Seit April haben die Parteien die heiße Phase des Europawahlkampfs eingeläutet.
Doch statt politischer Inhalte bestimmen gewalttätige Übergriffe auf Politiker, Wahlhelfende und Menschen im politischen Ehrenamt die Schlagzeilen. In Westfalen sind Wahlplakate, insbesondere von den Grünen, gezielt zerstört worden.
„Wir verurteilen jegliche Art von Gewalt und ganz besonders solchen Vandalismus
auf das Allerschärfste. Diese Art mutwilliger Zerstörung stellt eine neue Stufe der Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar“, erklärt Janina Singh, eine der beiden Grünen-Kandidaten in Westfalen für Europa. „Eine Zerstörungswut in diesem Ausmaß hat es in vergangenen Wahlkämpfen noch nicht gegeben. Man kann Plakate zerstören, aber nicht unseren Einsatz für die Demokratie“, betont Dr. Philipp Mathmann, der andere Grünen-Kandidat in Westfalen für Europa. „Es ist offenkundig, dass die Zerstörung durch Einzelne bzw. kleine Gruppen passiert und keine breite Meinung repräsentieren. Es sagt aber etwas über den Zustand einiger Teile unserer Gesellschaft aus. Wir hoffen, dass die geistigen Brandstifter, die zu solch antidemokratischem Verhalten motivieren, nicht auch noch bei der Europawahl Bestätigung finden”, ergänzt Mathmann.