Schon lange bevor jetzt der Verkauf des Stadtwerkegrundstücks am Hafen von der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung genommen wurde, haben sich die Grünen für die Durchführung eines Planungswettbewerbes für das ehemalige OSMO-Gelände und Umgebung ausgesprochen.

In einer spannenden Kampfkandidatur wurde Maria Klein-Schmeink, die Direktkandidatin der Münsteraner Grünen auf Platz 11 der Landesliste der NRW-Grünen gewählt. Sie erhielt auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 6.12.2008 in Krefeld 150 von 260 abgegebenen Stimmen. „Wir freuen uns sehr, dass mit Maria Klein-Schmeink wieder eine Kandidatin aus Münster auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag gewählt wurde", kommentiert Grünen-Sprecherin Josefine Paul das Ergebnis.

Die Münsteraner Grünen begrüßen die Ankündigung der DB AG, bei der anstehenden Bahnhofserneuerung auch Rolltreppen an jedem Bahnsteig einzubauen. Auch die Grünen hatten sich schriftlich an die Bahn gewandt und dies gefordert.

„Mit Befriedigung nimmt die Grüne Ratsfraktion die erfolgreiche Arbeit der Schulsozialpädagogen an drei Münsteraner Gymnasien zur Kenntnis." GAL-Ratsherr Manfred Kehr verweist auf die zahlreichen Anträge der letzten Jahre, in denen die Grünen eine Verstärkung der schulgebundenen Sozialarbeit gefordert haben. „Allerdings haben wir angesichts der beschränkenden Haushaltslage die größeren Handlungsbedarfe bisher an Grund- und Hauptschulen gesehen." Die geforderten Stellen seien aber stets verweigert worden.

Folgende Thesen zur Wohnungspolitik verfasste die grüne Ratsfraktion aus Anlass der Beendigung der Mitarbeit im AK Wohnungspolitik:

Ratsfraktion

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Münster - Wolfgang Heuer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, geht erwartungsgemäß bei der Kommunalwahl 2009 als gemeinsamer Oberbürgermeister-Kandidat von Rot-Grün ins Rennen.

„Das 1000-Schulen-Programm der Landesregierung reicht bei weitem nicht aus, um alle Raumbedarfe, die sich aus dem gegenwärtigen Ganztagsboom ergeben, zu befriedigen. Aber es ist auch mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein!" Unzufrieden ist GAL-Ratsherr Manfred Kehr eher über das Verfahren: „Da werden die begünstigten Schulen in zwei Prioritätenklassen eingeteilt, die Schulen der ersten Klasse profitieren in 2009 von den Landes- und kommunalen Mitteln, die der zweiten Klasse erst in 2010."

„Bündnis 90/Die Grünen müssen die Klage des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg unterstützen", so Daniel Sandhaus, Sprecher der Grünen in Münster.

„Zwei Jahre ohne Wachstum" übertitelte kürzlich die Presse ein Interview mit dem Flughafen-Chef Stöwer. Nach Berichten des Steuerzahler-Bundes über die Existenzängste der meisten Regionalflughäfen kommt auch der FMO unter Druck: „Der FMO ist fachtechnisch gesprochen in einem rapiden Sinkflug - allen Beteuerungen der Geschäftsleitung zum Trotz", meint deshalb Jörn Möltgen, Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion. Gerhard Joksch, kommunalpolitischer Sprecher des GAL-Kreisverbandes und Kandidat der Grünen für die OB-Wahl 2009 sieht deshalb den Plan für die Startbahnverlängerung auch wirtschaftlich als gescheitert an:

„Bei allem Verständnis für den Ehrgeiz der hiesigen Medien, ihren Lesern exklusive Neuigkeiten aus den sogenannten wohlinformierten Kreisen zu liefern! Wir wünschen uns allmählich eine Rückkehr zu einer soliden Informationspolitik!" Der grüne Fraktionsvorsitzende Hery Klas weiß nicht, ob er belustigt oder genervt auf Presseartikel reagieren soll, in denen angebliche Details aus rot-grünen Verhandlungen über einen gemeinsamen OB-Kandidaten kolportiert werden.

