„Das kostet die Stadtwerke Millionen", befürchtet Wilhelm Breitenbach, grünes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, nach den Atombeschlüssen der Bundesregierung. Er rechnet damit, dass die 2007 für rd. 40 Millionen € erworbenen Anteile an einem Kohlekraftwerk der RWE in Hamm wegen der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schnell ihren Wert verlieren werden. Die Grünen plädieren deshalb dafür, den Anfang 2010 im Rat gestellten Antrag, aus der Kohlekraft auszusteigen, möglichst schnell umzusetzen. „Sofort verkaufen, sonst ist das Geld futsch", appelliert Breitenbach deshalb an OB Lewe und an die Geschäftsführung der Stadtwerke.

Für die Beibehaltung der Sperrmüllbeseitigung mit monatlicher Abholung sprechen sich die Grünen aus. „Das bisherige System hat sich bewährt, warum sollte man es ändern. Wir versprechen uns von einer Umstellung auf ein Kartensystem keine Verbesserung für die Bevölkerung, auch keine Senkung der Müllgebühren. Beispiele aus anderen Städten mit einem Kartensystem lassen eher die Befürchtung zu, dass es auf kurz oder lang kostenpflichtig wir", begründet GAL-Ratsherr Gerhard Joksch das Eintreten für die monatliche Abholung.

"Wir erwarten daher, dass den Fraktionen die Stellungnahmen der betreffenden Grundstückseigentümer im Wortlaut zugänglich gemacht werden und bitten um schnelle Übermittlung derselben", heißt es in einem Schreiben, dass die Grünen an Oberbürgermeister Markus Lewe gerichtet haben und in dem sie eine Vertagung der Beratung verlangen.

GRÜNE haben bei den Haushaltsberatungen gegen eine Zweitwohnsitzsteuer gestimmt. Dass eine solche ab 2011 kommt, haben SPD und CDU bereits beschlossen!!! Offen blieb, wie diese aussieht? Nach SPD-Vorstellungen soll sie viel Geld einspielen, aber niemandem wehtun. Das ist natürlich ein Widerspruch - der klassische bei der SPD zwischen Handeln und Rhetorik.

„Im März haben wir den Antrag gestellt, mehr festangestellte pädagogische Fachkräfte und damit einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel für die Offenen Ganztagsschulen vorzusehen", fordert GAL Ratsfrau Jutta Möllers eine zeitnahe Vorlage der Verwaltung mit einem Vorschlag zur Umsetzung dieses Anliegens an.

„Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder und CDU-Ratsherr Meik Bolte erst jetzt die Streichung der Landesmittel für den U3-Ausbau in Münster kritisieren, dann ist ihre Kritik zwar durchaus berechtigt, kommt allerdings sehr spät. Verantwortlich ist nämlich der seinerzeitige CDU-Landesminister Armin Laschet, der diese Kürzung sozusagen als letzte Amtshandlung auf den Weg brachte", stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers angesichts der Kritik der beiden klar.

„Wir fordern schon seit langem eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten von Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger/innen. Von den Gesamtkosten der Unterkunft übernimmt der Bund derzeit nämlich nur 23,6 %", stellen die GAL-Ratsmitglieder Gisela Holtz und Otto Reiners die Position der Grünen dar. Den Kommunen helfe es nicht, wenn jetzt eine Expertengruppe des Bundesarbeitsministeriums vorschlage, dass künftig die Städte in einer Satzung festlegen können, in welcher Höhe die Wohnungskosten übernommen werden und welche Standards eingehalten werden sollen. Bislang schreibe das Gesetz nur vor, dass „angemessene" Unterkunftskosten erstattet werden müssen.

Münsters Grüne begrüßen der Kurs der neuen Landesregierung, öffentliche Unternehmen gegenüber Privaten nicht länger zu benachteiligen, ganz ausdrücklich und weisen die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung zurück.

„Wir freuen uns, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) die Ausschreibung zur Abfuhr der Gelben Säcke für die kommenden drei Jahre gewonnen haben. Das Ergebnis verdeutlicht einmal mehr, dass die AWM gut aufgestellt sind und sich am Markt behaupten können", stellt GAL-Ratsherr Gerhard Joksch für die Grünen fest.

Münsters Grüne kritisieren die Position des FDP-MdB scharf. "Der hiesige Bundestagsabgeordnete der FDP scheint sich zu wenig mit der Materie zu befassen, über die er wortreich polemisiert", so GAL-Ratsherr und FMO-Aufsichtsrat Carsten Peters. Parteiübergreifend ist die Entwicklung des ehemaligen Militärflughafens Twente zu einem Verkehrsflughafens kritisiert worden: "Was diesseits der Grenze gilt, gilt auch jenseits: Es macht keinen Sinn, alle 70 Kilometer Regionalflughäfen zu haben, die um knappe öffentliche Mittel konkurrieren. Dies macht aus ökonomischen wie ökologischen Gründen keinen Sinn und treibt die Kommunen,die die Flughäfen betreiben in einen ruinösen Wettbewerb untereinander. Daher setzen die Grünen auf regionale Kooperation statt Konkurrenz."

