Europawahl 2024
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat am 10. August 2023 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt (siehe hierzu „Bekanntmachung des Wahltages für die Europawahl 2024“ vom 16. August 2023.
Kreismitgliederversammlung am 14. November 2023
Der Vorstand lädt ein zur Kreismitgliederversammlung am 14. November 2023.
Ort: Mensa des Ratsgymnasiums am Bohlweg
Beginn: 18 Uhr
Hier findet ihr das Protokoll der KMV:
2023-11-14 Protokoll KMV.pdf - Grüne Münster Cloud (gruene.ms)
Grüne Artenschutzkonferenz 2024
Die Grüne Artenschutzkonferenz Münsterland findet Jahr am Samstag 16.März 2024 in der Stadthalle Hiltrup statt. Einlass ist ab 10:30 Uhr.
Unter dem Thema „Lebensräume sichern – Mehr Platz für den Artenschutz“ diskutieren Fachleute und Politiker*innen mit den Teilnehmer*innen.
Weitere Informationen und Anmeldung über die Homepage: Grüne Artenschutzkonferenz Münsterland | Startseite
Dringende Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen angesichts des Falles der SEK-Polizist*innen in Münster gefordert
GRÜNE schlagen "Heiz-Hammer" als Unwort des Jahres vor
"Heiz-Hammer", "Energie-Stasi", "Atombombe für unser Land"; die GRÜNEN in Münster zeigen sich besorgt über die Verrohung der politischen Kommunikation in Deutschland. Es sei gut, dass das Gebäudeenergiegesetz nun doch diese Woche im Bundestag beraten werden könne.
"Wir hoffen, dass nun die Blockadepolitik der FDP endet und konstruktiv an der Verbesserung des Gesetzes gearbeitet werden kann. So bekommen die Menschen Planungssicherheit und die Verunsicherung der Leute hat dann hoffentlich bald ein Ende", sagt Birgit Wolters, Co-Sprecherin der münsteraner GRÜNEN.
Besonders beunruhigt die GRÜNEN, dass zahlreiche Medien die Wortwahl populistischer Zeitungen und Parteien, also politische Kampagneninhalte unkritisch übernehmen und damit verbreiten und fördern. Die GRÜNEN erinnern an Begriffe wie Dönermorde, Sozialtourismus, Corona-Diktatur, Gutmensch und Lügenpresse, die allesamt "Unwörter des Jahres" wurden, weil sie gegen das Prinzip der Menschenwürde und der Demokratie verstoßen, gesellschaftliche Gruppen diskriminieren und diffamieren oder euphemistisch oder gar irreführend wirken.
Jörg Rostek, Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster, kommentiert: "Die bisherige von der FDP ausgelöste Hängepartie kombiniert mit dem Populismus von CDU/CSU und der BILD-Zeitung ist beispiellos und hat bereits großen schaden angerichtet. Wir fürchten, dass die Situation eskalieren und Menschen zu schaden kommen könnten, wenn sprachlich nicht abgerüstet wird. Um diese Forderung zu unterstreichen, schlagen wir den Begriff Heiz-Hammer als Unwort des Jahres vor."
Foto: ha11ok / Pixabay
"Die Früchte der Freiheit" - GRÜNE unterstreichen Solidarität mit iranischer Freiheitsbewegung
Vergangenen Samstag hat der Co-Sprecher der GRÜNEN, Jörg Rostek, in einer Rede die Solidarität der GRÜNEN mit der iranischen Freiheitsbewegung unterstrichen.
"Wir GRÜNE stehen an der Seite der Menschen im Iran. Gemeinsam kämpfen wir täglich den gleichen Kampf für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter", sagte Jörg Rostek in seiner Rede.
Die Protestierenden, viele davon Iraner*innen im Exil, protestieren jeden Samstag auf dem Stubengassenplatz in Münster ab 14:00 Uhr gegen das Mullahregime.
Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung
Rostek betonte, dass auch in Deutschland nicht alles "eitel Sonnenschein" sei. Zwar seien in Deutschland, anders als im Iran, Frauen gleichberechtigt, von Gleichstellung sei man allerdings noch weit entfernt. Als Beispiel führte er eine wesentlich schlechtere Altersversorgung für Frauen an, aber auch, dass die "Care-Arbeit", also die Betreuung von Kindern und Alten,vorwiegend von Frauen geleistet werde. Im Bundestag sei die Frauenquote auf knapp 34 Prozent gesunken. Würden die GRÜNEN ihre Vergabe von Parteiämtern und Kandidaturen bei Wahlen nicht nach Geschlechtern quotierten, so dass "höchstens die Hälfte der Macht den Männern" gehöre, wäre die politische Repräsentanzbilanz wohl noch schlechter, betonte Rostek. In Münster würden die GRÜNEN sogar intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans- und agende Personen bei der Quotierung von Redebeiträgen miteinbeziehen.
