NRW-Grüne nominieren Peter Alberts für das Europaparlament

„Wir freuen uns sehr, dass die NRW-Grünen Peter Alberts so deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen haben," so Grünen-Sprecher Daniel Sandhaus in einer Stellungnahme. Die Grünen hatten am vergangenen Sonntag auf einem kleinen Landesparteitag die Weichen für die Europawahl im kommenden Jahr gestellt und dabei dem Münsteraner Alberts ein Votum für die anstehende Listenaufstellungen erteilt.


Klas: Erst grübeln, dann dübeln! – Grüne wolle Werberechte-Ausschreibung anhalten

Die Ausschreibung der Werberechte auf städtischen Flächen sorgt weiter für Wirbel. Besorgt zeigt sich insbesondere die Ratsfraktion der GRÜNEN. Ihr Fraktionsvorsitzender, Hery Klas, glaubt, dass der sich abzeichnende Geldsegen jede Besonnenheit verfliegen lässt.


Grüne für Verkehrskonzept im Hafen – Anwohner entlasten

Der aktuelle Bericht über die Verkehrssituation im Hafen ist aus Sicht der Grünen alles andere als zufriedenstellend. Nach wie vor werden die Anwohner vor allem der Dortmunder wie der Soester Straße durch den Schleichverkehr belastet. Besonders groß ist die Belastung in den Abend- und Nachtstunden sowie in den Hauptverkehrszeiten des Vor- und Nachmittags.


Urananreicherungsanlage Gronau sofort stilllegen! – Gemeinsame Erklärung von GAL Münster und SofA (Sofortiger Atomausstieg Münster) anlässlich des europäischen Uran-Aktionstages

Am 20. September 2008 finden gleichzeitig in verschiedenen Ländern Aktionen gegen die Uranindustrie und gegen Uranwaffen statt. An verschiede­nen Orten soll verdeutlicht werden: Uran­fabriken und Atomwaffen bedrohen uns überall - das lassen wir uns nicht gefallen! Auch im Münsterland an der deutsch-niederländischen Grenze bei Gronau / Glanerbrug wird ab 12 Uhr protestiert.


Grüne: Hausgemeinschaften älterer und pflegebedürftiger Menschen nicht nur in Münster in Gefahr

"Wird der vorliegende Entwurf für das neue Heimgesetz nicht nachgebessert, müssen wir uns in Münster große Sorgen um den Fortbestand unserer Hausgemeinschaften machen", fordert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, dringend Änderungen für das geplante Heimgesetz ein.


Grüne unterstützen 'Centrum für religiöse Studien' an der WWU

Das Centrum für religiöse Studien an der Uni Münster fördert die interreligiöse Forschung im Bereich des Islams, der christlichen Orthodoxie und des Judentums und bietet seit 5 Jahren bundesweit den ersten unter mittlerweile drei Lehramtsstudiengängen für Islamunterricht an öffentlichen Schulen an. Damit bildet das Centrum einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu einer pluralen, toleranten und demokratischen Einwanderungsgesellschaft.


Grüne: Sparkassen in kommunaler Trägerschaft erhalten

„Sparkassen in kommunaler Trägerschaft sind wichtig. Denn sie garantieren Beratungsmöglichkeit und kurze Wege für alle Kreise der Bevölkerung. Zudem stehen sie als Finanzpartner der mittelständischen Wirtschaft bereit" betonen GAL-Fraktionssprecher Hery Klas und der grüne OB-Kandidat Gerhard Joksch vor dem Hintergrund der gestrigen Düsseldorfer Anhörung zum geplanten Sparkassengesetz.


GAL: Beteiligung der Stadtwerke MS an neuem Kohlekraftwerk ist energiepolitischer Rückschritt in die Stein(-kohle-)zeit

„Das ist kein Grund zum Feiern, sondern ein massiver energie- und umweltpolitischer Rückschritt", so kommentierte Wilhelm Breitenbach, grüner Ratsherr und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, jetzt die Grundsteinlegung zum RWE-Großkraftwerk in Hamm. Die Stadtwerke Münster beteiligen sich an dem sog. GEKKO, Gemeinschaftskraftwerk (Stein-)Kohle, und tragen damit zu einer deutliche Ausweitung der Energiekapazitäten und der CO2-Emissionen in NRW bei.


GAL-Position zum Delfinarium im Allwetterzoo Münster

Folgendes Positionspapier hat die grüne Ratsfraktion zum Delfinarium verfasst:


Bahnhof/Hafen: BürgerInnensprechstunde am Dienstag, 02. September 2008

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine monatliche BürgerInnensprechstunde am kommenden Dienstag, 02. September 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.


