Auch in Münster sind rechtsextremistische, islamfeindliche und antiziganistische Gruppierungen aktiv.

„Jetzt ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Bundesseitig wird nur ein Mehrgenerationenhaus in Münster weitergefördert. Für das MuM freuen wir uns und gratulieren herzlich. Gleichzeitig bedauern wir, dass das Bonhoeffer-Haus der Apostelkirche keine Berücksichtigung gefunden hat", kommentiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die Entscheidung über die Förderung.

Die Grünen haben in ihrem Rechtsstreit um die Zulässigkeit von kommerzieller Plakat­werbung im Stadtgebiet von Münster vor dem Verwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt. In dem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht erklärte sich die Stadt Münster nach einstündiger Erörterung der Sach- und Rechtslage bereit, über einen künftigen Antrag der Grünen auf Genehmigung von Plakatwerbung im öffentlichen Straßenraum auf der Grundlage der Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.