"Entweder alle sind frei, oder niemand ist es"
Rostek verurteilte das iranische Mullahregime als Verbrecherregime. Dass Frauen im Iran ohne die Zustimmung des Mannes ein Reisepass verweigert werde, dass die Aussage von Frauen vor Gericht im Vergleich zur Aussage eines Mannes nur die Hälfte zähle und Vergewaltigung in der Ehe im Iran keine Straftat sei zu verurteilen und begründe, warum so viele Menschen im Iran ihr Leben riskierten, um endlich die Freiheit zu erlangen, die sie verdienten. Die Ermordung der Iranerin Zhina Mahsa Amini am 16. September 2022 durch die Sittenpolizei in Teheran, habe das Fass zum überlaufen gebracht.
"Wenn es eine Frau treffen kann, dann kann es alle treffen", so Jörg Rostek in seiner Rede. "Sind die Frauen nicht frei, ist niemand frei. Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar."
Bis der Baum fällt...
Rostek betonte, dass auf Drängen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Europäische Union weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran beschlossen habe, aber weitere Schritte noch folgen"müssten. Das iranische Mullahregime, so Rostek, sei wie ein in die Jahre gekommener alter morscher Baum, der sich noch im Wind halte, aber wenn der Sturm kommt, endlich umfalle. Durch die Proteste sei er angesägt.
"Die Revolution mag gerade in iranischen Gerichten zu unrecht zum Tode verurteilt werden, lebt aber in den Herzen der Menschen. Denn wer einmal die Früchte der Freiheit gekostet hat, wird diesen Geschmack nie vergessen", so Rostek.
Vorstand wieder vollständig
Die GRÜNEN in Münster haben Birgit Wolters mit großer Mehrheit zur neuen Co-Sprecherin gewählt. Sie ist aktives Mitglied, Co-Sprecherin der GRÜNEN AG Schule und Bildung und Mitglied des Schulausschusses der Stadt Münster.
„Es liegt mir, wertschätzend zuzuhören. Ich halte das für mindestens ebenso wichtig wie das Reden und Diskutieren“, so Birgit Wolters in ihrer Bewerbungsrede. „Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit im gesamten Vorstandsteam und möchte auch die guten Impulse der Strukturkommission mittragen und verstetigen.“
Politische Geschäftsführung gewählt
Offiziell gewählt wurde auch Fabian Müller als politischer Geschäftsführer, der dieses Amt als Vorstandsmitglied bereits seit vergangenem Herbst kommissarisch ausgeübt hat.
„Ich freue mich darauf, in der neuen Aufgabe tatkräftig daran mitzuarbeiten, dass wir grüne Politik noch wirksamer auf die Straße - oder besser noch: den Radweg - bringen – auch jetzt gerade zwischen den Wahlkämpfen“, bestätigte Fabian Müller.
Bereits bei der letzten Kreismitgliederversammlung im März wurde Svenja Bloom als weiteres Mitglied des Vorstands gewählt. Damit ist der geschäftsführende Kreisverbandsvorstand der GRÜNEN in Münster komplett, dem nun neben Birgit Wolters und Fabian Müller auch Co-Sprecher Jörg Rostek und Schatzmeisterin Corinna Schoneberg angehören. Weitere Vorstandsmitglieder sind weiterhin Judith Petersen, Ali Saker und Ulrich Kathöfer. Mit frauen- bzw. queerpolitischer beratender Funktion gehören dem Vorstand Lena Ilsemann und Joanna Delicaris an.
Foto: Der neue Vorstand v.l.: Svenja Bloom, Fabian Müller, Jörg Rostek, Corinna Schoneberg, Birgit Wolters, Ulrich Kathöfer, Joanna Delicaris, Lena Ilsemann, Ali Saker (auf dem Foto fehlt: Judith Petersen)
KMV mit Josefine Paul und Pegah Edalatian
Die GRÜNEN in Münster freuen sich auf die kommende Mitgliederversammlung. Sie wird am Dienstag, 16. Mai 2023 um 19:00 Uhr in der Mensa im Ratsgymnasium, Bohlweg 7, 48147 Münster, beginnen. Sie laden alle Interessierten herzlich dazu ein.
