CETA und TTIP sind eine Gefahr für die Bürger*innen

Das jüngst von der EU verabschiedete CETA Abkommen, das den Handel zwischen Kanada und der Europäischen Union erleichtern soll, muss nun von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert und damit anerkannt werden. „Schon bevor Frau Merkel das Abkommen unterzeichnet, wird klar, wie weit es in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. So ist es zum Beispiel nicht möglich, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, da es sich um ein Abkommen und kein Gesetz handelt. Auch die Tatsache, dass Firmen sich im Streitfall nicht an die ordentlichen Gerichte, sondern an intransparente Schiedsgerichte wenden sollen, unterhöhlt den deutschen Rechtsstaat“, kritisiert Grünen Sprecherin Anna Paul. „Und wenn man im selben Atemzug hört, dass die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP, das die Handelsbeziehungen zu den USA regeln soll, von der Europäischen Kommission abgewiesen wurde, ist das bürger*innenfern und undemokratisch. Wir fordern Frau Merkel auf, beide Abkommen nicht zu unterzeichnen und die Verantwortung zu übernehmen, die mit ihrem Amt einhergeht, “ so Paul weiter.