Erneuerbare Energien sind keine Strompreistreiber - Münsteraner Grüne kritisieren Ausnahmen für Industrie und Milliardengewinne der Strom-Multis

Vertreter der Bundesregierung und von Industrieverbänden haben in den letzten Wochen gezielt Sorge vor steigenden Umlagen für Ökostrom und höheren Strompreisen geschürt und damit den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage gestellt. Ratsherr Gerhard Joksch, GAL-Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke, hält diese Vorwürfe für scheinheilig:
„Es sind vor allem die Ausnahmen bei EEG-Umlage, Netzentgelten usw. für die Industrie, die den Strompreis für Privatverbraucher und kleine Gewerbetreibende in die Höhe treiben. Da immer weniger Verbraucher die Umlagen zahlen, wird es für sie auch ständig teurer, denn sie müssen ja auch den Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen“. Inzwischen müssten, wie Joksch erläutert, Privatverbraucher über 9 Mrd. Euro Kosten für EEG-Umlage, Netzentgelten, Stromsteuer, Konzessionsabgaben usw. schultern, die eigentlich die Industrie zu zahlen hätte. Gerechtfertigt sind die Ausnahmen nach Meinung des Grünen allenfalls für Industriebetriebe, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung habe dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben und die meisten Industriebereiche von den Zahlungen ausgenommen. Joksch: „So müssen z. B. der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder der Wetterdienst fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie Konkurrenz mit niedrigeren Strompreisen im Ausland nicht zu fürchten haben.“
Deshalb ist es nach Meinung der Grünen unredlich, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen. „Wenn die Ausnahmen für die Umlagen auf die Industriebereiche begrenzt würden, die sie wirklich brauchen, dann würde die EEG-Umlage weniger als 2 Cent/kWh betragen und nicht 3,59 Cent/kWh wie jetzt,“ erläutert Wilhelm Breitenbach, der für die Grünen ebenfalls im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt.
Neben den politisch zu verantwortenden Ausnahmeregelungen für die Industrie sehen die Grünen in den seit 2011 wieder sprudelnden Milliardengewinnen von RWE, E.on & Co die eigentlichen Ursachen für steigende Strompreise: „Im Jahr 2000 lag der Strompreis im Durchschnitt bei knapp 14 Cent/kWh, heute liegt er bei über 26 Cent/kWh. Das ist fast eine Verdopplung, wozu die EEG-Umlage mit derzeit 3,59 Cent/kWh nur zu einem Bruchteil beiträgt. Das sind vor allem die Gewinne der Strom-Multis, die den Strompreis treiben“, so die Grünen.