"Münster muss Samstag Farbe bekennen - Friedlich gegen rechts auf die Straße"

Der grüne Kreisverband, die Ratsfraktion und die beiden grünen Abgeordneten aus Münster, Maria Klein-Schmeink MdB und Josefine Paul MdL, rufen gemeinsam zur Teilnahme an den drei Kundgebungen gegen die Nazi-Demo am 3. März in Münster auf.

Seit jeher hat die CDU das Wort konservativ als Label für sich gepachtet. Doch scheinbar hat sich die Politik der ChristdemokratInnen gewandelt: Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus dem Atomzeitalter und ernsthafte Diskussion über den Mindestlohn. Ist das noch konservativ? Doch was bedeutet konservativ eigentlich? Zeugt beispielsweise der Grüne Einsatz für den Schutz der Umwelt auch von konservativen Werten? Kann auch eine Regenbogenfamilie konservativ sein? Diese Fragen wollen wir jenseits von politischen Farbenspielen einmal in den Blick nehmen, unter anderem mit Minister Johannes Remmel MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Sven Lehmann (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen NRW), Ruprecht Polenz MdB (CDU) und Prof. Ursula Tölle (KatHO Münster).

„Die Ursachen für die hohen Kosten der Kita-Anbauten liegen weniger beim Bau durch das Gebäudemanagement, sondern bereits bei der Standortentscheidung und bei der Festlegung des Raumprogramms", urteilt Bernd Leuters, Bauingenieur und sachkundiger Bürger für die Grünen im Bauausschuss. Ein Urteil, dem sich auch GAL-Ratsherr Gerhard Joksch, ebenfalls Mitglied im Bauausschuss, anschließt: „Wenn auf baulich voll ausgenutzte Grundstücke noch einmal U 3-Gruppen draufpackt werden sollen, ist das schon unwirtschaftlich, bevor überhaupt ein Architekt mit der Gebäudeplanung angefangen hat."

Münster muss Samstag Farbe bekennen - Friedlich gegen rechts auf die Straße

Der grüne Kreisverband, die Ratsfraktion und die beiden grünen Abgeordneten aus Münster, Maria Klein-Schmeink MdB und Josefine Paul MdL, rufen gemeinsam zur Teilnahme an den drei Kundgebungen gegen die Nazi-Demo am 3. März in Münster auf:

„Für den Energiepark Münster könnte man Bürgerkapital in Millionenhöhe zusammenbringen", schwärmt Dr. Rüdiger Böngeler, Geschäftsführer von ENVECO GmbH und einer der Initiatoren des Energieparks Münster. Hintergrund für Böngelers Kalkulationen ist die Nachricht aus Saerbeck, dass die Bürgergenossenschaft für den dortigen Bioenergiepark inzwischen über mehr als 1 Mio. € Einlagen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde verfügt.

Längere Öffnungszeiten? Shoppen am Sonntag? Handelt es sich dabei um eine notwendige Serviceleistung oder um eine Zumutung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Ladenöffnungszeiten sind ein wichtiges Thema, dass gerade auf NRW-Ebene heiß diskutiert wird. Die Grünen haben daher auf der Landeshomepage (www.gruene-nrw.de) ein Portal aufgebaut, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger informieren und an einer Umfrage beteiligen können.

Fragen zu einem Grundstücksgeschäft stellten die Grünen am gestrigen Dienstag im Finanzausschuss an die Verwaltung und erhielten bereits in der Sitzung teilweise eine Antwort. Vereinbart wurde, dass die Grünen die Fragen schriftlich an die Verwaltung richten sollten. Dies geschah mit folgendem Schreiben:

„Dass neben der Stiftung „Mitmachkinder" auch die Lernwerkstätten der schulpsychologischen Beratungsstelle mit einer ansehnlichen Spende der Westfalen AG bedacht wurden, finde ich toll. Die Lernwerkstätten leisten wertvolle Arbeit, indem sie Kinder mit Schwierigkeiten in den Bereichen Lesen, Rechtschreiben und Rechnen unterstützen. Mangels ausreichender Finanzierung durch die Stadt sind sie derzeit auf Spenden angewiesen", freut sich GAL-Ratsfrau Jutta Möllers über die unverhoffte Unterstützung der Lernwerkstätten-Arbeit.

Beim "Grünen Treff im Café Prütt" laden die münsterschen GRÜNEN alle Interessierten zum Kennenlernen und Mitdiskutieren ein: am kommenden Mittwoch, dem 1. Februar, ab 19 Uhr in der Bremer Str. 32.

Pressemitteilung von Josefine Paul MdL und dem Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen-GAL Münster zu den geplanten Kürzungen der Mittel für den Münsteraner Lesbenverein (Livas e.V.):
Überrascht zeigten sich die Grünen in Münster über die Pläne des Münsteraner Kulturamtes, den Förderansatz für den örtlichen Lesbenverein Livas e.V. auf null zu setzten. Die grüne Landtagsabgeordnete Josefine Paul erklärt dazu: „Eine Förderung aus Kulturmitteln darf doch nicht davon abhängen, wo der Verein sein Büro hat! Die Arbeit des Livas ist ein wichtiger kultureller und auch sozialer Beitrag zur Münsteraner Gesellschaft. Ich persönliche schätze die Aktionen und Veranstaltungen des Vereins schon seit langem. Auf Landesebene bemühen wir uns gerade, exakt diesen Ansatz im Kampf gegen Homophobie zu stärken."

Nach dem Bekanntwerden der Sperrung des größten Teils der OSMO-Hallen haben die Grünen jetzt die Gutachten angefordert. "Dabei legen wir nicht nur Wert auf das aktuellste Gutachten, sondern wir wollen auch die alten Gutachten sehen. Die sind nämlich hinsichtlich der Standsicherheit zu einem anderen Ergebnis gekommen sind", begründet GAL-Fraktionssprecher Hery Klas die Forderung nach allen Gutachten.

„Mit der in Kürze in Kraft tretenden Kündigungssperrfristverordnung wird auch in Münster der Schutz der MieterInnen bei Wohnungsverkäufen wieder verbessert. Damit hält Rotgrün Wort, im Koalitionsvertrag NRW war Entsprechendes vereinbart. Für Münster gelten jetzt wieder die Fristen wie 2006", freut sich GAL-Ratsfrau Helga Bennink über den Erlass.

Bei der ersten Fraktionssitzung der grünen BV-Fraktion in Münster-Nord im neuen Jahr herrschte eine zufriedene Stimmung. Die positive Mitgliederentwicklung in Münster schlägt sich auch auf die Stadtteile Kinderhaus, Coerde und Sprakel nieder. „Wir freuen uns über Jede/Jeden die/der Lust hat mit uns gemeinsam Politik zu machen", freut sich Klaus Rosenau, stell. Bezirksbürgermeister über das deutlich steigende Interesse an grüner Politik.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 26. Januar 2012 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Das Arbeitsmarktprogramm 2012 stellt fest, dass Arbeitsgelegenheiten ein wichtiger Baustein zu individuellen Unterstützung der Integration in Arbeit oder Ausbildung und zur persönlichen Stabilisierung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind. Doch leider müssen wir feststellen, dass sich die Kürzungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gerade auch hier drastisch bemerkbar machen", stellt GAL-Ratsherr Otto Reiners fest.

Münsters Grüne sehen sich durch die jüngste Positionierung der IHK zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels in ihrer Forderung nach einem regionalen Einzelhandelskonzept bestätigt.