Einstimmig fiel der Ratsbeschluss, für die Erneuerung des Hauptbahnhofs seitens der Stadt fünf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die Grünen haben zur Verdeutlichung ihrer Position zusätzlich eine Erklärung zu Protokoll gegeben, in der es unter anderem heißt: „Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grüne/GAL verbindet mit der Zurverfügungstellung von 5 Millionen Euro aus Mitteln der Stellplatzablöse für den Neubau eines Fahrradparkhauses auf der Ostseite im Rahmen der Erneuerung des Hauptbahnhofes die Absicht, über Bestandteile des Umbaus zu verhandeln und gemeinsam mit der Bahn Verbesserungen des vorgestellten Entwurfs zu erzielen. Die Stärkung des ÖPNV und Erreichbarkeit des Hauptbahnhofes mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln soll hierbei im Vordergrund stehen."

„Wir Grünen wollen den RuderInnen auf dem Dortmund-Ems-Kanal (DEK) nicht das Wasser abgraben. Im Gegenteil, wir glauben, dass eine Einbahnstrecke für die Motorschifffahrt zwischen der Schleuse und dem Dreieckshafen den Wassersport unbehelligt lassen kann", heißt es in einem Offenen Brief der GAL-Fraktion an den Ruderverein Münster von 1882. Dieser hatte in einer Pressemitteilung eine Gefährdung der Sportlerinnen hingewiesen und das Ende des Rudersports auf dem Kanal angekündigt, sollte es zu einer Einbahnstraßen-Lösung kommen.

Die Veranstaltung richtet sich an KommunalpolitikerInnen, aber auch an andere Interessierte. Denn, so unsere Überzeugung, Integration wird in der Kommune geleistet, Kreise, Städte und Gemeinden müssen Integrationskonezpte erarbeiten und ihre Realisierung steuern und auswerten. Dazu gibt es interessante Ansätze und Beispiele, die in verschiedenen Workshops diskutiert werden, unter anderem mit: Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen NRW; Sybille Haußmann, Grüne/ Integrationsbeauftrage Kreis Düren; Arif Ünal, Migrationspolitischer Sprecher der Grünen NRW; Ugur Dogan, Vorsitzender des Integrationsrats der Stadt Ahlen/Vorstand Landesintegrationsrat NRW/CDU; Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin für Integration NRW/SPD.

Die Grünen sind sich sicher, dass die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Münster gelingen wird. „Ich weiß, dass die Münsteraner Verwaltung wirklich hart gearbeitet hat, um hier für eine praktikable Umsetzung zu sorgen, auch wenn es sicher die eine oder andere Anlaufschwierigkeit geben wird", begrüßt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers den Start des Pakets.

Die Grünen Münster freuen sich, dass Münster von Landesseite den Zuschlag als Optionskommune erhalten hat. „Da auch der Kreis Warendorf vom Land als Optionskommune ausgewählt wurde, haben wir so das gesamte Münsterland als Option und damit eine Optionsregion", begrüßt GAL-Sozialausschussmitglied Harald Wölter die Düsseldorfer Entscheidung.

Münsters Grüne begrüßen in einer ersten Einschätzung den Fortschritt bei der Erneuerung des Hauptbahnhofs, sehen jedoch in einigen Punkten noch Klärungsbedarf. "Es ist ausgesprochen erfreulich, dass jetzt wieder Bewegung in die Erneuerung des Hauptbahnhofs kommt. Die jetzige Ratsvorlage sieht vor, dass die Ziele zur Realisierung kommen sollen, die die Grünen bereits seit 2002 als erste Fraktion gefordert haben: Aufwertung des ÖPNV, ein neues Empfangsgebäude, mehr Fahrradstellplätze, mehr Komfort für Reisende, das heißt der Bahnhof als moderne, verkehrliche Drehscheibe. Wir Grünen haben auch als erste die Mitfinanzierung durch Ablösebeträge ins Spiel gebracht, um damit das Fahrradparkhaus auf der Ostseite zu bauen und die Erneuerung dadurch zu ermöglichen und mit zu gestalten", fordert GAL-Ratsherr Carsten Peters jetzt eine zügige Umsetzung ein.

„Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, vor der Genehmigung der geplanten Erdgas-Probebohrungen in NRW ein Gutachten in Auftrag zu geben", begrüßt GAL-Ratsherr Stephan Hense entsprechende Verlautbarungen aus dem NRW-Wirtschaftsministerium. Die Grünen teilten die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Wasserversorger vor einer Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Stoffen.

Auch gut zwei Wochen nach dem schrecklichen Erdbeben und dem nachfolgenden Tsunami ist die Lage in der Atomanlage von Fukushima noch immer äußerst kritisch: „Die Ereignisse in Japan zeigen uns, dass die Kerntechnologie im Störfall nicht beherrschbar ist. Weiterhin an einer solchen Risikotechnologie festzuhalten ist verantwortungslos", macht der neugewählte Sprecher der Grünen in Münster, Gunnar Risse, die Haltung seiner Partei deutlich.

Auch fast zwei Wochen nach dem Erdbeben und dem Tsunami in Japan sind die Folgen nicht abzusehen. Besonders die Situation in den Atomreaktoren in Fukushima ist ungeklärt. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Welt 25 Jahre nach Tschernobyl erneut am Rande eines nuklearen Super-GAUs steht.

In der Dezembersitzung letzten Jahres hatte der Rat der Stadt 1,2 Mio. Euro an den Zoo vergeben. Wir Grünen baten daraufhin den Regierungspräsidenten um Prüfung des Ratsbeschlusses. In seinem Schreiben vom 23. März diesen Jahres kommt er zu der Feststellung, dass die Mittelvergabe rechtswidrig ist (Schreiben als PDF-Datei hier herunterladbar).

