„Frauen erhalten in Deutschland für gleichwertige Arbeit noch immer durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer – Tendenz steigend. Das ist ungerecht und diskriminiert Frauen“, erklärt Britta Hegemann, Sprecherin des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN/GAL Münster, zum Equal-Pay-Day am 20. März.

Ratsfraktion

Für eine Deeskalation der Situation an der Grevener Straße haben sich die Grünen ausgesprochen. Eine Verschärfung der Auseinandersetzung nütze niemandem. Die Grünen setzen sich zugleich für die Straffreiheit der BesetzerInnen ein: „Eine Kriminalisierung wird dem Anliegen nicht gerecht."

Die Grünen bekräftigen ihre Position, die Häuser an der Grevener Straße zu erhalten. „Für die momentan verfahrene Situation an der Grevener Straße ist ausschließlich CDU und FDP als Koalition der Straßenausbauer und Abrissbefürworter verantwortlich", so die GAL-Ratsmitglieder Helga Bennink und Carsten Peters.

„Die Entwicklung am Mittelhafen muss stadtplanerisch gestaltet werden und darf nicht mehr von Einzelfallentscheidungen und Vorlieben für bestimmte Investoren abhängig gemacht werden", so Wahlkreisratsherr Carsten Peters (GAL). Die jüngsten Berichte darüber, dass die Firma Lehnkering das Gefahrgutlager in nächster Zeit verlagern will, bestätigen aus Sicht der Grünen, dass sich neue Gestaltungsmöglichkeiten bereits vor 2016 eröffnen. Diese Entwicklung gelte es, nun zu gestalten. Die Grünen hatten beantragt. Den Bebauungsplan zu ändern und die Neuplanung mit allen Beteiligten abzustimmen.

„Mit der letzten abgebrochenen Schulentwicklungsplanung hat die CDU-FDP die Schulen unter hohen Konkurrenzdruck gesetzt" klagt Herr Kehr. „Jede Schule glaubt jetzt, die Anmeldezahlen entscheiden über das zukünftige Überleben, wenn die 2. Schulentwicklungsplanung nach der Kommunalwahl kommt. Nur so ist die Entscheidung des Schulleiters zu verstehen, sich nicht mit den zunächst angemeldeten 62 Kindern zufrieden zu geben und eine Wette auf drei Züge einzugehen. Das ist leider schiefgegangen. „Die Schulen und die Eltern brauchen wieder Ruhe und verlässliche Entwicklungsperspektiven". Da diese fehlen, zeigt GAL-Ratsherr Manfred Kehr Verständnis für die Verärgerung der Schlaun-Elternschaft.

Am kommenden Donnerstag, dem 12. März, wählen die münsterschen Grünen auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung turnusgemäß ihren Vorstand. Veranstaltungsort ist das Grüne Zentrum in der Windthorststr. 7.

Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.

„Jetzt die Stadt dafür verantwortlich machen zu wollen, dass Instandhaltungsmaßnahmen nicht stattfinden, ist nun wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit", kommentiert GAL-Ratsfrau Helga Bennink Äußerungen seitens des Eigentümervertreters, die soziale Situation habe eine Sanierung nicht zugelassen.

„Überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr ist eine wesentliche Unfallursache. Deshalb schlägt ja auch der Schlussbericht „Verbesserung der Verkehrssicherheit" als eine von mehreren Verkehrssicherheitsmaßnahmen vor, die Einrichtung von ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (OGÜ) zu prüfen, u.a. auch auf dem „Ring". Doch die jetzt vorgelegte Berichtsvorlage der Verwaltung zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen an der Kreuzung Grevener Straße/ Yorkring geht auf diesen Vorschlag mit keiner Silbe ein", kritisiert GAL-Ratsherr Jörn Möltgen die Verwaltung. Die Grünen empfehlen, auch diese Empfehlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV aufzugreifen.

Zu Pressemeldungen, dass CDU und FDP die Pläne für das Guttermanngelände gestoppt haben, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters: „Wir freuen uns, dass CDU und FDP unsere Bedenken gegen die Planung teilen und mit uns der Meinung sind, dass der bestehende Einzelhandel an der Warendorfer Straße gefährdet würde. So ist es nur folgerichtig, dass sie jetzt diese Planungen stoppen."

