Münsters Grüne begrüßen die Ablehnung des Ausbaus des niederländischen Regionalflughafens Enschede-Twente durch das Regionalparlament Overijssel. "Wir freuen uns über diesen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Beschluss. Ein Regionalflughafen Enschede würde den ruinösen Wettbewerb der Flughafenstandorte, den wir derzeit in Nordrhein-Westfalen erleben, weiter anheizen. Es macht keinen Sinn alle 70 Kilometer einen Regionalflughafen zu haben, der größer werden will und mit anderen um knappe öffentliche Mittel konkurriert. Regionale Kooperation statt Konkurrenz - dies ist der richtige Weg," so GAL- Ratsherr und FMO- Aufsichtsratsmitglied Carsten Peters.

Die GAL-Ratsherren Carsten Peters und Dr. Ludwig Schipmann halten ihre letzte BürgerInnensprechstunde im ablaufenden Jahr 2009 am kommenden Donnerstag, 17. Dezember 2009 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.

"Den gigantischen Betrag von 18,2 Millionen EUR hat das Land der Stadt Münster vorenthalten", kritisiert der Landtagskandidat der GRÜNEN Otto Reiners die Landesregierung, "denn schon Ende 2007 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Kommunen auf Grund des Bundesfinanzreformgesetzes nur mit einem Anteil von 40% der einheitsbedingten Lasten belastet werden dürfen. Doch die CDU/FDP-Mehrheit hat erst jetzt einen Entwurf für ein Einheitslastenabrechnungsgesetz vorlegt. Und das, obwohl bekanntermaßen den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung fehlt."

Auf Veranlassung der GAL-Ratsfraktion wird jetzt über Beteiligung der Stadtwerke Münster GmbH an dem von RWE initiierten Gemeinschaftsunternehmen "Green GECCO" auch in öffentlicher Sitzung diskutiert und beschlossen. Die Grünen hatten in der letzten Woche bemängelt, dass nach der bisherigen Planung die Entscheidung, ob sich die Stadtwerke beteiligen, in nichtöffentlicher Sitzung fallen sollte. Die Verwaltung ging auf die Bedenken ein und reichte eine öffentliche Beschlussvorlage nach.

Die Grünen lehnen das Engagement der Stadtwerke bei „Green GECCO" ab. „Wir wären erfreut, wenn sich RWE, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang bekämpft hat, vom klimapolitischen Saulus zum Paulus wandeln und endlich selbst regenerative Energien fördern würde. Allerdings sehen wir nicht ein, warum RWE trotz prall gefüllter Konzernkassen seine Projekte von den Stadtwerken mitfinanzieren lassen will", kritisiert Wilhelm Breitenbach, der für die Grünen im, Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt. Für Breitenbach drängt sich der Verdacht auf, RWE suche eine Risikoabsicherung über weitere Beteiligte, weil man den eigenen Projekten nicht traut.

„Die Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre verschafft den betroffenen Flüchtlingen eine Atempause - doch nicht mehr. Wir brauchen weiterhin eine nachhaltige Lösung für langjährig in Deutschland geduldete Menschen", kritisiert GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Vereinbarung der Innenminister, die Bleiberechtsregelung lediglich um zwei Jahre zu verlängern.

"Die Debatte in der Bezirksvertretung vom Donnerstag hat eines deutlich gemacht: Wir brauchen ein Gesamtkonzept für den Brückenbereich. Hierzu gehört die Prinzbrücke genauso wie Verbesserungen für die Unterführung, z.B. eine bessere Ausleuchtung des Tunnel- und des Bahnhofsumfeldes. Die vorhandenen Vorschläge sollten dann in einer Anhörung der Hiltruper BürgerInnen vorgestellt und diskutiert werden. Die voreilige Festlegung auf die Rad- und Fußwege über die große Brücke ist falsch", so Bezirksvertreter Carsten Peters (Grüne).

Für Harald Wölter, GAL-Vertreter im Sozialausschuss, ist die Sachlage klar: „Gesetzlich besteht die Möglichkeit, Pflegestützpunkte flächendeckend einzurichten, um wohnortnahe Beratungs- und Informationsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereit zu halten. Das macht auch Sinn, denn so kann man eine stadtteilnahe, unabhängige Beratung sicherstellen, die von den Menschen vor Ort leicht aufgesucht werden kann." Doch leider hätten die Kassen für Münster nur der Einrichtung von zwei Stützpunkten zugestimmt.

Das Kulturamt der ehemaligen Bewerberstadt Münster erarbeitet derzeit ein umfangreiches und anspruchsvolles Veranstaltungsprogramm im Umfeld des Kulturhauptstadtjahres RUHR.2010. Ermöglicht wird diese Profilierung Münsters als Kulturstadt durch zahlreiche hiesige Kooperationspartner und Sponsoren. Insbesondere das für den Oktober 2010 geplante studentische Kulturfestival erntet bereits vorab den Beifall der grünen Ratsfraktion Münster. "Die vielseitigen kulturellen Aktivitäten der studentischen Szene zu fördern und stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, ist uns seit jeher ein wichtiges Anliegen.", bekräftigt der kulturpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Tim Rohleder.

