„Wir haben uns mal das sogenannte Sicherheitsprogramm der CDU zu Gemüte geführt und müssen feststellen: Ungetrübt von Sachkenntnis. Die CDU bietet Scheinlösungen an, die nicht weiterhelfen und will damit Tatkraft suggerieren“, stellt GAL-Ratsherr Carsten Peters nach der Lektüre fest. Da ist die Rede davon, dass Opferschutz vor Täterschutz gehen soll. „Da fragen wir die CDU: Wer in Münster will denn Opfer schutzlos dastehen lassen? Ist es der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung, ist es der Polizeipräsident, ist es gar das Land?“
Da heißt es weiter, es sei zu prüfen und darzustellen, wo und in welcher Weise eine punktuelle Überwachung des öffentlichen Raums zur Verhinderung von Straftaten sinnvoll und wünschenswert sei, welche datenschutzrechtlichen Auflagen und Schwierigkeiten hier zu berücksichtigen seien. Peters: „Dabei weiß die CDU doch – oder sollte es zumindest wissen -, dass Videoüberwachung Polizei- und damit Landesaufgabe ist. Und auch die schwarzgelbe Landesregierung sah hier für Münster keinen Handlungsbedarf. Zu Recht!“
Wenn die CDU etwas für die Sicherheit tun wolle, könne er ihr zwei Themen, nämlich Fahrraddiebstähle und Wirtschaftskriminalität, ans Herz legen, so Peters. Ein Blick in die Statistik genüge da: Die weitaus meisten Straftaten sind Diebstähle, davon ca. 5.000 Fahrraddiebstähle, die Wirtschaftskriminalität mache über 40 % der Schäden aus.
Und was die Frage der Vermüllung angehe, so seien die geforderten Platzverweise nicht das richtige Mittel der Wahl. Der Masterplan Aasee mit definierten Grillzonen und bspw. die aufgestellten Mülltonnen der AWM am Kanal in Hiltrup belegten, dass es auch anders geht. Der Masterplan Aasee war Resultat eines breit angelegten Beteiligungsverfahrens mit allen, die an der Nutzung des Aasees und seiner Flächen beteiligt sind. „Das ist der richtige Weg!“
