Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine monatliche BürgerInnensprechstunde am kommenden Freitag, 30. Januar 2009 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 17.00 und 18.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.

„Auch nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder verfassungswidrig. Dass lässt uns hoffen, dass spätestens mit der notwendig gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die willkürliche Festlegung, Kindern bis 14 Jahren stünden nur 60% des Regelsatzes Erwachsener zu, ein Ende hat", zeigt sich GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink, die auch Bundestagskandidatin ihrer Partei ist, über die Entscheidung des Gerichts erfreut. Sie hofft, dass jetzt endlich ein bedarfsgerechter Satz ermittelt wird, der dann tatsächlich den Lebensunterhalt der betroffenen Kinder und Familien sichert.

"Öffentliche Räume und insbesondere Schulen verstärkt Videoüberwachen zu wollen, löst kein bestehendes Problem, sondern schafft in der Regel neue. Kinder brauchen den Geist von Freiheit und Demokratie, nicht das Gefühl des Überwachtwerdens. Wer überwacht wird, ändert nachweisbar sein Verhalten und bewegt sich nicht mehr ungezwungen und natürlich", kritisiert GAL-Ratsherr Carsten Peters den Anlauf der Landes-CDU zur Ausweitung der Videoüberwachung.

„Schön, dass die Matthias-Claudius-Schule in Handorf so erfolgreich bei der Lernstandserhebung im Fach Deutsch war. Herzlichen Glückwunsch dafür auch von meiner Seite." GAL-Ratsherr Manfred Kehr ist ehrlich erfreut über das gute Abschneiden Münsterscher Schulen bei den Lernstandserhebungen im letzten Jahr. „Nur, was haben die beiden Politiker, die sich bei der Urkundenübergabe mit ins Bild gedrängt haben, damit zu tun? Gar nichts!" Kehr ist verärgert über die Skrupellosigkeit, mit der Kommunal- und Landespolitiker Schulen für ihre persönliche Profilierung missbrauchen.

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am Montag die SprecherInnen der Kaufleute an der Warendorfer Straße mit Münsters Grünen. Thema des Gesprächs war die geplante Bebauung des ehemaligen Guttermann-Geländes. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Flächen für den Lebensmitteleinzelhandel.

Für Carsten Peters, gewählter Ratsherr im Wahlkreis Bahnhof/Hafen ist die Erneuerung des Bahnhofes ziemlich einfach: „Wir wollen einen neuen Bahnhof, also neue Bahnsteige, Rolltreppen und Aufzüge, ein Reisenzentrum und eine zweite Radstation auf der Ostseite - ein Kaufhaus im Bahnhof wollen wir nicht, vor allem nicht mitbezahlen".

Münsters Grüne lehnen das Industriegebiet in Amelsbüren nach wie vor ab, so auch die aktuelle Verwaltungsvorlage, die zurzeit in den BV- und Ratsgremien beraten wird. „Aus ökologischen und ökonomischen Gründen lehnen wir dieses Vorhaben ab", so Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL- Fraktion.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 22. Januar 2009 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

"Jetzt zeigen sich die ersten Auswirkungen des LEG-Verkaufs auch in Münster: WGM und GWN scheiden auf Anweisung des neuen LEG-Eigentümers aus der Investorengemeinschaft, die für die Realisierung des Neubauprojektes „Wohnquartier Schulstraße" vorgesehen war, aus. Die dritte Beteiligte, die städtische Wohn+Stadtbau steht jetzt vor einem Scherbenhaufen, alleine wird sie das Projekt wohl nicht stemmen können", schätzt GAL-Ratsfrau Helga Bennink die Situation nach der Ausstiegsentscheidung ein. Es stelle sich die Frage, wie verlässlich die LEG und ihre Töchter als Kooperationspartner nach dem LEG-Verkauf durch das Land noch seien.

„Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung mag man politisch bewerten wie man will, für das städtische Schulbau- und Schulsanierungsprogramm kommen die Mittel wie gerufen." GAL-Ratsherr Manfred Kehr, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, kennt die genaue Summe, die den Münsteraner Schulen in diesem Jahr zur Verfügung stehen wird, auch noch nicht. „Entscheidend wird jedoch sein, dass die Mittel noch in diesem Jahr ‚konjunkturwirksam' verwendet werden." Ein entsprechendes Handlungsprogramm werde der Rat vermutlich schon in seiner nächsten Sitzung verabschieden.

