„Wir wollen mit unserem Ratsantrag „Münsterpass neu auflegen" erreichen, das alle Menschen in Münster am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, dass es eben nicht zu sozialer Ausgrenzung kommt. Wenn jetzt die Verwaltung diesen Antrag derzeit nicht aufgegriffen sehen will, dann hat das mit der schwarzgelben Sparpolitik zu tun, die zu Lasten besonders der armen Familien geht", kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die jüngste Verwaltungsvorlage, die eine (Wieder-)Einführung des Münsterpasses ablehnt.

Zu Schulanfang monieren die Grünen, dass es nach wie vor keine Regelung zur Übernahme von Kosten für den Schulbedarf für Kinder aus einkommensarmen Haushalten gibt. "Alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern wissen zu gut, welche Kosten für Hefte, Stifte, Malutensilien, Lineale, Turnschuhe, Taschenrechner und anderen Schulbedarf zusammenkommen, ganz zu schweigen von der Anschaffung eines Schulranzens. Es ist ein Skandal, dass CDU und SPD auf Bundesebene den Eltern noch immer keine Lösung angeboten haben, obgleich alle Experten bestätigen, dass diese Anschaffungen aus den Sozialhilfemitteln nicht finanziert werden können", fordert die grüne Sozialexpertin endlich Taten von der Bundesebene.

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine monatliche BürgerInnensprechstunde am kommenden Dienstag, 05. August 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.

Münsters Grüne haben den skandalösen und beispiellosen Umgang des DRK- Blutspendedienstes mit seinen Beschäftigten scharf kritisiert. Hintergrund ist die fristlose Kündigung des Gesamtbetriebsrates wegen dessen Kritik an der Tarifpolitik des Unternehmens. Das DRK versucht seit einiger Zeit durch Verhandlungen mit „christlichen" Pseudo- Gewerkschaften die mit verdi ausgehandelten Tarife zu unterlaufen.

„Da überschätzt sich die Stadtverwaltung einmal wieder ganz gewaltig - etwas mehr Bescheidenheit wäre angebracht", meint GAL-Ratsherr Carsten Peters zu den jüngsten Äußerungen des Stadtdirektors Schultheiß. Der hatte nämlich sichtlich stolz auf die eigene Leistung verkündet, „ein ganz großes Rad" im Hafen drehen zu wollen. Peters und Gerhard Joksch, kommunalpolitischer Sprecher der Münsteraner Grünen, wollen in dieses Eigenlob nicht einstimmen und weisen auf die ungelösten Probleme der Hafenentwicklung hin:

Die Grünen sehen sich durch die aktuelle Diskussion über Fahrradparken in ihrer Forderung nach einem Parkraumkonzept für Fahrräder in der Innenstadt bestätigt. Für Gerhard Joksch, kommunalpolitischer Sprecher des grünen Kreisverbandes, ist das Urteil die Quittung dafür, dass die Stadt sich in letzter Zeit nicht mehr genügend um ausreichende Fahrradstellplätze in der Innenstadt gekümmert hat: "Wer Fahrradparken regulieren und Fußgängerbereiche von parkenden Rädern freihalten will, der muss an andere Stelle für ausreichende Stellplätze sorgen. Parken verbieten kann man nur, wenn man auch Alternativen anbieten kann."

Die Münsteraner Grünen begrüßen die Absichten, an der Bahnhofsostseite ein zweites Fahrradparkhaus zu errichten, ausdrücklich. GAL-Vorstandsmitglied Gerhard Joksch und Wahlkreis-Ratsherr Carsten Peters weisen darauf hin, dass damit eine schon lange erhobene Forderung der Grünen offenbar jetzt endlich realisiert werden könne: "Das zweite Fahrradparkhaus ist ein wichtiger Baustein für die Stärkung des städtebaulich und verkehrsmäßig unverzichtbaren Fahrradverkehrs und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in Münster." Das Fahrradparkhaus auf der Westseite des Bahnhofs hat nach Meinung von Peters und Joksch die große Akzeptanz dieser Einrichtung bestens bewiesen und zudem gezeigt, "dass ökologisches und ökonomisches Denken im Fahrradverkehr gut zusammenpassen."

Nach dem Brand im Theater hat Hery Klas, grüner Fraktionssprecher, der Theaterleitung sein Mitgefühl ausgesprochen und ihr die Unterstützung der Fraktion bei den Verhandlungen mit der Stadt über finanziellen Ausgleich der Folgeschäden zugesagt.