Prominenter Besuch
Bereits um 18:00 Uhr startet ein bei den GRÜNEN beliebtes Austauschformat, das GRÜNE SOFA. Mit dabei sind Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in der Landesregierung NRW und und Pegah Edalatian, stellvertretende Bundesvorsitzende und Vielfaltssprecherin der Grünen. Beide werden auch auf der Mitgliederversammlung selbst sprechen. Für die Kommunalpolitik wird der Vortrag von Andrea Blome, verkehrs- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion, besonders interessant sein. Sie wird über die Erfolge in Sachen Verkehrs- und Gleichstellungspolitik der letzten 2,5 Jahre sprechen.
Zur Tagesordnung
Die Mitgliederversammlung wird sich unter anderem einem Antrag widmen, der auf Bundesebene klarstellen soll, dass Kreis- und Ortsverbände ihre Redner*innenlisten nicht nur nach Frauen, sondern auch nach FINTA*(Fußnote, s.u.) Personen quotieren können, so wie es im KV Münster schon länger der Fall ist.
Außerdem soll die Wahl einer neuen Sprecher*in des Kreisverbandes und der politischen Geschäftsführung stattfinden. Darüber hinaus hat der Kreisverbandsvorstand einen Vorschlag für eine Reform der Beitragsordnung vorgelegt.
Die Tagesordnung ist zu finden unter https://kmv-ms.antragsgruen.de/
Jörg Rostek, Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster, sagt dazu: "Drei starke Frauen berichten über ihre Arbeit in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik und über wichtige Themen unserer Zeit. Das und unsere Anträge an die Mitgliedschaft sind einen Besuch wert. Wir freuen uns auf viele Mitglieder und Gäste."
Hinweis an die Medien: Falls Sie Interesse an einem Gespräch oder Interview mit einer der Redner*innen haben, melden Sie sich bitte bei unserer Geschäftsstelle, so dass wir Ihre Anfrage vermitteln können. Kontakt:
FINTA = Frauen, Inter, Nicht-binäre, trans, und asexuelle Menschen
9. Grüne Artenschutzkonferenz 2023 Münsterland
Wasser - Hitze - Artenschutz
Nach drei Jahren können wir nun wieder im vertrauten Rahmen eine Artenschutzkonferenz als Präsenzveranstaltung anbieten.
Wenn es aktuell in der Öffentlichkeit um die Bewältigung von akuten und zukünftigen Heraus- forderungen geht, stehen häufig die Überwindung der Pandemiefolgen oder die Versorgung mit bezahlbarer Energie im Vordergrund. Doch der schleichende Verlust an Artenvielfalt und natürli- chen Lebensräumen schreitet fort und droht zum Randthema zu werden. Hinzu kommt, dass die Gesetzgebung zur Beschleunigung einer notwen- digen Versorgung mit erneuerbaren Energien den Artenschutz deutlich schwächen könnte.
Daher soll die 9. Artenschutzkonferenz nun die Wahrnehmung dafür schärfen, dass wir uns auch um die langfristige und nachhaltige Sicherung unserer Lebensgrundlagen kümmern müssen und dass dabei die Erhaltung der Biodiversität gerade auch im Zusammenhang mit der Bewältigung des Klimawandels zu den zentralen Herausforderun- gen gehört.
Daraus ergibt sich der Rahmen für unsere diesjähri- ge Konferenz: „Wasser - Hitze - Artenschutz“. Dabei ist es uns wichtig, dass exemplarisch möglichst viele Erfahrungen, Erkenntnisse und Blickwinkel dargestellt werden, um die Komplexität der vor uns liegenden Aufgaben zu verdeutlichen.
Mit der diesjährigen Artenschutzkonferenz möchten wir wieder für die verschiedenen Akteur*innen aus Politik, Behörden, Wissenschaft, Landwirtschaft und Naturschutz eine Diskussionsplattform bieten. Daher sind auch Teilnehmer*innen aus unterschied- lichen gesellschaftlichen Gruppen willkommen, die an der Bewirtschaftung und Pflege unserer Natur- und Kulturlandschaft verantwortlich teilhaben und denen der Naturschutz am Herzen liegt.
Internetseite: artenschutzkonferenz.de
Teilnahme: Es wird ein Kostenbeitrag von 5 € pro Person erhoben.
Programm
Moderation der Konferenz: Dr. Tanja Busse
11:00 Uhr Grußworte (ca. 25 Min.)
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin, DIGITAL Mechtild Schulze Hessing, Vorsitzende Regionalrat Münster, Bürgermeisterin Borken
Wilfried Stein, Bezirksbürgermeister, Hiltrup, Berg Fidel, Amelsbüren
11:25 Uhr Keynote speaker
Bernd Ulrich, stellv. Chefredakteur DIE ZEIT
11:45 Uhr Fachvorträge: „Bestandsaufnahmen“ (ca. 60 Min.)
