Lange Gesichter gab es bei den Grünen in Münster als bekannt wurde, dass die Stadt bei dem diesjährigen Wettbewerb um den Titel der Klimahauptstadt leer ausgegangen ist. In der Größenklasse der Städte über 100.000 Einwohner kam Münster nur auf den 6. Platz. Beim letzten Wettbewerb im Jahr 2005 war Münster noch als Sieger durch Ziel gegangen.

Die Grünen freuen sich, dass jetzt das Richtfest des gemeinschaftlichen Frauenwohnprojektes an der Grevener Straße gefeiert werden konnte. Für GAL-Ratsfrau Helga Bennink zeigt das Beispiel dieses und des generationsübergreifende Wohnprojekts Delstrup in Gremmendorf, dass Interesse an unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens und -wohnens besteht.

Münsters Grüne haben an der Protestaktion der BI Landschaftsschutz Roxel e.V. und des Heimat- und Kulturkreises Roxel e.V. gegen den Bau der geplanten großen Rastanlage an der A 1 und für den Erhalt des hiesigen Landschaftsschutzgebietes teilgenommen.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 28. Oktober 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Keine Irritationen wollen Annette Kemper, schulpolitische Sprecherin der GAL-Ratsfraktion, und GAL-Fraktionschef Hery Klas an der positiven Einstellung der GRÜNEN zu einer städtischen Gesamtschule für Münster aufkommen lassen. Damit reagieren sie auf Nachfragen, die sich in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Landesschulpolitik und der Diskussion um eine Bildungsplanung in Münster gehäuft haben.

„Auch wenn wir Grünen erst in 10 Tagen über unsere Anträge zum städtischen Haushaltsentwurf 2011 beraten werden, haben wir uns schon lange öffentlich dahingehend positioniert, den Bildungsbereich von Sparmaßnahmen zu verschonen. Das haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm deutlich gemacht, das haben wir mit zahlreichen Ratsanträgen insbesondere zur besseren Ausstattung der Offenen Ganztagsschule formuliert und das wird sich auch an unseren Vorschlägen zum Haushalt 2011 zeigen", bezieht GAL-Ratsfrau Jutta Möllers zu jüngsten Presseberichten über Sparvorschläge der Verwaltung eindeutig Stellung.

Bei allen Bemühungen um eine möglichst breite Mehrheit für einen Sparhaushalt werden doch gravierende Unterschiede sichtbar. So melden die GRÜNE Ratsfraktion und die PIRATEN Widerspruch gegen die von SPD und CDU beschlossene Zweitwohnsitzsteuer an. Mit dieser Zwangssteuer wollen Christ- und Sozialdemokraten alle Münsteraner belegen, die in der Domstadt lediglich mit ihrem Zweitwohnsitz gemeldet sind. Diese Abgabe träfe neben Berufspendlern vor allem Studierende, die ihren Erstwohnsitz häufig noch zu Hause haben. Kein Wunder, dass der ASTA und die Jugendorganisationen praktisch aller Parteien gegen dieses Vorhaben Sturm laufen.

„Dies ist die Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger des Münsterlandes, ein Zeichen gegen die schwarz-gelbe Atom-Politik zu setzen", erklärt Grünen-Sprecherin Svenja Liehr. „Wir wollen keine Transporte hochgefährlicher radioaktiver Stoffe, nicht nach Ahaus und nicht nach Gorleben. Die Bundesregierung muss sich endlich der Frage der Endlagerung stellen. Es ist unverantwortlich, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, wenn man noch nicht mal die Frage der Entsorgung des anfallenden Mülls geklärt hat."

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, mit dem die Stichwahl bei den Bürgermeister- bzw. Landratswahlen wieder eingeführt werden soll", bezieht GAL-Ratsherr Carsten Peters für die grüne Ratsfraktion Position. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege derzeit den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme vor und solle noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden.

Am kommenden Samstag um 15.00 Uhr wird es laut am Münsteraner Hauptbahnhof. Die Gegnerinnen und Gegner des Bahngroßprojekts Stuttgart 21 sind aufgerufen beim so genannten ‚Schwabenstreich' zu protestieren. In ganz Deutschland wird es am kommenden Samstag solche Solidaritätsdemonstrationen geben.

„Alles Verständnis der Welt" zeigt der GAL-Fraktionsvorsitzende Hery Klas für die harsche Reaktion des Personalrates der Stadtverwaltung auf die Ankündigungen eines verschärften Personalabbaus. Die CDU, aber nicht nur sie, hatte nach ihrer Haushaltsklausur angekündigt, noch deutlich über die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen 116 Stelleneinsparungen im Rathaus hinausgehen zu wollen. Konkret sprachen die Christdemokraten von 250 Arbeitsplätzen, was immerhin fast 10% der bei der Stadt Beschäftigten wären. Andere waren immerhin so vorsichtig, die ins Auge gefasste pauschale Kürzung von 1,5% bei der Verwaltung nach oben zu schrauben, ohne konkrete personalpolitische Effekte zu benennen. Im Ergebnis dürfte dies aber aus das gleiche hinauslaufen.

