Folgende Initiativen, Vereine und Verbände, die sich viel Mühe mit Anträgen an den Sparkassenfonds machten, gingen bei der Mittelvergabe leer aus. Grund: CDU und SPD haben den Fonds längst für ihren parteipolitischen Interessenausgleich beschlagnahmt und erklären die von ihnen selbst mitverabschiedeten Richtlinien zur Vergabe der Mittel für obsolet.

„Wir wollen, dass die jungen Menschen von den Leistungen aus dem in der letzten Woche im Bundestag beschlossenen Bildungspakets ohne Verzögerung profitieren. Um das bis zum 01. Januar 2011 auch tatsächlich hinzubekommen, ist aus unserer Sicht eine zeitnahe aktive und verständliche Information aller Berechtigten erforderlich. Das wollen wir mit einem entsprechenden Ratsantrag sichergestellt wissen", begründet GAL-Ratsfrau Jutta Möllers eine entsprechende Ratsinitiative der grünen Fraktion."

Ratsfraktion

„Wir wollen keine kalte Abwicklung dieser Ausbildungseinrichtung sondern setzen uns für ihren Fortbestand ein", erklärten Peter Fischer-Baumeister (Grüne) und Olaf Götze (Linke) den Schülerinnen der Münsteraner PTA, deren Einladung in die PTA sie gefolgt waren. „Die von CDU und SPD in das neue Jahr verschobene Beschlussfassung stellt jedoch genau so eine kalte Schließung dar." Schließlich habe bislang, anders als in den Vorjahren, kein "Tag der offenen Tür" stattgefunden, um für den Besuch der Schule zu werben. Das müsse jetzt unbedingt nachgeholt werden. Dabei müsse es auch eine Ausbildungsgarantie für alle Neuanmeldungen geben.

CDU und SPD werden gemeinsam den städtischen Haushalt 2011 verabschieden. Wie es dazu kam, erschließt sich aus unserer Chronologie:

In der Presse wie auch Grün-intern haben die geheimen Haushaltsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Münster hohe Wellen geschlagen und die Zeit des sogenannten "Sixpacks" beendet. Die münsterschen Grünen/GAL laden alle Mitglieder und Interessierten am Donnerstag (2. Dezember) um 20 Uhr ins Grüne Zentrum, Windthorststr. 7 ein, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.

In der Presse wie auch Grün-intern haben die geheimen Haushaltsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Münster hohe Wellen geschlagen und die Zeit des sogenannten "Sixpacks" beendet. Die münsterschen Grünen/GAL laden alle Mitglieder und Interessierten am Donnerstag (2. Dezember) um 20 Uhr ins Grüne Zentrum, Windthorststr. 7 ein, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.

„Ich habe schon immer vermutet, dass in der CDU-Geschäftsstelle hin und wieder verbotene Substanzen geraucht werden!" amüsiert sich Grünen-Chef Hery Klas über eine Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Weber. Dieser hatte sich schockiert gegeben, weil die GRÜNEN den schwarz-roten Stadthaushalt „ohne einen Sachgrund" ablehnen und sich bei der Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes angeblich in die „Totalopposition begeben" würden. Webers Schlussfolgerung: die GRÜNEN befänden sich wegen der guten Umfragewerte in „deutlichen Rauschzuständen".

Die Grünen begrüßen, dass nach dem Verwaltungsgericht auch das OVG Münster die Rechtswidrigkeit einer Videoüberwachung von friedlichen Kundgebungen von Atomgegnern festgestellt hat. „Solche Videoaufnahmen sorgen bei Teilen von VersammlungsteilnehmerInnen immer wieder für Unsicherheit und Angst. Deshalb ist es gut, dass das Gericht festgestellt hat, dass friedliche TeilnehmerInnen das nicht hinnehmen müssen", äußert sich zum OVG-Beschluss Daniel Sandhaus, Sprecher des grünen Kreisverbandes Münster.

Im Personalausschuss und im Ausschuss für Schule und Weiterbildung haben sich GRÜNE für das Weiterbestehen des Bildungsnetzwerks eingesetzt. "Wir haben kein Verständnis dafür", so GAL-Fraktionssprecher Hery Klas, „dass Kooperationsbeziehungen mit dem Land und den vielen engagierten Menschen in der Stadt durch undurchdachte Kürzungen zerstört werden. Im Übrigen haben wir auf Landesseite ja jetzt einen verlässlichen Kooperationspartner. Die Grüne Schulministerin bietet die Gewähr für eine neue schulpolitische Konzeption zum Wohle aller Schülerinnen und Schüler."

Die Grünen unterstützen die Forderung der Münsteraner Beschäftigungsinitiativen und Sozialverbände, die Kürzungen der Bundesregierung bei der Arbeitsförderung zurückzunehmen. „Die Streichung der Bundesregierung bei den Hilfen für Langzeitarbeitlose im Hartz-IV-Bezug kommt einen Verzicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik gleich", kritisiert GAL-Ratsherr Otto Reiners die geplanten Sparmaßnahmen. Was an Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen eingespart werde, müsse anschließend doppelt und dreifach aus dem Münsteraner Haushalt für Sozialleistungen bezahlt werden, weil die Betroffenen dauerhaft Hilfeempfänger blieben.

