Mit zwei Mitgliedern des Fraktionsvorstandes war Münsters Grüne Ratsfraktion jetzt auf dem NRW-Städtetag in Neuss vertreten. Sie trafen dort unter anderem auf die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (GRÜNE) und den kommunalpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und Ratskollegen Robin Korte. Auf dem Städtetag wurde mit breiter Mehrheit eine Neusser Erklärung verabschiedet.
Sylvia Rietenberg, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, berichtet:
„Es herrschte angesichts der jüngsten Angriffe auf Mitglieder demokratischer Parteien auf dem Städtetag ein großes Einverständnis darüber, dass solche Attacken unsere Demokratie im Kern gefährden. Dass die Demokratie von einer respektvollen Auseinandersetzung in der Sache lebt, war Konsens unter den Versammelten – nur die AfD stimmte gegen eine entsprechende Erklärung. In dieser Erklärung geht es auch darum, wie wichtig die europäische Idee und die EU für unsere Städte sind. Umso wichtiger ist es deshalb, bei den Europawahlen am 09. Juni ein klares Zeichen für ein demokratisches Europa und gegen Populismus zu setzen. Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Städte müssen hier unbedingt ein Vorkaufsrecht für alle Flächen im Stadtgebiet erhalten, um gegen Brachflächen und Spekulation vorgehen zu können. Der Austausch mit der Grünen stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur hat zudem klar gemacht, wie wichtig Städte für einen gelingenden Klimaschutz sind.“
Und Albert Wenzel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion:
„In der Neusser Erklärung wird sehr deutlich, welch wichtige Rolle die Städte in NRW bei der Gestaltung wichtiger Zukunftsfragen haben. Ein wichtiger Teil der Erklärung ist allerdings, dass in unseren Kommunen ein erheblicher Investitionsstau herrscht – auch in Münster. Es kann nicht sein, dass Bund und Land weiterhin sehr schnell Aufgaben an die Kommunen übertragen, sich bei der dauerhaften Finanzierung dann aber vornehm zurücknehmen. Ob bei den Kitas, der Ganztagsgarantie in der Grundschule, bei der Verkehrswende oder im Klimaschutz: um Kommunen handlungs- und zukunftsfähig zu machen, benötigen diese eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben.“
Hintergrund:
Hier geht es zur Neusser Erklärung: https://www.staedtetag-nrw.de/presse/pressemeldungen/2024/neusser-erklaerung