Der öffentliche Streit in und um die Stadtwerke Münster schadet dem Ansehen des Unternehmens und damit uns allen. Deshalb haben wir GRÜNEN bisher alle Anfragen nach einer Stellungnahme abgelehnt. Die unappetitliche Kampagne der CDU gegen Betriebsrat und SPD erfordern aber ein paar Klarstellungen:

  1. Grüne haben Weber nicht abgewählt, weil er im Rat – anders als wir – gegen eine Vertragsverlängerung des technischen Geschäftsführer gestimmt hat. Dass die CDU in Personalfragen häufig anderer Meinung ist als wir, halten wir für normal. Das Gegenteil müsste uns beunruhigen!
  2.  Wir haben ihn abgewählt, weil er nie verstanden hat, dass es seine Aufgaben als Aufsichtsratsvorsitzender gewesen wäre, den öffentlichen Kleinkrieg zwischen Belegschaft, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung zu vermeiden. Er hat im Gegenteil unsere Bemühungen um eine Verständigung in diesem Konflikt hintertrieben und den dann folgenden Eklat in Kauf genommen. Wären die Stadtwerke ein DAX-Unternehmen, könnte man den Schaden am rasanten Sinkflug der Aktie ablesen. Deshalb haben wir jedes Vertrauen in Weber verloren  und trauen ihm die schwierige, einvernehmliche Bestellung eines neues Geschäftsführers zu Recht nicht zu. Sein Abwahl ist die logische Konsequenz.
  3. Dass die CDU dem Betriebsrat Rachemotive unterstellt, ist schon skurril. Weber war 2009 mit Hilfe des Betriebsrates gegen den Kandidaten der damaligen Ratsmehrheit (Sixpack) zum Aufsichtsrats-Chef gewählt worden. Das Motiv der damaligen Personalvertretung: Weber und CDU verteidigten mit dem Betriebsrat das Pleite-Engagement der Stadtwerke am Hammer Steinkohlekraftwerk – worüber heute keiner mehr gerne spricht. Jedenfalls hielt die CDU damals die politische Parteinahme des Betriebsrates zu ihren Gunsten für einen Sieg der Freiheit!
  4.  Wenn nun ausgerechnet der CDU, die vor noch nicht langer Zeit die Stadtverwaltung von allen grünen und roten Amtsinhabern zu Lasten der Stadtkasse rigoros „gesäubert“ hat, bei der Abwahl eines CDU-Aufsichtsratsvorsitzenden von „Klüngel, Macht und Posten“ (Rickfelder) schwadroniert, ist das ein Tiefpunkt an Heuchelei. Wenn der Kollege Rickfelder unbedingt machtpolitischen Intrigen nachspüren will, soll er die infame Rufmordkampagne der CDU gegen ihren Kreisvorsitzenden Weber aufdecken, die diesen vor einem Jahr zum Rücktritt von einer Bundestagskandidatur gezwungen hat!

Hery Klas
Fraktionssprecher
B90/GRÜNE/GAL