Die Grünen haben in ihrem Rechtsstreit um die Zulässigkeit von kommerzieller Plakat­werbung im Stadtgebiet von Münster vor dem Verwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt. In dem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht erklärte sich die Stadt Münster nach einstündiger Erörterung der Sach- und Rechtslage bereit, über einen künftigen Antrag der Grünen auf Genehmigung von Plakatwerbung im öffentlichen Straßenraum auf der Grundlage der Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.

Die Grünen diskutieren am Freitag um 18.30 Uhr in Münster den Entwurf für das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) vor. Auf Einladung der AG Wirtschafts-und Verbraucherpolitik der Münsteraner Grünen stellt MdL Daniela Schneckenburger den Gesetzentwurf der Rot-Grünen Landesregierung vor. Mit Heinz Rittermeier (DGB-Regionsvorsitzender) und Ruben Enxing (Vamos) bewerten zwei weitere Experten die Vorlage.

„Das fängt ja gut an! Kaum stellt die SPD den Personaldezernenten, demonstriert sie uns, was sie von Mitarbeiterrechten hält!" Mit Sarkasmus reagieren die GRÜNEN auf die heftigen Attacken der SPD-Fraktion gegen den Sozialdemokraten Jochen Köhnke. Dieser hat bekanntlich die Wahl des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heuer zum städtischen Personaldezernenten bei Gericht angefochten. Seine Partei hatte ihm daraufhin öffentlich „parteischädigendes Verhalten" und einen „Frontalangriff auf den Rat" vorgeworfen. „Die Konkurrentenklage ist das legitime Recht eines Stellenbewerbers, der argwöhnt, dass sachfremde Motive bei der Stellenbesetzung eine Rolle gespielt haben," stellt Hery Klas für die GRÜNEN klar.

„Eine Schule für alle!" bleibt auch nach dem Schulkonsens in NRW das große Ziel für die Münsteraner Grünen. Dies wurde beim Gründungstreffen der neuen BildungsAG der Grünen in der vergangenen Woche deutlich. Eingeladen hatten die kinder-, jugend-, familien- und schulpolitischen Sprecherinnen der grünen Ratsfraktion um das Thema Bildung innerhalb und außerhalb der Schule wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Am Donnerstag (10. November) treffen sich die Münsteraner Grünen zur Mitgliederversammlung. Zentrales Thema ist dabei die Frage: "Was bedeutet der Schulkonsens, den Grüne, SPD und CDU in NRW beschlossen haben, für Münster? Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen NRW wird von den Diskussionen im Land berichten und für Fragen zur Verfügung stehen. "Wir freuen uns, mit Sven Lehmann einen direkten Beteiligten der Verhandlungen für die Diskussion in Münster gewonnen zu haben", freut sich Anna Paul, Sprecherin des grünen Kreisverbands Münster auf die Diskussion. Als weiteres Thema steht die Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die vom 25. - 27.11.2011 in Kiel stattfindet, auf der Tagesordnung.

Münster Grüne begrüßen die von der neuen Rot-Grünen Koalition in Osnabrück vereinbarte Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Startbahnverlängerung des FMO. Für die Grünen ist klar, dass ein fundiertes Gutachten das juristische Nein zum Ausbau bestätigen wird, da die finanziellen Belastungen für den FMO und seine Gesellschafter schwerer wiegen als die geringen Aussichten auf Interkontinentalverkehr.

Männer müssen endlich lernen, dass es auch in ihrem Sinne ist, von traditionellen Geschlechterrollen Abstand zu nehmen. Das fordern die Grünen zum Weltmännertag am 3. November. "Nicht umsonst haben Männer eine deutlich niedrigere Lebenserwartung als Frauen," erklärt dazu Gunnar Risse, Vorstandssprecher der Grünen in Münster.

„Wir Grünen halten an unserer Forderung nach einem städtebaulichen Wettbewerb, der die Ergebnisse des Hafenforums berücksichtigen muss, fest. Wir finden nach wie vor, dass die Anregungen und Hinweise, die im Rahmen der Hafenforum-Veranstaltungen gemacht wurden, unzureichend berücksichtigt wurden“, greift GAL-Ratsfrau Helga Bennink die Kritik der Hafenvereine auf.

Beim "Grünen Treff im Café Prütt" laden die münsterschen GRÜNEN alle Interessierten zum Kennenlernen und Mitdiskutieren ein: am kommenden Mittwoch, dem 2. November, ab 19 Uhr in der Bremer Str. 32.

