Grüne: Mangel besteht an Wohnungen, nicht an wohnungspolitischen Anträgen

„Es ist ja rührend, wenn CDU und FDP der Stadt und der städtischen Tochter „Wohn- und Stadtbau die Aufgabe zuweisen, Maßnahmen zur Sicherung der sozialen Wohnungsversorgung zuweisen. Doch dann sollten sie die beiden Parteien einmal Gedanken machen, ob es dann nicht auch Sinn macht, den Managementvertrag , den sie der Wohn- und Stadtbau aufoktroyiert haben, aus der Welt zu schaffen, um die städtische Tochter hier wieder handlungsfähiger zu machen, zeigt Bennink konkrete Schritte auf. Denn es sei ja leider so, wie Schwarzgelb selbst festgestellt habe, dass preiswerter Wohnraum bei Investoren nicht ganz oben auf der Wunschliste stehe. Bennink: „Und ich habe da meine Zweifel, ob er überhaupt draufsteht. Deutlich sei das ja gerade jüngst geworden, als die LEG-Töchter WGM und GWN aus dem Bauprojekt Schulstraße, das sie mit der Wohn- und Stadtbau umsetzen wollten, ausgestiegen seien. Ursache für diesen Ausstieg: Der Verkauf der LEG durch die schwarzgelbe Landesregierung an eine sogenannte Heuschrecke, den Whitehall-Fonds von Goldman Sachs, und die geänderte Geschäftspolitik der neuen Eigentümer.Ein weiterer Baustein, um die Stadt handlungsfähiger zu machen, sei der schon seit langem von den Grünen geforderte revolvierende Wohnungsfonds, so GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink. „Er sollte sich speisen aus den Erlösen von Veräußerungen kommunaler Liegenschaften und Immobilien jedweder Art. Wir stellen uns vor, dass ein fester Prozentsatz des Verkaufserlöses in diesen Fonds übergeführt wird, fordert Klein-Schmeink mehr Geld für den Wohnungssektor ein. Denn auch hier gelte der Spruch ‚Ohne Moos nichts los.Die Wohnungs- bzw. besser Nichtwohnungspolitik der CDU sei in der Vergangenheit bestimmt worden von der ideologischen Fixierung der Schwarzen auf Einfamilienhausbau. Wenn die CDU jetzt eine grundlegende Änderung des Marktes als Begründung vorschiebe, könnten die Grünen nach den Worten Benninks nur feststellen: „Nicht der Markt hat sich grundlegend geändert, sondern die CDU hat sich etwas mehr der Realität angenähert. Die Zeche für die bisherige CDU-Wohnungspolitik zahlen und zahlten die Menschen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.