„Ein innerstädtischer grüner Stubengassenpark, wie wir Grüne ihn gefordert haben, wäre eine bessere Lösung für Münster gewesen als die jetzige Bebauung, die zu einer fast vollständigen Versiegelung der Fläche geführt hat. Der nicht nur von uns in die Diskussion gebrachte Park hätte die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich erhöht. Daher kann auch eine Verleihung des Deutschen Städtebaupreises für die Bebauung der Stubengasse die MünsteranerInnen, die sich in Umfragen mehrheitlich gegen eine Bebauung ausgesprochen haben, nicht wirklich zufrieden machen", kommentiert GAL-Ratsfrau Helga Bennink die Preisverleihung.

„Fast 500 Teilnehmer sprechen eine deutliche Sprache für das Hafenforum und bestätigen den Ratsbeschluss, die BürgerInnen an der Hafenentwicklung direkt zu beteiligen", freut sich Helga Bennink, Grüne Ratsfrau, über den Erfolg des ersten Hafenforums am vergangenen Donnerstag.

„Stündlich vier Züge zwischen dem Hauptbahnhof und Wolbeck und mehr als 6.000 Menschen, die täglich die Eisenbahn nutzen, das wäre für die Verkehrsentwicklung der Stadt ein sensationeller Fortschritt", meint Jörn Möltgen, grüner Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion, zu den kürzlich beschlossenen Plänen des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM), die Strecke der westfälischen Landeseisenbahn wieder für den Personenverkehr zu aktivieren.

Münsters Grüne nehmen mit Sorge die zunehmenden Konzentrationsprozesse im Lebensmittel-Einzelhandel zur Kenntnis, die nun auch mit der Übernahme von Ratio durch Edeka und den damit verbundenen Abbau von 170 Arbeitsplätzen in Münster spürbar wird.

Münsters Grüne sehen nach wie vor erheblichen Diskussionsbedarf im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs der Firma Stroetmann im Hafen. Deshalb fordern die Grünen, dass im Hafenforum am Donnerstag zunächst Anwohnern, Geschäftsleuten, Nutzern und allen Interessierten die Pläne vorgestellt werden, um die Ergebnisse dieser Diskussion in die weiteren Planungen einfließen zu lassen. Die Grünen erwarten daher, dass die Verwaltung dafür Sorge trägt, dass die Stroetmann-PLäne im Hafenforum vorgestellt und diskutiert werden können.

Vor gut zwei Jahren (18.6.2008) hat der Rat der Stadt Münster ein „Migrationsleitbild" beschlossen, das Münster nach dem Prinzip "Gleiche Chancen für ALLE" zu einer weltoffenen Stadt weiterentwickeln soll - so steht es in der Präambel. Jetzt liegt der erste Bericht zur Umsetzung dieses Leitbildes vor. "Ein sehr enttäuschender Bericht", findet Ratsherr Otto Reiners.

Münsters GRÜNE sehen der angekündigten Initiative von SPD und CDU für einen Nachtflohmarkt mit einer gewissen Sympathie entgegen. „Zunächst finden wir die neuen Spielregeln für den Tagesflohmarkt des Messezentrum Halle Münsterland positiv", signalisiert Fraktionssprecher Hery Klas Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Die gestiegene Zahl an Stellplätzen, die steigende Nachfrage nach solchen und ein verantwortbares Sicherheitskonzept seien Pluspunkte, die bei aller Schwärmerei für das Flair einstiger Improvisationsfreiheit ausschlaggebend sind. Der GAL-Ratsherr vermerkte zufrieden die Bereitschaft der Hallenorganisation, hinsichtlich des Anmeldeverfahrens und anderer Details auf Kritik und Erfahrungswerte flexibel zu reagieren. Klas: „Hier auch in 2011 offen für Verbesserungen zu sein, halten wir für selbstverständlich!"

Die Grünen in Münster rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Anti-Atom-Demo am 18.9. in Berlin auf. Ab 13 Uhr wird in der Haupstadt demonstriert und das Regierungsviertel umzingelt, um gegen die geplante Neuauflage des Atomgesetzes zu protestieren. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", gibt sich Grünen-Sprecherin Svenja Liehr kämpferisch. "Die Versprechen der Bundesregierung bringen den Energiekonzernen Milliarden ein, missachten aber die Wünsche der Bevölkerung." Die Grünen Kreisverbände im Münsterland organisieren gemeinsam einen Bus zur Demo nach Berlin, der am Samstag um 6.30 Uhr am Bremer Platz abfährt.

Der Bus zur Anti-Atom-Demo am 18.09.2010 nach Berlin fährt:

Abfahrt Berlin: ca 18.00 Uhr, Ankunft Nottuln gegen 01.00 Uhr am Sonntag
Fahrpreis: 25,00 Euro

Verbindliche Anmeldungen an:

Am besten wie folgt:
Ich bestelle eine Fahrkarte zur Demo am 18.09. in Berlin zum Preis von 25,00 €.

Ich steige in ....... zu.

Name

Adresse

Telefon.

Nach Erhalt der mail werde ich zurückrufen oder per mail antworten.

Anmeldungen bitte möglichst bald, da wir wissen müssen, ob ein oder zwei
Busse.

Bündnis 90/ Die Grünen KV Warendorf
Meinolf Sellerberg
Geschäftsführer

0176 800 933 52