GAL-Vorstoß: Mittel flexibilisieren! – GRÜNE für ein Sportinternat

„Wir werden die Einrichtung eines Sportinternates in Zusammenhang mit dem Pascal-Gymnasium weiter konstruktiv begleiten!" bilanzierte Ludger Tovar das Ergebnis der GRÜNEN- Fraktionssitzung am vergangenen Montag. Der Sportpolitiker der GAL unterstrich noch einmal, die GAL sehe in diesem Projekt eine große Chance für Münsters Sport. Die GRÜNEN teilen dabei die Einschätzung der Sportverwaltung, die bei drei möglichen Standorten die „Einmietung" in das Lettische Gymnasium favorisiert. Tovar: „Diese Option ist die kostengünstigste und planerisch die risikoärmste. Sie hat obendrein den unschätzbaren Vorteil, schnell umsetzbar zu sein!"


Grüne: Studiengebühren abschaffen

Zu den heutigen Berichten über die bislang vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Verschluss gehaltene Studie zur Auswirkung von Studiengebühren erklären die SprecherInnen der Münsteraner Grünen Josefine Paul und Daniel Sandhaus:


Grüne: Keine Erhöhung der Gerichtsgebühren für SGB II-Beziehende

Die Grünen fordern die CDU auf, im Bundestag gegen eine Erhöhung des Eigenanteils für SGB II-Beziehende Verfahren gegen ihren Sozialhilfebescheid zu stimmen. Hintergrund: das Land NRW hatte mit zwei weiteren Bundesländern die Initiative zu einem solchen Bundesratsbeschluss ergriffen. Jetzt muss sich der Bundestag mit diesem Bundesratsbeschluss befassen. Ratsfrau und neu nominierte Direktkandidatin für die Bundestagswahl Maria Klein-Schmeink, hofft, dass die CDU-Abgeordneten in diesem Fall der SPD-Ministerien Zypries folgen und gegen die Erhöhung stimmen.


GRÜNE Bürgersprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 23. Oktober 2008 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.


Grüne: Weitere Grüne-Welle-Planungen müssen Tempo 50 zugrunde legen

"Wenn jetzt das städtische Tiefbauamt die Ampelanlagen an der Weseler Straße mit Geldern der Bezirksregierung Grüne-Welle-tauglich umrüsten will, müssen dabei die Ergebnisse des Verkehrssicherheitsgutachtens berücksichtigt werden", fordert Jörn Möltgen. Dies bedeute im Ergebnis, dass die Geschwindigkeit auf der Weseler Straße im innerstädtischen Bereich auf Tempo 50 zu reduzieren sei. Möltgen: "Um hier unnötige Kosten bei einer späteren Umstellung auf Tempo 50 zu verhindern, muss dieses Ergebnis des Gutachtens jetzt in die Umstellung mit einfließen."


Replik auf die 'Schlafmützen – Attacke' der CDU

„Guten Morgen!", gähnt Ratsherr Tim Rohleder (B´90 / Die Grünen / GAL) herzhaft, und macht sich nach einigen Tassen starken Kaffees an die Entgegnung des jüngsten CDU-Angriffs gegen seine Person. So wird er in einer Pressemittung des CDU Kreisverbandes Münster vom 14.10.08 unter anderem als „grüne Nachtmütze" tituliert - dieses Wort existiert laut Duden nicht, gemeint ist vermutlich „Schlafmütze" - und schließlich sogar zum „Spießer der Woche" erkoren. Anlass der wüsten, namenlosen Beschimpfungen war eine Anfrage von Ratsherr Rohleder vom 21.09.08, in der er sich bei Oberbürgermeister Dr. Tillmann erkundigte, ob die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken durch den OB-Kandidaten der CDU, Herrn Markus Lewe, rechtlich zulässig sei.


Grüne: Ziel einer Bahnhofsanierung muss die Verbesserung der verkehrlichen Situation sein

Münsters Grüne halten die baldige Bahnhofserneuerung weiterhin für möglich. Notwendig sei dazu die Konzentration auf das eigentliche verkehrspolitische Ziel. „Wir wollen einen neuen Bahnhof für Pendler, für Fernreisende und für Besucher der Stadt aus dem Umland. Das Kaufhaus im Bahnhof akzeptieren wir, wenn dadurch das Geld für neue Bahnsteige, Kundenzentrum und Rolltreppen besser finanziert werden kann", bringt der grüne Ratsherr Carsten Peters die grundsätzliche Position der Grünen auf den Punkt.


GRÜNE Bürgersprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 25. September 2008 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.


NRW-Grüne nominieren Peter Alberts für das Europaparlament

„Wir freuen uns sehr, dass die NRW-Grünen Peter Alberts so deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen haben," so Grünen-Sprecher Daniel Sandhaus in einer Stellungnahme. Die Grünen hatten am vergangenen Sonntag auf einem kleinen Landesparteitag die Weichen für die Europawahl im kommenden Jahr gestellt und dabei dem Münsteraner Alberts ein Votum für die anstehende Listenaufstellungen erteilt.