Die GAL-Ratsfraktion sieht mit großer Sorge die Folgen des Kanalausbaus im Stadtgebiet. „Langsam wird jedem in Münster klar, dass der Kanalausbau in der jetzigen Planung ein beliebtes Erholungsgebiet dauerhaft verändert, viele Grünflächen und Bäume unwiederbringlich zerstört. Zudem droht in Münsters Osten auf Jahre hin eine Großbaustelle, die Verkehr, Wohnumfeld und Freiraum massiv beeinträchtigen könnte. Es geht nicht darum, Angst zu schüren oder unrealistische Hoffnungen zu wecken", so der grüne Ratsherr Stephan Hense, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft (ASSVW). „Aber wir Münsteraner müssen uns vorsehen, dass man uns nicht vollendete Tatsachen vorsetzt, bei denen sich jede weitere Diskussion über einen sensibleren Eingriff, weniger großflächige Zerstörung und eine kürzere Bauzeit erübrigt."

11,5 Millionen Euro haben die Münsteraner 2010 an Glücksspielautomaten verspielt, 3,5 Mio. mehr als 2008. Dabei kamen 2010 auf einen Spielautomaten 419 Einwohner, zwei Jahre zuvor waren es noch 490. Diese besorgniserregenden Zahlen der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW haben die Grünen zum Anlass genommen, von der Verwaltung weitere Informationen über die Situation vor Ort zu erfragen.

Zu ihrer öffentlichen Mitgliederversammlung am kommenden Donnerstag laden die münsterschen Grünen alle Interessierten ein. Hauptthemen des Abends sind die Frage "Was wird aus dem Hafen von Münster?" und die turnusgemäße Neuwahl des 8-köpfigen Kreisvorstands. Beginn ist um 19.30 Uhr im Grünen Zentrum, Windthorststraße 7.

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster, wonach der Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung verfassungswidrig sei, erklären Daniel Sandhaus und Svenja Liehr, SprecherInnen der Grünen Münster: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren wir. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Gesetzgeber hohe Hürden auferlegt, die es nun umzusetzen gilt.

Zum Gedenken an den 25. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl findet am 25.4.2011 in Gronau eine Demonstration gegen die Atomkraft statt. Hier Informationen zu der Demo und den Bussen!

Nachdem eine Naturkatastrophe schlimmsten Ausmaßes über die japanische Ostküste hereingebrochen ist, sind die Kühlsysteme mehrerer Reaktoren der Kernkraftwerke Fukushima I und II ausgefallen. Eine bis dato unbekannte Menge radioaktiver Strahlung ist ausgetreten. Die Grünen Münster rufen angesichts dieser Entwicklungen zur Teilnahme an der Mahnwache am Montag, 14 März 2011, ab 18 Uhr auf dem Domplatz vor der Bezirksregierung Münster auf. Veranstaltet wird die Mahnwache von der Antiatom-Initiative SofA Münster.

Kurz bevor die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte, gelang es 120.000 AtomkraftgegnerInnen mit einer Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel, die laut Bundesamt für Strahlenschutz für 783 meldepflichtige Störfälle verantwortlich sind, eindrucksvoll den Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Pläne zu demonstrieren. Zum kommenden Samstag, den 12. März 2011, ruft erneut ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen dazu auf, mit einer Menschenkette zwischen den Meilern Stuttgart und Neckarwestheim ein Zeichen gegen die Kernkraft zu setzen.

In diesem Jahr jährt sich der Internationale Frauentag zum 100. Mal. Die GRÜNEN in Münster nehmen dies zum Anlass zu einer Podiumsdiskussion und einer anschließenden Frauenparty einzuladen.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung mehr Vielfalt in der Schullandschaft ermöglicht hat. So war es möglich, dass das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Kinderhaus im Rahmen eines Schulversuches von G8 zu G9 zurückkehrte. Die aktuellen Anmeldezahlen belegen eindrucksvoll, dass damit einem breiten Anliegen von SchülerInnen und Eltern Rechnung getragen wurde: Die Anmeldezahlen haben sich hier verdoppelt", sieht GAL-Ratsfrau Annette Kemper die Schulpolitik der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann auf dem richtigen Weg. Dafür spreche auch, dass die Gemeinschaftsschule in Ascheberg mehr Zulauf erhalten habe als erwartet. Kemper: „Es ist eben wichtig, die Schulen an den Bedürfnissen und Erfordernissen der SchülerInnen und Eltern auszurichten und dabei auch die konkrete Situation vor Ort zu berücksichtigen."

Mit einem Fragenkatalog zur Ernährungssituation haben sich jetzt Grüne, SPD und Linke an die Verwaltung gewandt. Die Grünen wollen wissen, so GAL-Ratsfrau Annette Kemper, wie die Versorgung an den einzelnen Schulen geregelt ist. Kemper: „Eine gute Ernährung ist wichtig für Konzentration, Leistung und Wohlbefinden gerade auch von Schülerinnen und Schülern. Sie bringen schließlich an jedem Schultag Höchstleistung, ihre Ernährung muss dafür die Grundlage bieten. Oftmals versorgen sie sich an den Schulen mit Mahlzeiten. Hier wollen wir genauer erfahren, was so im Einzelnen angeboten wird. Manchmal sind nach unseren Informationen Zwischenmahlzeiten wie Riegel erhältlich, die zwar in der Werbung hoch gelobt werden, weil sie so gesund sein sollen, tatsächlich in erster Linie viel Fett und Zucker enthalten. Nach unserer Meinung sollte an Schulen allerdings gesunde Ernährung angeboten werden."