Das unrechtmäßige Eindringen der Polizei ist keine Lappalie, sondern ein Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz, begründet der grüne Vertreter im Polizeibeirat, Ratsherr Tim Rohleder, seine entsprechende Anfrage. Zudem sei ihm unverständlich, wie es zu dieser Einsatzpanne kommen konnte: Die gesamte Häuserzeile dürfte doch schon länger unter Polizeibeobachtung gestanden haben. Und: Kennt die Wohn + Stadtbau etwa ihre eigenen, gültigen Mietverträge nicht?Ein weiteres Thema der Sitzung des Polizeibeirates wird die aktuelle Verkehrsunfalllage in Münster sein. Dabei geht es GAL-Ratsherr Rohleder u.a. darum, eine Äußerung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprechers Stefan Weber zu diskutieren. Dieser hatte bei der Ratsdebatte zum Masterplan Verkehrsunfallprävention am 13. Mai 2009 behauptet, Fehlbeobachtungen der Polizei seien ein Grund dafür, dass Münster die Unfallhauptstadt in NRW sei. Herr Weber ist im Rat eine Antwort schuldig geblieben, was er mit diesen Fehlbeobachtungen überhaupt meint. Vielleicht werden seiner Ansicht nach Autofahrer zu viel, die schlimmen Radfahrer aber zu wenig kontrolliert?, rätselt Rohleder und erhofft sich nun Aufklärung von Webers CDU-Kollegen im Polizeibeirat. Eine politische Einschätzung dieser Äußerung hat Ratsherr Rohleder allerdings bereits parat: Die CDU windet sich nach Kräften, um nicht der Ansicht der Polizei und sämtlicher Unfallforscher zustimmen zu müssen, dass das hohe Temponiveau der Hauptgrund für die erschreckend hohen Unfallzahlen in Münster ist. Stattdessen schreckt sie nun nicht einmal mehr davor zurück, ausgerechnet der Polizei den schwarzen Peter zuzuschieben – eine absurde Farce!