In der Junisitzung hat der Rat der Stadt Münster einen Resolutionsentwurf von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90, Die Grünen, GAL und Ratsgruppe UWG/ÖDP-Münster "Resolution an Landtag und Landesregierung - für eine Neuausrichtung der NRW-Wohnungspolitik" beschlossen. Jetzt bekam der Rat Post aus Düsseldorf, über die sich GAL-Ratsfrau Helga Bennink und SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter, wohnungspolitische SprecherInnen ihrer Fraktionen, freuen. Denn im Koalitionsvertrag der rotgrünen Minderheitsregierung finden sich die Forderungen aus der Resolution weitgehend wieder.

„Wir Grünen bedauern sehr, dass auch nach der Landtagswahl die FDP die Polarisierung in der Schulpolitik offenbar weiter fortsetzen will", kommentiert GAL-Ratsfrau Annette Kemper Äußerungen des FDP-Ratsherrn Sebastian Steinzen, der vor einem neuen Schulkrieg warnt. Steinzen solle zur Kenntnis nehmen, dass die neue Landesregierung an einer einvernehmlichen Schulpolitik gelegen ist und ausdrücklich alle Landtagsfraktionen und beteiligten Akteurinnen und Akteure, d.h. auch die Eltern und SchülerInnen, eingeladen hat, sich an der Weiterentwicklung zu beteiligen.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 22. Juli 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Die Grünen sehen das erfolgreiche Hearing zur Kinderarmut als wichtigen Schritt, auf den aber weitere folgen müssen. „Jetzt muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt", fordert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers zügiges Handeln ein. Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen müsse dann die Umsetzung dieses Konzeptes finanziell abgesichert werden. Da ja alle Fraktionen den Kinder- und Bildungsbereich ganz oben in ihrer jeweiligen Prioritätenliste hätten, sehe sie gute Chancen für ein einvernehmliches Vorgehen.

„Keine Subvention der Flughäfen aus Landesmitteln, das muss auch für den FMO-Ausbau gelten", mahnt Jörn Möltgen, Ratsherr der Grünen und verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion mit Blick auf den rotgrünen Koalitionsvertrag in Düsseldorf. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne ausdrücklich formuliert, dass es keine weiteren Subventionen für Flughäfen in NRW geben soll.

„Die Kirche im Dorf und den Hiltruper Bahnhof an den Gleisen lassen", kommentiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Karl-Heinz Winter die aktuelle Diskussion über das Ergebnis der Wohn+Stadtbau GmbH zur Sanierung des Bahnhofs. Carsten Peters, Ratsherr der Grünen und er sehen noch nicht das Ende des Bahnhofsgebäudes in Hiltrup gekommen. Der Versuch, mit dem Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen e. V. (VSE) als Mieter eine Sanierung durch die städtische Wohn+Stadtbau zu erreichen, scheine an dem zu geringen Mietvolumen des VSE zu scheitern. „ Die Wohn+Stadtbau kann nicht die Versäumnisse der Stadt, die den Bahnhof ein Jahrzehnt hat verfallen lassen, übernehmen", so Peters, der auch Bezirksvertreter ist.

„Da haben sich in der CDU offenbar die Drei Weisen aus dem Morgenland eingefunden und verbreiten Märchen aus 1001 Nacht", spottet Grünen Fraktionssprecher Hery Klas über den Antrag der Herren Kosmider, Sümmermann und Hüttenbrink zur gestrigen CDU-Mitgliederversammlung. Das prominente Trio fordert den Abbau des Defizits im Stadthaushalt binnen dreier Jahre und hält dies auch durch Ausgabenkürzungen für möglich.

In einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Kinderarmut in Münster" kamen am heutigen Freitag Sozialwissenschaftler, Verbände sowie Vertreterinnen aus Schule, Jugendhilfe, Sozialarbeit, Gesundheitsprävention und Politik zu Wort. Nachfolgend dokumentieren wir den Beitrag unseres Fraktionsmitglieds Jutta Möllers:

„Münster steht auf! Für eine soziale und geschlechtergerechte Umverteilung." Das ist das Motto einer Demo, die am Samstag, dem 10. Juli um 12 Uhr vor Münsters Hauptbahnhof beginnt. Organisiert wurde sie vom überparteilichen Bündnis Münster Solidarisch, in dem sich zahlreiche Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen die Sparpläne auf Bundesebene und vor Ort zu demonstrieren.

„Mit mehr Frauen an der Spitze werden wir einfach besser" zitieren die Frauen der Ratsfraktionen von SPD und Grünen den Chef der Telekom, René Obermann. Anlass für den deutlichen Hinweis ist der jetzt erschienene Frauenförderplan der Stadt Münster. „Mit satten drei Jahren Verzögerung hat uns dieser Plan erreicht und das Ergebnis entspricht nicht dem Stand der Geschlechterdiskussion", erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anne Schulze Wintzler sowie die grünen Ratsfrauen Rita Stein-Redent und Brigitte Hasenjürgen.