Schön, dass Du den Weg hierher gefunden hast. Wir möchten Dich herzlich auf unseren Mitmachseiten willkommen heißen. Hier wollen wir Dir unseren Kreisverband vorstellen und Dir zeigen, wie und wo Du Dich bei uns engagieren kannst.

„Schwarzrot nimmt die 192 Antragsteller, die sich die Mühe gemacht haben, Anträge für Zuschüsse aus dem Sparkassenfonds zu stellen und mit Konzepten zu hinterlegen, nicht ernst. Das muss ich nach den Etatberatungen im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien leider so feststellen. 38 dieser Zuschussanträge mussten im unserem Ausschuss beraten werden, wir wollten 23 Anträge aufgreifen, schwarzrot sah nur bei 10 Anträgen eine Zuschussnotwendigkeit", kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die große Koalition. Es sei bedauerlich, dass die von schwarzrot geplante Finanzierung zweier Großprojekte, namentlich das Elefantenbad und die Boxsporthalle mit zusammen 1,7 Mio. € aus den Sparkassenüberschüssen dazu führe, dass für die sinnvollen Projekte von vielen Vereinen und Initiativen wie z.B. der Lebenshilfe mit ihrem Inklusionsprojekt oder dem Verein für Mototherapie und psychomotorische Entwicklungsförderung, der entsprechende Angebote in Kitas und Grundschulen machen will, kein Geld mehr da sei.

Als undurchdacht und nicht überzeugend haben die Grünen die aktuelle Vorlage zur Zweitwohnsitzsteuer bezeichnet. Die Grünen setzen weiterhin auf eine breit angelegte Kampagne für die Anmeldung als Erstwohnsitz - die Ergebnisse der Kampagne sollen erst ausgewertet werden, bevor über die Einführung der Steuer entschieden wird.

Die Grünen in Münster bekommen von der Stadt außerhalb der Wahlkampfzeiten keine Erlaubnis zur Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen. Deshalb klagen sie jetzt vor Gericht. "Wir wollten 30 Plakate aufstellen, um die Bürgerinnen und Bürger über eine Informationsveranstaltung zu Bürgerrechten zu informieren. Doch die Stadt schickte uns zur Wall AG, die 3000 Euro dafür wollte, dass wir 10 Tage lang diese Plakate aufstellen. Das können wir uns nicht leisten - und auch keine Bürgerinitiative die für eine Demo werben will oder eine Kirchengemeinde, die zu ihrem Pfarrfest einlädt", erklärte Grünensprecher Daniel Sandhaus.

Die Münsteraner Grünen laden herzlich ein zur moderierten Podiumsdiskussion mit Lamya Kaddor, Religionslehrerin und ZDF-Sprecherin des "Forum am Freitag", Hasret Karacuban, Politikerin (Arbeitskreis Grüne Muslime), Hans-Peter Killguss, Leiter der Kölner Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS Dokumentationszentrum Köln sowie Michael Sturm, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Münster. Die Veranstaltung findet am Montag, den 22. November, ab 20 Uhr im Zeitungslesesaal der Stadtbücherei Münster (Alter Steinweg 11) statt.

Die Grünen in Münster bekommen von der Stadt außerhalb der Wahlkampfzeiten keine Erlaubnis zur Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen. Deshalb klagen sie jetzt vor Gericht.

"Wir wollten 30 Plakate aufstellen, um die Bürgerinnen und Bürger über eine Informationsveranstaltung zu Bürgerrechten zu informieren. Doch die Stadt schickte uns zur Wall AG, die 3000 Euro dafür wollte, dass wir 10 Tage lang diese Plakate aufstellen. Das können wir uns nicht leisten - und auch keine Bürgerinitiative die für eine Demo werben will oder eine Kirchengemeinde, die zu ihrem Pfarrfest einlädt", erklärte Grünensprecher Daniel Sandhaus.

Die Stadt Münster hatte durch einen Werbenutzungsvertrag mit der Wall AG dieser Gesellschaft das alleinige Recht zur Straßenwerbung übertragen - gegen die Stimmen der Grünen, die davon nicht-kommerzielle Werbung ausnehmen wollten.

"Wir halten diesen Vertrag für teilweise unwirksam, weil damit das Recht auf Meinungsfreiheit unzulässig eingeschränkt wird", so Vorstandssprecherin Svenja Liehr.

Praktisch läuft die Praxis der Stadt Münster aus Sicht der Grünen drauf hinaus, dass im öffentlichen Raum fast nur noch kommerzielle Werbung stattfinden kann. "Werben kann in Münster nur der, der sich die Werbung leisten kann, also entweder mit der Werbung Geld verdient oder eine dicke Parteikasse hat. Doch der öffentliche Raum darf nicht privatisiert werden", so die Grünen. Deshalb wollen sie jetzt mit ihrer Klage für nicht-kommerzielle Werbung den Weg für Bürgerinitiativen und andere Gruppen wieder frei machen.

Vertreten wird das grüne Anliegen vor Gericht von ihrem ehemaligen Vorstandssprecher Wilhelm Achelpöhler.