"Für den im Ruhrgebiet geplanten Gesundheitscampus sind die beiden Münsteraner Institute von keinerlei zwingender Bedeutung. Es geht hier einfach darum, dass die Landesregierung neuerdings auf Leuchttürme an Rhein und Ruhr setzt und im Bereich Gesundheitswirtschaft und -wissenschaft einen solchen Leuchtturm schaffen will. Dabei wird nicht nur Kauf genommen, dass für Münster erneut mehr als 80 Qualitätsarbeitsplätze im Bereich der gesundheitswissenschaftlichen Anwendung verloren gehen, sondern wichtige Einrichtungen mit ihrem über Jahre gewachsenen und anerkannten Fachwissen werden unbesehen zerschlagen," verlangen GAL-Ratsfrau Klein-Schmeink und Barbara Steffens, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, gemeinsam ein Abrücken der Landesregierung von ihren Plänen.

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine monatliche BürgerInnensprechstunde am kommenden Donnerstag, 03. Juli 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Bremer Str. 54.

Die grüne Ratsfraktion unterstützt die Bemühungen der Fachschaften, des AStA und der Studierenden für den Erhalt der "Baracke". Die "Baracke" am Aasee, die für Fachschaftsarbeit und eine Vielzahl studentischer Kulturveranstaltungen genutzt wird, ist für viele Studierende eine wichtige Institution.

Die Grünen kritisieren die gegen die Mieter des "Versetzt" ausgesprochene Kündigung. "Ohne ein Gespräch mit den Mietern geführt zu haben, wird das Mietverhältnis beendet, ein Ersatzobjekt wird nicht angeboten. Hier werden Mieterrechte mit Füßen getreten", so GAL- Ratsherr Carsten Peters, der das Vorgehen von Stadt und Wohn+ Stadtbau kritisiert. Auch von der noch vor einem Jahr angekündigten Kooperationsbereitschaft auf der Vermieterseite sei nichts mehr zu sehen. Die wohlfeilen Worte von damals hätten sich als heiße Luft entpuppt.

Für Gerhard Joksch, Mitglied im Vorstand des grünen Kreisverbandes und Carsten Peters, GAL-Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof gehören Rolltreppen zum neuen Hauptbahnhof unbedingt dazu. „Vor allem für die Bahnsteige, an denen die Nahverkehrsgleise liegen, müssen Rolltreppen her, das ist man den vielen tausend Pendlern schuldig, die täglich hier ankommen und abfahren" verdeutlicht Joksch die Position der GAL Münster.

"Es ist schon ein ausgesprochen schlechter Stil, wenn der Staatsekretär für Gesundheit und Soziales, Prof. Winter, den Beschluss zur Verlagerung des Krebsregisters NRW in der Presse verkündet und gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender dieser Einrichtung es nicht nötig hält diese über die Pläne der Landesregierung zu informieren", kritisiert Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die jüngste Entscheidung der Landesregierung.

Um die Entwicklung am Mittelhafen voran zu bringen haben die Grünen nun einen Ratsantrag für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch eingebracht. Ziel ist die Neuansiedlung von wirtschaftlichen Nutzungen am Mittelhafen. Kulturelle Nutzungen, zusätzliche Ansiedlungen von Dienstleistungen und gewerbliche Nutzungen - dies soll durch die Änderung des Bebauungsplans für diesen Bereich des Stadthafen I erreicht werden.

Als "Armutszeugnis" haben die Grünen jetzt die aktuelle Mitteilung der Stadt Münster gewertet, dass es angesichts des inzwischen geleerten städtischen Fördertopfes für Altbausanierung auch noch KfW- Kredite und anderer Zuschüsse gebe. Die für 2008 vorgesehenen Mittel der Stadt waren schon nach wenigen Monaten komplett abgerufen, die Rathauskoalition weigert sich, die Mittel trotz gestiegenen Bedarfs wieder aufzustocken.

„Das ist blinder,konzeptionsloser Aktionismus der Landesregierung. Trotzdem muss die StadtMünster die Angebote annehmen." GAL-Ratsherr Manfred Kehr ist nichtglücklich über die neue Ganztagsoffensive aus Düsseldorf. Das Schulministeriumstellt in den kommenden zwei Jahren 175 Mio. EUR für drei Programmmodule zurVerfügung. „Auch wenn der Ganztag landesweit weiter kaputtgespart wird und dieSchulbauten vor die Hunde gehen - ablehnen kann man die Mittel nicht."

„Personenverkehrauf der WLE-Strecke wäre ein großer Schritt hin zu einer besseren undklimafreundlichen Verkehrspolitik in Münster", erklärt Ratsherr Jörn Möltgen zuden in den letzten Tagen bekannt gewordenen Überlegungen, einen Teil derWLE-Strecke wieder für den Personenverkehr zu öffnen.