„Die Kritik am Flughafen Twente ist berechtigt, aber nicht um den Flughafenausbau in Greven zu retten." Helmut Fehr, Vertreter der Grünen im Kreistag des Kreises Steinfurt, sieht die Flughafenpläne auf beiden Seiten der Grenze kritisch. Angesichts des Streites über das niederländische Projekt werden nach Meinung der Grünen in Politik und Wirtschaft jetzt vorschnell Positionen für FMO oder für Twente und umgekehrt besetzt, ohne die Tatsachen zu berücksichtigen.

"Wir GRÜNE stehen für radikaleren Klimaschutz und unterstützen daher den Klimaaktionstag am 5. Dezember und die Demonstration am 12. Dezember in Kopenhagen," erklärt Grünen-Sprecherin Svenja Liehr bezüglich der näher rückenden internationalen Klimakonferenz. "Wir begrüßen sehr, dass er Landesverband der GRÜNEN-NRW zur Klima-Demonstration in Kopenhagen einen eigenen Bus aus NRW plant." Auf der UN-Konferenz in Kopenhagen soll im Dezember 2009 das Nachfolgeprotokoll von Kyoto verhandelt werden. „Die Zeit drängt - Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, sich in Kopenhagen für ein wirklich ambitioniertes und rechtlich verbindliches Klima-Abkommen einzusetzen ", so die Grünen-Sprecherin weiter.

Münsters Grüne begrüßen die Ankündigung der Bahn, am 30. November mit dem Umbau der Verkehrsstation zu beginnen. "Ein wichtiges Signal, dass es nun mit der Erneuerung des Hauptbahnhofes endlich losgeht und der Einstieg in die mehrjährige Umbauphase beginnt", so die Ratsmitglieder Carsten Peters und Dr. Ludwig Schipmann.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 26. November 2009 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Eine Reaktion der Landesregierung auf die andauernden Proteste von Studierenden für bessere Bildungschancen fordert Josefine Paul, Landtagskandidatin der Grünen für Münster: „Während die Bundesregierung immerhin Änderungen beim Bafög ankündigt, drückt sich die NRW-Landesregierung nach wie vor um Reformen herum. Die Bildungspolitik ist Ländersache, der Ball liegt jetzt im Feld von Minister Pinkwart.

„Die große Beteiligung an der Demonstration gegen die Abschiebung der hier lebenden Roma zeigt, dass Münster hinter seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus dem Kosovo steht", erklärt Daniel Sandhaus, Vorstandsprecher der Grünen.

„Zum Piepen!" findet der grüne Fraktionssprecher Hery Klas den Antrag seiner CDU-Kollegen, einen „Bürgerhaushalt" einzuführen. „Bürgerhaushalt?" Das sei eine Superidee - wenn auch nicht ganz einfach umzusetzen. Vor Allem sei es keine für Münster neue Idee! Die Agenda-Initiative hätte diesen Gedanken schon vor Jahren an den Rat herangetragen und mit den Fraktionen intensiv diskutiert, erinnert sich Klas. Damals hätte die „Wir sind Münster!"- CDU nicht im Traum daran gedacht, sich von Bürgerinnen und Bürgern bei der Verabschiedung des Etats reinreden zu lassen. „Jetzt wo man seine Mehrheit verloren hat, entdeckt man bei den Christdemokraten die Liebe zum großen Dialog! Das umso mehr, als CDU und FDP den städtischen Haushalt selbstherrlich und unbeirrbar so vor die Wand gefahren haben, dass die nun eingeladene Bürgerschaft kaum über Gestaltungsspielräume, dafür aber über die Folterwerkzeuge einer Haushaltskonsolidierung mitbestimmen soll.

Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen soll im Dezember 2009 das Nachfolgeprotokoll von Kyoto verhandelt werden. Wir wollen einen radikaleren Klimaschutz und unterstützen daher den Klimaaktionstag am 5. Dezember und die Demonstration am 12. Dezember in Kopenhagen! Der GRÜNE Landesverband plant zur Klima-Demonstration in Kopenhagen einen eigenen Bus aus NRW.

Die Grünen in Hiltrup werden am kommenden Donnerstag (19.11.) in der Zeit von 17 - 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der Stadthalle Hiltrup (Raum 212) abhalten. Für Fragen und Anregungen steht zur Verfügung Carsten Peters, GAL-Ratsherr und Fraktionssprecher der Grünen in der BV Hiltrup.

Mit Befremden haben die Hiltruper Grünen die jüngsten Äußerungen der SPD zur Zukunft des Bahnhofsgebäudes zur Kenntnis genommen: "Wir werden uns - anders als die SPD - auch weiterhin für Angebote für Jugendliche im Bahnhofsgebäude einsetzen. Das Konzept des VSE ist überzeugend und weiterhin unterstützenswert, zudem besteht im Stadtteil ein deutlicher Bedarf", so Bezirksvertreter Carsten Peters, der Wert darauf legt, dass dieses Thema bei den Grünen oben auf der Agenda steht.

Als "überfällig" bezeichnen Münsters Grüne die Wiederinbetriebnahme der Gepäckbänder im Hauptbahnhof. Vier Monate waren nach deren vorübergehender Abschaltung ins Land gegangen. Die Grünen hatten die Bahn mehrfach aufgefordert, für einen schnellen Wiederbetrieb der Bänder zu sorgen, um so besonders auch älteren Reisenden mit Gepäckstücken den Weg zu den Gleisen zu ermöglichen.