Klas: Erst grübeln, dann dübeln! – Grüne wolle Werberechte-Ausschreibung anhalten

Die Ausschreibung der Werberechte auf städtischen Flächen sorgt weiter für Wirbel. Besorgt zeigt sich insbesondere die Ratsfraktion der GRÜNEN. Ihr Fraktionsvorsitzender, Hery Klas, glaubt, dass der sich abzeichnende Geldsegen jede Besonnenheit verfliegen lässt.


Grüne für Verkehrskonzept im Hafen – Anwohner entlasten

Der aktuelle Bericht über die Verkehrssituation im Hafen ist aus Sicht der Grünen alles andere als zufriedenstellend. Nach wie vor werden die Anwohner vor allem der Dortmunder wie der Soester Straße durch den Schleichverkehr belastet. Besonders groß ist die Belastung in den Abend- und Nachtstunden sowie in den Hauptverkehrszeiten des Vor- und Nachmittags.


Urananreicherungsanlage Gronau sofort stilllegen! – Gemeinsame Erklärung von GAL Münster und SofA (Sofortiger Atomausstieg Münster) anlässlich des europäischen Uran-Aktionstages

Am 20. September 2008 finden gleichzeitig in verschiedenen Ländern Aktionen gegen die Uranindustrie und gegen Uranwaffen statt. An verschiede­nen Orten soll verdeutlicht werden: Uran­fabriken und Atomwaffen bedrohen uns überall - das lassen wir uns nicht gefallen! Auch im Münsterland an der deutsch-niederländischen Grenze bei Gronau / Glanerbrug wird ab 12 Uhr protestiert.


Grüne: Hausgemeinschaften älterer und pflegebedürftiger Menschen nicht nur in Münster in Gefahr

"Wird der vorliegende Entwurf für das neue Heimgesetz nicht nachgebessert, müssen wir uns in Münster große Sorgen um den Fortbestand unserer Hausgemeinschaften machen", fordert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, dringend Änderungen für das geplante Heimgesetz ein.


Grüne unterstützen 'Centrum für religiöse Studien' an der WWU

Das Centrum für religiöse Studien an der Uni Münster fördert die interreligiöse Forschung im Bereich des Islams, der christlichen Orthodoxie und des Judentums und bietet seit 5 Jahren bundesweit den ersten unter mittlerweile drei Lehramtsstudiengängen für Islamunterricht an öffentlichen Schulen an. Damit bildet das Centrum einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu einer pluralen, toleranten und demokratischen Einwanderungsgesellschaft.


Grüne: Sparkassen in kommunaler Trägerschaft erhalten

„Sparkassen in kommunaler Trägerschaft sind wichtig. Denn sie garantieren Beratungsmöglichkeit und kurze Wege für alle Kreise der Bevölkerung. Zudem stehen sie als Finanzpartner der mittelständischen Wirtschaft bereit" betonen GAL-Fraktionssprecher Hery Klas und der grüne OB-Kandidat Gerhard Joksch vor dem Hintergrund der gestrigen Düsseldorfer Anhörung zum geplanten Sparkassengesetz.


GAL: Beteiligung der Stadtwerke MS an neuem Kohlekraftwerk ist energiepolitischer Rückschritt in die Stein(-kohle-)zeit

„Das ist kein Grund zum Feiern, sondern ein massiver energie- und umweltpolitischer Rückschritt", so kommentierte Wilhelm Breitenbach, grüner Ratsherr und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, jetzt die Grundsteinlegung zum RWE-Großkraftwerk in Hamm. Die Stadtwerke Münster beteiligen sich an dem sog. GEKKO, Gemeinschaftskraftwerk (Stein-)Kohle, und tragen damit zu einer deutliche Ausweitung der Energiekapazitäten und der CO2-Emissionen in NRW bei.


GAL-Position zum Delfinarium im Allwetterzoo Münster

Folgendes Positionspapier hat die grüne Ratsfraktion zum Delfinarium verfasst:


Bahnhof/Hafen: BürgerInnensprechstunde am Dienstag, 02. September 2008

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine monatliche BürgerInnensprechstunde am kommenden Dienstag, 02. September 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.


MieterInnenschutzverein und Grüne: Es zeigt sich schon jetzt – Warnungen vor einem LEG-Verkauf waren nicht unbegründet

„Schon bevor der Eigentumsübergang des LEG-Wohnungsbestandes vollzogen ist, sehen wir uns in einem ersten Teil unserer Befürchtungen bestätigt." Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommen Ulla Fahle vom Münsteraner MieterInnenschutzverein und GAL-Ratsfrau Helga Bennink am Vortag des Eigentumsübergangs an Whitehall, einem Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann Sachs. In Münster sind von diesem Übergang die rund 6.000 Wohnungen der LEG-Töchter WGM und GWN betroffen. Schon im Vorfeld hatten Mieterverein und Grüne unter anderem vor einer weiteren Kürzung bei der Instandhaltung und bei erforderlichen Investitionen gewarnt.


GRÜNE Bürgersprechstunde im Südviertelbüro mit Thomas Marczinkowski

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 28. August 2008 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Marczinkowski.