Mit Befremden reagierte Jörn Möltgen, Mitglied im Aufsichtsrat des Allwetterzoos Münster für die grüne Ratsfraktion, auf die Presseerklärungen des WDSF zum Delfinarium im Allwetterzoo Münster. „Die vom WDSF initiierten Mailkampagnen basieren teilweise auf Fehlinformationen oder sind gezielte Falschdarstellungen durch die Autoren". Damit sei die Grundlage für eine sachliche Auseinandersetzung nicht gegeben, dieser Umstand würde auch dadurch verstärkt, dass teilweise Mailadressen eingesetzt worden sind, die sich im Nachgang als Blindgänger erwiesen hätten.

„Die neuerliche Gebührenerhöhung bei der Westfälischen Schule für Musik ist völlig unverständlich, außerdem sozial- und kulturpolitisch falsch." GAL-Ratsherr Manfred Kehr ist davon überzeugt, dass die Stadt Münster mit dieser unsinnigen Maßnahme ihren Ruf, eine musikbegeisterte Stadt zu sein, aufs Spiel setzt.

Die Grünen fordern in einem Ratsantrag, den städtischen Zuschuss für die Energieberatung in der Verbraucherzentrale über das Jahr 2009 hinaus zu leisten. „Gerade jetzt, wo die Energiekosten rasant wachsen, wird deutlich: Energieberatung ist mehr als je zuvor Gebot der Stunde. Der Kürzungsbeschluss der schwarzgelben Ratsmehrheit auf Grundlage des Rödl-Gutachtens war und ist fachlich nicht zu halten. Er muss schnell revidiert werden, damit für die Verbraucherzentrale die für die Fortführung der Energieberatung erforderliche Planungssicherheit besteht", fordert GAL-Ratsherr Manfred Kehr.

Gerhard Joksch, ehemaliger Stadtbaurat der Stadt Münster und jetziger Kandidat der Grünen für die Oberbürgermeister-Wahl, gilt auch international als Experte für Public Private Partnership (PPP). Die Architektenkammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland hat ihn nun eingeladen, am 07. November bei einem Symposium in Wien zu referieren.

„Das Ergebnis der Umfragen zur Verkehrsmittelwahl lässt erkennen, wie der Verkehr der Zukunft in Münster aussehen wird: In 10 Jahren werden mehr als 2/3 Fahrrad fahren, Bus & Bahn benutzen oder zu Fuß gehen", ist sich Jörn Möltgen, der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Ratsfraktion sicher.

Die Grünen werden dem Baubeschluss zum Ausbau der Austermannstraße nicht zustimmen. "Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten", begründen GAL-Ratsherr Jörn Möltgen und Kai Bleker, Bezirksvertreter im Westen, die Position der Grünen. Es sei jedoch immer wieder interessant, mit welchem Bonbon den Grünen diese bittere Pille schmackhaft gemacht werden solle.

Münsters Grüne lehnen die von den Stadtwerken geplante Strompreiserhöhung zum 01.01.2009 ab und fordern zugleich angesichts deutlich sinkender Ölpreise die Rücknahme der bereits zum 01.01.2009 beschlossenen Gaspreiserhöhung.

Mit scharfer Kritik reagieren die Grünen auf die geplante Entmachtung von Aufsichtsrat und parlamentarischen Gremien durch die Geschäftsführung der Stadtwerke. Ginge es nach der Geschäftsführung, dürften Ratsgremien wie auch Aufsichtsrat nur noch allgemeine Vorgaben machen, nicht jedoch tatsächliche Entscheidungsbefugnis ausüben. Dies soll auch für Entscheidungen über Energietarife und Buslinienführungen gelten.