Zum Stand der Regierungsbildung in NRW nach der Landtagswahl am 9. Mai erklären die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul, die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die VorstandssprecherInnen der Münsteraner Grünen Svenja Liehr und Daniel Sandhaus:"Vor 5 Wochen haben die Menschen in NRW die Rüttgers-Regierung abgewählt. Jetzt müssen diesem WählerInnenauftrag Taten folgen.

Folgende Resolution hat der Rat der Stadt Münster einstimmig auf Vorschlag des Integrationsrates verabschiedet:

Hiltrups Grüne begrüßen die Entscheidung der Bezirksvertretung, das Tonstudio des VSE mit 600 Euro zu unterstützen, um so den Weiterbetrieb zu gewährleisten. Den Antrag hatten die Grünen Bezirksvertreter Carsten Peters und Maik Schulte nach Gesprächen mit dem VSE eingebracht. Die im Rahmen der Haushaltsberatungen reduzierten Stunden für die aufsuchende Jugendarbeit hatten auch eine Absenkung der Sachmittel für die Jugendarbeit zur Folge.

„Die Landtagswahl in NRW hat erfreulicherweise gezeigt, dass die Eltern und Schülerinnen und Schüler nötige Schulreformen nicht als Krieg missverstehen wie es vor allem die CDU plakatiert hat", so Annette Kemper, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Wenn die CDU-Familienministerin Kristina Schröder bei ihrem Besuch in Münster davon spricht, Frauen sollten möglichst während des Studiums Kinder bekommen, weil diese dann aus dem Gröbsten raus sind, wenn die Mütter schließlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dann reduziert sie Familie und Familiengründung auf Wirtschaftsfaktoren", kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Sie sollte sich lieber bei Arbeitgebern für familienfreundlichere Rahmenbedingungen einsetzen. Und sie sollte zur Kenntnis nehmen, dass die unsicheren Berufsaussichten bei vielen dazu führten, ihren Kinderwunsch erst später umsetzen zu wollen. Möllers: „Hier sind Taten gefragt, auf ihre Tipps, wann der beste Zeitpunkt fürs Kinderkriegen ist, können alle gern verzichten."

Alles, was Sie hier sehen, ist mit öffentlichen Mitteln gebaut worden, der ganze Flughafen ist nur mit Geld von Gemeinden und Landkreisen finanziert worden", erklärte Gerhard Joksch, grünes Mitglied im Rat der Stadt Münster anlässlich eines Treffens mit den beiden grünen Europaabgeordneten Bas Eickhout aus den Niederlanden und Sven Giegold aus Deutschland sowie deutschen und niederländischen Kommunalpolitikern, das am 07. Mai am FMO und am Standort des geplanten Flughafens Twente stattfand.

Nicht nur Claudia Roth, auch die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ist am Samstag ab 15 Uhr zu Gast auf dem Prinzipalmarkt. Am letzten Tag vor den Wahlen liefern beide gute Gründe dafür, dass am 9. Mai nur Grün die richtige Entscheidung ist.

Am morgigen Donnerstag (6.5.) findet um 16.30 Uhr das Abschlusspressegespräch der Grünen statt. Wer Lust hat, kann danach mit uns im SpecOps in der von-Vincke-Straße 5-7 kickern und uns Fragen zur Landtagswahl und zu unserem Programm stellen!

Was Sie schon immer von den Grünen wissen wollten.... Fragestunde mit den Grünen LandtagskandidatInnen am Mittwoch (5.5).

Eigentlich wollten wir morgen (Mittwoch, 28.04) bereits um 17 Uhr Jürgen Trittin auf dem Platz vor dem Stadthaus I begrüßen. Leider kann dieser nun erst um 19 Uhr in Münster sein - durch die griechische Bitte um finanzielle Unterstützung durch die EU ist er als Fraktionsvorsitzender in Berlin bis dahin unabkömmlich. Wir freuen uns jedoch, dass Bärbel Höhn ihn spontan beim ersten Teil unserer Veranstaltung vertreten wird.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 22. April 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Ratsfraktion

Am Samstag um 19 Uhr ist Bärbel Höhn zu Gast in Münster um über das Thema Ökologie zu diskutieren. Zur Einstimmung zeigen die Grünen ab 17 Uhr den Film "Home" im Cinema.

Am heutigen Mittwoch ist Cem Özdemir zu Gast in Münster um über das Thema Bildung zu diskutieren. Mit dabei sind auch die grünen KandidatInnen zur Landtagswahl, Otto Reiners und Josefine Paul. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr im Jovel. Bereits im Vorfeld veröffentlichte die WN ein Interview mit Cem Özdemir zum selben Thema.Näheres zur Veranstaltung:

Hiltrups Grüne plädieren für mehr aufsuchende Jugendarbeit in Hiltrup und Öffnungszeiten in den Jugendeinrichtungen am Wochenende. "Die aufsuchende Jugendarbeit in Hiltrup muss ausgebaut und gestärkt werden. Die Stundenreduzierung bei der VSE- Stelle bei den Haushaltsberatungen war und ist ein Fehler", so BV-Vertreter Carsten Peters.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 25. März 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Die Entscheidung des Rates, zwei von vier beantragten verkaufsoffenen Sonntagen zu genehmigen, kommentieren auch die Grünen: "Demokratische Entscheidungen sind zu akzeptieren - auch wenn sie dem einen oder anderen nicht gefallen mögen. Keine Fraktion hat es sich in der Sache leicht gemacht", so die GAL-Ratsmitglieder Hery Klas und Carsten Peters, deren Fraktion die Abstimmung für den 2.5, 5.9. und 31.10. freigegeben hatte. Bei dem vorgeschlagenen Adventssonntag herrschte einhellige Ablehnung.

„Wir sind mit den Eltern der Margaretenschule der Meinung, dass Raumkapazitäten der OGS erweitert werden müssen. Elter, Kinder, Lehr- und Fachkräfte müssen schnellstens Planungssicherheit bekommen". Denn nur das bietet die Gewähr für eine nachhaltige Lösung. Bereits heute ist die Nachfrage größer als das Platzangebot. Auch wenn die von den Eltern vorgeschlagene Lösung zunächst höhere Kosten verursacht, sind wir sicher, dass die Vorschläge des Gebäudemanagements letztendlich die Stadt teurer kommen würden", sind sich die GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Jörn Möltgen nach ihrem Gespräch mit Elke (OGS-Leitung), Andrea Wienecke (Elternvertretung OGS), Carsten Krühler (Schulleiter) und Michael Schlotmann Hausmeister Margaretenschule) sicher.

Münsters Grüne stehen einer aufgezwungenen Zweitwohnsitzsteuer, wie sie von der SPD-Ratsfraktion vorgeschlagen wurde und seitens der CDU-Fraktion unterstützt wurde, mehr als skeptisch gegenüber. Darum begrüßen die Grünen die Absetzbewegungen bei der CDU und sehen gute Chancen, dieses unausgegorene Vorhaben zu stoppen.