Seit gestern steht fest: Die Münsteraner FDP unterstützt bei den OB-Wahlen im Juni den CDU-Kandidaten Lewe. Für Josefine Paul, Vorstandsprecherin der Münsteraner Grünen, ist diese Ankündigung keine Überraschung: "Seitdem wir beschlossen haben, Gerhard Joksch zu Gunsten von Wolfgang Heuer zurückzuziehen, galt für uns als sicher, dass auch die FDP keinen eigenen Kandidaten stellen wird."

"Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) schafft Verunsicherung: Viele Träger und Bauträger sind verunsichert und fragen sich ob sie zum Heim geworden sind, die betroffenen Personen befürchten eine Verschlechterung ihrer Situation", kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die Ausrichtung des neuen Gesetzes, das Sozialminister Laumann heute in Münster auf einer Fachveranstaltung vorgestellt hat. Das WTG genüge in vielen Punkten den selbst gesteckten Ansprüchen - den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen - nicht. Viele Regelungen würden die Standards in den Heimen absenken und die bauliche Weiterentwicklung behindern.

Für Helga Bennink, Grüne Ratsfrau und planungspolitische Sprecherin der GAL-Ratsfraktion, ist es eine Ironie der Geschichte, wenn die Siedlungsentwicklung im Münsteraner Norden die Pläne für den Bau der 3. Nordtangente beerdigt: „Die sogenannte Entlastungsstraße erweist sich als Belastung für alle AnwohnerInnen“. Für Jörn Möltgen, den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, zeigt das Beispiel der Straßenplanung außerdem den zunehmende Widerspruch zwischen Stadtentwicklung und Autoverkehr: „Umgehungsstraßen und Tangenten sind Relikte aus der autogerechten Stadt, heute total unbrauchbar, um die Stadtentwicklung voranzubringen.

Münsters Grüne freuen sich über den Parteibeitritt des örtlichen DGB-Vorsitzenden Peter Mai. "Peter Mai ist uns hoch willkommen," erklärt Vorstandssprecherin Josefine Paul. "Peter Mai hatte als Vorstandsmitglied der BürgerInneninitiative zur Musikhalle einen maßgeblichen Anteil am Erfolg dieser großen, breit getragenen kulturpolitischen Bewegung aus der Mitte der BürgerInnenschaft. Wir haben gut und vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet und freuen uns, diese Kooperation in Zukunft weiter zu vertiefen."

Die Grünen begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, den drohenden Einkommensverlust durch die neue Steuerpflicht ab dem 01.01.2009 bei den Tagespflegepersonen - in der Regel Frauen - abzufedern. Für GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ist es allerdings ein Unding, dass die Betroffenen bis heute noch nicht wissen, was auf sie zukommt.

Auf völliges Unverständnis bei den Grünen trifft die Entscheidung der großen Koalition im Bund , zwar das Kindergeld anzuheben, aber gerade die Kinder aus armen Familien mit Hartz IV davon auszuschließen. Maria Klein-Schmeink, grüne Sozialexpertin im Rat und Bundestagskandidatin, kritisiert, dass damit die soziale Schieflage weiter zementiert wird. „Es muss denjenigen, die wenig haben, wie Hohn in den Ohren klingen, wenn reiche Familien über die Steuer jetzt mehr bekommen, während bei armen Kindern die Kindergelderhöhung gleich wieder vom Sozialgeld abgezogen wird".

„Studiengebühren halten Menschen vom Studium ab und führen zu einer sozialen Selektion. Der freie Zugang zu Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Studiengebühren an der Uni Münster müssen daher sofort wieder abgeschafft werden“, erklärt Grünen-Sprecher Daniel Sandhaus anlässlich der anstehenden Senatsentscheidung zu Studiengebühren an der Universität Münster.

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine letzte BürgerInnensprechstunde im ablaufenden Jahr 2008 am kommenden Dienstag, 16. Dezember 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.

„Jetzt wissen wir endlich, warum die CDU für das Industriegebiet in Amelsbüren eintritt: Der fehlende Fahrradweg an der Amelsbürener Straße ist schuld", äußert sich Thomas Marczinkowski, grünes Mitglied in der BV Münster-Hiltrup, zu der jüngsten Presseaktion zweier Amelsbürener CDU-Mitglieder.

"Die Stadt muss die Hafenentwicklung endlich - wie seit langem von uns gefordert - selbst in die Hand nehmen. Aus den Irritationen der letzten Tage müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden", so Wahlkreisratsherr Carsten Peters (GAL). Dass Stadtwerkegeschäftsführung und Stadtverwaltung nun zurückrudern müssen, wundert Gerhard Joksch, Ex-Stadtbaurat und heutiger kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN nicht.