Die Grünen, so GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink, setzen sich in den laufenden Haushaltsberatungen unter anderem dafür ein, dass soziale Benachteiligungen abgebaut werden und insbesondere allen Kindern gleiche Chancen eröffnet werden. Klein-Schmeink: „Es hatte in Münster einmal Tradition auf sozialen Ausgleich und Solidarität zu setzen. Das ist allerdings in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Gerade die Familien mit keinem oder geringen Einkommen haben unter den städtischen Kürzungen gelitten -gleichzeitig liegen die Gewerbesteuern unter dem NRW-Durchschnitt aller kreisfreien Städte liegen." Deshalb fordern die Grünen in den Etatberatungen deutliche soziale Schritte: die Wiedereinführung des Münsterpasses, einen Förderfonds „Münster für Kinder" und mehr Qualität in der Ganztagsbetreuung.

„Wegen des Zeitdrucks zügig, dennoch kritisch und sorgfältig" so arbeitet sich die GAL-Ratsfraktion durch das Münsteraner Konjunkturpaket. „Wir haben am Samstag den Verwaltungsvorschlag erhalten und bereits am Montag auf unserer Sitzung intensiv beraten", so Fraktionssprecher Hery Klas. Die GRÜNEN sind nach seinen Angaben bereit, die 31,2 Mio. € aus den Bundesmitteln so schnell wie möglich per Auftragserteilung an die lokale und regionale Wirtschaft weiterzuleiten, um die Binnenwirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. „Schnell heißt hier aber nicht unbesehen", schränkt der Grüne Finanzpolitiker ein. Grundsätzlich sind die GRÜNEN an einer interfraktionellen Einigung interessiert, damit nicht einzelne Fraktionen über formale Mätzchen den Gang der Dinge verzögern. Auch die Schwerpunktsetzung mit 25,4 Mio. € für den Bildungssektor und 5,8 Mio. € für Infrastrukturmaßnahmen gehe in Ordnung. „Die vielen kleinen Sanierungsmaßnahmen bei Kitas und Schulen sind hochwillkommen" freut sich der Vorsitzende des Schulausschusses, Ratsherr Kehr.

„Es ist für uns selbstverständlich, dass wir einen ausgesprochenen Sympathieträger unserer Stadt nicht hängen lassen!" Klare Worte des sportpolitischen Sprechers der GAL-Ratsfraktion. Ratsherr Manfred Kehr erläutert den Grünen Haushaltsantrag, der am 11. März in den Sportausschuss eingebracht werden soll. „Wir werden uns demnächst vom Vereinsvorstand das Entschuldungskonzept erläutern lassen und dann eine endgültige Entscheidung fällen. Solange wollen wir die in Frage stehenden 200.000,-€ mit einem Sperrvermerk versehen."

Die neuen Nachrichten aus der Berliner Bahnzentrale sind für die Münsteraner Grünen keine Katastrophe, sondern eine Chance für neue Planungen und die Konzentration auf das Wesentliche - die Verbesserung des ÖPNV.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 26. Februar 2009 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.00 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Auch wenn es nicht fürs Siegertreppchen gereicht hat - die Teilnahme an der Runde der letzten Acht um den Titel der „Grünen Hauptstadt Europas" ist für Münster und seine Bürgerinnen und Bürger ein schöner Erfolg". So wertet die grüne Ratsfraktion den Ausgang der Bewerbung um den Titel als europäische Umwelthauptstadt. „Das Ergebnis ist eine Bestätigung für die zahlreichen umweltpolitischen Akteure, die ihre Aktivitäten immer wieder gegen viele Widerstände in den Mehrheitsfraktionen und Teilen der Verwaltungsspitze durchsetzen mussten", so Wilhelm Breitenbach, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

„Schön, dass Herr Lewe sich einer alten grünen Forderung erinnert und diese aufnimmt. Er vergisst jedoch eines: Vorschläge für die Finanzierung seiner Ideen zu machen," kommentieren die GAL-Ratsmitglieder Hery Klas und Carsten Peters den Vorschlag des CDU- Bewerbers zur Umgestaltung des Areals am Güterbahnhof.