MieterInnenschutzverein und Grüne: Es zeigt sich schon jetzt – Warnungen vor einem LEG-Verkauf waren nicht unbegründet

„Schon bevor der Eigentumsübergang des LEG-Wohnungsbestandes vollzogen ist, sehen wir uns in einem ersten Teil unserer Befürchtungen bestätigt." Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommen Ulla Fahle vom Münsteraner MieterInnenschutzverein und GAL-Ratsfrau Helga Bennink am Vortag des Eigentumsübergangs an Whitehall, einem Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann Sachs. In Münster sind von diesem Übergang die rund 6.000 Wohnungen der LEG-Töchter WGM und GWN betroffen. Schon im Vorfeld hatten Mieterverein und Grüne unter anderem vor einer weiteren Kürzung bei der Instandhaltung und bei erforderlichen Investitionen gewarnt.


GRÜNE Bürgersprechstunde im Südviertelbüro mit Thomas Marczinkowski

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 28. August 2008 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Marczinkowski.


Grüne: Stromabschaltung bei Haushalten in Notlagen verhindern

„Wenn pro Jahr annähernd 2.000 Haushalten in Münster der Strombezug gesperrt wird, ist das ein Signal, über die seitens der Stadt angekündigte Schuldnerberatung hinaus nach Wegen zu suchen, wie diese Sperrungen verhindert werden können", fordern die GAL-Ratsmitglieder Maria Klein-Schmeink und Wilhelm Breitenbach einen Verfahrensvorschlag von den Stadtwerken ein. Die Grünen unterstützen daher das Anliegen der SPD-Fraktion, den besonders von den explodierenden Energiepreisen betroffenen Haushalten in unserer Stadt zu helfen. Sie halten aber deren vorgeschlagenes Modell eines Sozialtarifs nur für den Kundenkreis, der über eine GEZ-Gebührenfreistellung verfügt, allerdings für untauglich.


Grüne: Schließung des Recyclinghofs in Kinderhaus falsches Signal

„Auf der einen Seite wollen wir, dass die Kinderhauserinnen und Kinderhauser aktiv ihren Stadtteil gestalten, sich für mehr Aufenthaltsqualität zum Beispiel am Sprickmannplatz einsetzen, auf der anderen Seite aber will die Stadtverwaltung jetzt den örtlichen Recyclinghof schließen", beziehen GAL-Rats- und BV-Mitglied Manfred Kehr und Thomas Marczinkowski, Mitglied im AWM-Werksausschuss, gegen die beabsichtigte Schließung Stellung.


Grüne begrüßen Beschluss des Arbeitsgerichts: Kündigung für Betriebsrat rechtswidrig!

"Engagierte und kritische Betriebsräte müssen sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen können, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen. Es ist darum gut, dass das Arbeitsgericht eindeutig zugunsten der Beschäftigten entschieden hat und damit dem skandalösen Treiben der Arbeitgeberseite Einhalt geboten hat", begrüßen GAL-Ratsherr Carsten Peters und die ParteisprecherInnen Josefine Paul und Daniel Sandhaus die jüngste Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Auseinandersetzung um die Kündigung von DRK-Gesamtbetriebsräten.


Grüne kritisieren das Kulturgutachten NRW der Landesregierung

Seit Jahren lässt das Land die Kommunen systematisch finanziell ausbluten. Auf den allgemeinen Konsolidierungsdruck reagieren diese u.a. dadurch, dass sie bei ihren freiwilligen Leistungen wie bei der Kulturförderung sparen. Die Antwort der Landesregierung auf diesen Missstand ist ein Gutachten, welches sich der Frage widmet, wie einige wenige kulturelle Highlights ausgebaut und besser vermarktet werden können, damit der Kulturstandort NRW öfters in den nationalen Feuilletons auftaucht.


GAL: Verwaltung blockiert Hafenentwicklung

„Die Stadt steht auf der Bremse und behindert Neuansiedlungen am Mittelhafen", wirft GAL-Ratsherr Carsten Peters der Verwaltung vor. Die lehnt nämlich die Änderung bzw. Aufhebung des Bebauungsplans ab, der auch für den Bereich des Mittelhafens gilt. Peters: „Die Verwaltung ist ganz offensichtlich mehr daran interessiert, ihr genehme Projekte per Ausnahmegenehmigung (Dispens) durchzubringen als ein integriertes Konzept für Ansiedlungen mit den Stadtwerken zu entwickeln."


Grüne: Land hält am Abzug von Krebsregister und LIGA aus Münster fest – SPD und Grüne für gemeinsame Ratsresolution

„Die Landesregierung hat heute in den entsprechenden Landtagsausschüssen erneut bekräftigt, dass es an den Verlagerungsplänen des Landesinstituts für Gesundheit und Arbeitsschutz (LIGA) und des Krebsregisters festhält. Sollte diese Verlagerung tatsächlich umgesetzt werden, schadet das dem Gesundheitsstandort Münster und den Einrichtungen selbst", kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die Landesregierung.


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