Dr. Ute Hamer, Institut für Landschaftsökologie, Bodenökologie und Landnutzung
Bedeutung von Bodenlebewesen für die Wasserspeicherung - Mikroorganismen, Wurzeln, Regenwürmer & Co
Tobias Heggemann, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
Biodiversität, Landwirtschaft und ländliche Räume im Klimawandel
Dr. Olaf Niepagenkemper, Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e. V.
Klimawandel und Gewässer – wie geht es eigentlich unseren heimischen Fischen?
Dr. Hartwig Mennen, Pro Teuto Grundwasserschutz, Kalkabbau und Erhaltung prioritärer Lebensräume (Kalktuffquellen im Teu- toburger Wald)
13:15 Uhr Fachvorträge: „Konzepte, Lösungen, Ausblicke“ (ca. 75 Min.)
Henry Tünte, BUND
Klimafolgenanpassung - Notwendige Schritte zum Schutz und zur Wiederherstellung unseres Arteninventars aus Sicht des BUND
Birgit Beckers, Dachverband Biologische Stationen in NRW e. V. und LIFE-Projekt Wiesenvögel NRW
Wiesenvogelschutz in Zeiten des Wassermangels und Best-Practice Beispiele im LIFE-Projekt
Dr. Britta Linnemann, NABU-Naturschutzstation Münsterland e. V.
Bodenwasser und Vitalität von Wäldern – Beispiel einer praktischen hydrologischen Optimierung in Wäldern und Waldmooren
Kristian Lilje, NABU-Naturschutzstation Münsterland e. V.
Energie - Weidelandschaften; Regenerative Energie, Wasser und Biodiversität zusammen denken
Katharina Teickner, Umweltamt, Stadt Hamm
Erlebensraum Lippeaue im Klimawandel - Stadtnah Natur genießen
15:00 Uhr Themen-Tandem (moderiert): (ca. 20 Min.)
Dr. Josef Tumbrinck, Bundesumweltministerium
Die neuen Artenhilfsprogramme der Bundesregierung
Dr. Jan-Niclas Gesenhues, MdB
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (Moore/Wiedervernässung)
15:20 Uhr Podium: (ca. 30 Min.)
Artenschutz im Klimawandel: Gemeinsam Verantwortung übernehmen? Wer - wann - wie?
Susanne Schulze Bockeloh, Landwirtin, DBV-Vize- präsidentin und WLV Kreisvorsitzende Münster Heinrich Rülfing, Biolandwirt, Kreis Borken; Regionalwert AG Münsterland
Susanne Wangert, Sprecherin Landesfachausschusses Landwirtschaft im NABU NRW
Dr. Arnt Baer, Gelsenwasser
15:50 Uhr Schlusswort: (ca. 5 Min.)
Norwich Rüße, MdL
Bilanz der Konferenz und Ausblick
"Parlamentarische Beobachter*innen" sind für eine Demokratie unerlässlich
Die GRÜNEN in Münster weisen die Kritik an Bezirksbürgermeister Stephan Nonhoff (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/GAL), er habe trotz Kenntnis einer Aktion des zivilen Ungehorsams der Gruppe "Letzten Generation" diese nicht den Behörden gemeldet, zurück. Auch habe er nicht an der Aktion selbst teilgenommen, sondern nur als Beobachter fungiert.
Deeskalierend und vermittelnd
Die GRÜNEN betonen, dass es üblich sei, dass Politiker*innen sich bei Demonstrationen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Ort als sogenannte "parlamentarische Beobachter*innen" betätigen. In dieser Rolle schützen sie nicht nur die Versammlungsfreiheit (nach Artikel 8 GG), sondern wirken deeskalierend und versuchen, falls nötig, zwischen Demonstrationsteilnehmenden, Polizeibeamt*innen und weiteren Beteiligten zu vermitteln und Konfliktsituationen zu befrieden. Für diese Aufgabe sei ein tragbares Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten unerlässlich. Dabei komme es auch vor, dass Politiker*innen kurzfristig von Aktionen erführen oder gebeten werden, die Beobachter*innrolle einzunehmen.
Schutz der Versammlungs- und Pressefreiheit
"Parlamentarische Beobachter*innen sind für die Demokratie unerlässlich. Sie schützen damit nicht nur in unübersichtlichen und brenzligen Situationen die Versammlungs- sondern grundsätzlich auch die Pressefreiheit", erläutert der Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster, Jörg Rostek. "Das sollten auch CDU und FDP, die sich doch auch den Bürgerrechten verpflichtet fühlen, nachvollziehen können. Dass sie stattdessen versuchen, einen Bürgermeister, der sich stark für die Menschen in Münster-Mitte einsetzt und für alle Bürger*innen ansprechbar sein will, zu kriminalisieren, ist sehr schade", ergänzt Rostek.