"A Dress is not a Yes" - unter diesem Motto organisieren hauptsächlich Frauen seit April dieses Jahres sogenannte „Slutwalks" als „Demonstrationen gegen Sexismus, Vergewaltigung, Vergewaltigungsmythen und für sexuelle Selbstbestimmung" in unterschiedlichen deutschen Städten. Am kommenden Samstag, den 29.10.2011, wird ab 15.00 Uhr (Startpunkt Hindenburgplatz, Verlängerung Frauenstraße) auch in Münster ein sogenannter „Slutwalk" stattfinden.
Der Kreisvorstand der Grünen ruft zur Teilnahme an der Münsteraner Demonstration auf.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 27. Oktober 2011 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Euro-Krise, Euro-Bonds, Finanztransaktionssteuer... Die Finanzkrise macht auch vor Münster keinen Halt! Dabei ist es oft schwer zu verstehen, was auf Bundes- und auf Europaebene besprochen wird. „Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten so viele Maßnahmen angekündigt, zurückgenommen und dann doch beschlossen, dass es kein Wunder ist, wenn man den Überblick verliert. Es ist aber wichtig, gerade bei diesem Thema die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen!" erklärt Gunnar Risse, Sprecher der Grünen in Münster. „Deshalb veranstaltet die Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen am 23. und 24. Oktober parallel zum EU-Gipfel die Online-Dialogveranstaltung 'Deine Frage zu Europa'."

Folgenden Redebeitrag hielt Fraktionssprecher Hery Klas in der letzten Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt " Personalangelegenheit, Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat I ":

Am 22. Oktober treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Grünen bei den Münsteraner Stadtwerken, um über die Zukunft der kommunalen Energiepolitik in der Region zu diskutieren. "Wir streben eine Modellregion Münsterland für Klimaschutz und Erneuerbare Energien an. Ziel ist, bis zum Jahr 2050 die in dieser Region benötigte Energie auch in der Region zu erzeugen," erklärt dazu Anna Paul, Sprecherin des KV Münster.Für diesen Prozess stehen am kommenden Samstag folgende Fragen im Vordergrund: Wie lässt sich die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft voran bringen? Mit welchen Mitteln kann die regionale Wertschöpfung optimal erschlossen werden? Wie wird eine Kommune energieeffizient? Welche Maßnahmen sind dazu erforderlich?

Münsters Grüne signalisieren Zustimmung zur Absicht des FMO, vorerst keine Verträge mit Billigfluglinien wie Ryanair und anderen abzuschließen, da die wirtschaftlichen Konditionen nicht stimmen.

"Noch ist hinsichtlich der Einzelhandelsansiedlung und ihrer Größenordnung am Bahnhof nichts beschlossen oder entschieden", stellt Bezirksvertreter Carsten Peters(Grüne) klar. "Beschlossen wurde ein Verfahren, das Transparenz und Beteiligung ermöglicht und das mit einer Informationsveranstaltung über das Vorhaben - wie von allen Parteien gewünscht - beginnt. Panikmache ist vollkommen fehl am Platze. Sachlichkeit ist oberstes Gebot."

Bei ihrem Landesparteirat (kleiner Parteitag) am Samstag haben sich Bündnis 90/Die Grünen für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen.

Die Grünen in Münster sprechen sich für die nachhaltige Etablierung des Veggie Day - vegetarischen Donnerstag - in Münster aus. In diesem Sommer hatte der Stadtrat von Münster beschlossen, dass in Kantinen donnerstags künftig vegetarische Speisen angeboten werden. „Das dient zugleich dem Klima, der Umwelt, der eigenen Gesundheit und letztlich auch dem Tierschutz", erklärt Vorstandssprecherin Anna Paul.

Grüne begrüßen es, wenn aus dem Schulzentrum Roxel ein Sekundarschulcampus wird. „Gerade der Westen braucht ein weiterführendes Schulangebot, dass sich am „Schul-Markt" behaupten kann", so Kemper.

Die Grünen werden in die morgige Sitzung mit einem eigenen Antrag zu der Frage der Spielplatzschließung gehen. Die Verwaltung hatte die Aufgabe mehrerer Spielplätze vorgeschlagen. "Wir wollen die Spielplätze an der Rückertstraße (a.d. Ludgerusschule), am Pappelweg und am EKZ Rubensstraße sowie an der Pater-Kolbe-Straße und der Ter-Borch-Straße erhalten", so BV-Vertreter Carsten Peters. Grundlage für die Entscheidung ist die Spielplatz-Tour, die die Grünen im Sommer bereits durchgeführt hatten.