Am 15. September findet zum 5. Mal der internationale Tag der Demokratie statt. Er wurde 2007 von der UN ausgerufen, um die Bedeutung der Demokratie als wichtigen Entwickelungsbaustein von Ländern in aller Welt zu unterstreichen. Insbesondere bei Betrachtung der Ereignisse um den Arabischen Frühling wird klar, wie wichtig Demokratie ist. Doch auch hier in Deutschland wird weiter an einer Verbesserung unseres demokratischen Systems gearbeitet.
Hierzu erklärt Anna Paul, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen‑Gal Münster: „Der Bürgerentscheid über den Schlossplatz wäre ohne die Grüne Demokratieoffensive gar nicht möglich gewesen. Wir haben damals in der Rot-Grünen Minderheitsregierung dafür Sorge getragen, dass Bürgerbegehren- und Entscheide deutlich leichter möglich werden.“ Dass jetzt gerade die CDU-Jugendorganisation „Junge Union“ hieraus Profit ziehen möchte, ist hierbei besonders überraschend. Peter Alberts, Sprecher der Kreisverbandes, ergänzt: „Gerade die CDU sperrt sich seit Jahren gegen Vereinfachungen im Bereich der direkten Demokratie. Erst mit der Abwahl der schwarz-gelben Regierung war es möglich, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Entscheidungsmacht zu geben. Im Koalitionsvertrag der amtierenden rot-grünen Landesregierung wurde unter anderem auch eine Vereinfachung von landesweiten Volksentscheiden gefordert.“. Daneben fordern die Grünen weiterhin die Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 sowie eine freie Zugänglichkeit aller Daten öffentlicher Stellen und Verwaltungen.
