Kultur-AG

Bis zum Jahresende alle 14 Tage als Videokonferenz.


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Mitgliederversammlung des OV-Nord

Nach der konstituierenden Sitzung der neuen Bezirksvertretung Münster-Nord findet am 1. Dezember 2020 die erste inhaltliche Sitzung statt.

Zur vorbereitenden Fraktionssitzung am Mittwoch, 25. November 2020 um 19 Uhr

möchten wir alle interessierten Mitglieder des Ortsverbandes Nord auf diesem Weg herzlich einladen.

Anmeldungen unter: ">


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Undemokratisches Verhalten der AfD im und vor dem Bundestag – unsere Abgeordneten schätzen die Lage ein!

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Landtagsabgeordnete Josefine Paul berichteten am Mittwoch, den 18. November, in einer Videokonferenz über die Corona-Politik im Landtag NRW und im Bundestag. Aktueller Anlass war das am selben Tag verabschiedete Dritte Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag. Klärungsbedarf unter den über 20 digital anwesenden Grünen gab es nicht zuletzt wegen der Zustimmung der Grünen Bundestagsfraktion zum Gesetz im Bundestag.

Maria Klein-Schmeink erklärte, dass die Zustimmung an eine ganze Reihe von Änderungen geknüpft war, die notwendig waren. Allerdings sehen die Grünen noch viele offene Punkte, so z.B. hinsichtlich der Konkretisierung des Zusammenhangs zwischen Infektionsgeschehen und möglichen Maßnahmen, der Etablierung eines Pandemierates oder der stärkeren Berücksichtigung von Kindern.

Empört zeigten sich beide Abgeordnete über das Auftreten und Vorgehen der AfD im und vor dem Bundestag. Am Tag selbst hatte die AfD Personen aus der rechten Szene in den Bundestag eingeladen, die auf den Gängen Abgeordnete bedrängten und versuchten, in die Abgeordnetenbüros einzudringen. Vor dem Parlament verglich ein AfD-Abgeordneter das verabschiedete Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 und führte damit die unsagbare Strategie der AfD auf einen Höhepunkt, die Geschichte zu verdrehen und die Rote Linie immer weiter zu verschieben.

Josefine Paul berichtete in der Folge über die Situation im Landtag und insbesondere über die Situation an den Schulen und Kitas. Sie kritisierte das teilweise chaotische Vorgehen der Landesregierung forderte einen klaren, auf Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit ausgerichteten Plan.

In der anschließenden Debatte wurde deutlich, wie schwer die Pandemie die Gesellschaft belastet. Die meisten Teilnehmer*innen hatten von direkten Betroffenheit unter den Maßnahmen zu berichten; beruflich, im Studium oder im Privaten.


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Allgemeine Infoveranstaltung zur aktuellen Corona-Situation - digital 18. November 2020

Liebe Mitglieder,

der KV Münster bietet Euch am Mittwoch, 18.11. 19:30 Uhr eine digitale Info-Veranstaltung zur aktuellen Corona-Situation an.
Moderiert von Tobias Koch werden unsere Landtagsabgeordnete Josefine Paul und unsere Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink referieren und für Fragen und Diskussion zur Verfügung stehen.

Nach einem Informationsteil mit Bericht von Landes- und Bundesebene über die Debatten im Plenum möchten wir mit Euch diskutieren - beispielsweise über die Art der Einschränkungen, über die Maßnahmen an Schulen und unsere Forderung nach mehr Parlamentsbeteiligung bei den Entscheidungen bezüglich der Pandemie-Eindämmung.

Anmeldung

Diese Veranstaltung werden wir als Videokonferenz über die Software Zoom abhalten. Wer teilnehmen möchte, kann sich auf der Homepage www.gruene-muenster.de unter Termine bei der Veranstaltung, mit dem Link https://gruene.ms/17112020 oder telefonisch über die Geschäftsstelle (0251 89958-20) bis zum 17. November anmelden. Rechtzeitig vor der Versammlung erhaltet ihr dann per Mail einen Link zur Einwahl in die Videokonferenz. Wer über kein Gerät zur Einwahl in die Videokonferenz verfügt, kann per Telefon an der Versammlung teilnehmen.

Wir freuen uns über Eure Teilnahme.

 

 


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Kaktus: „Gerrymandering“ in NRW & Münster

Während in Münster alle demokratischen Parteien glücklich über den Sieg Bidens sind, gibt es auch hier Politiker*innen, die den undemokratischen Wahltaktiken in den USA insgeheim etwas abgewinnen können.

Wie am 07.11.20 in der Münsterschen Zeitung berichtet wurde, schlägt die von CDU und FDP geführte Landesregierung auf Initiative der CDU Münsterland eine neue Wahlrechtsreform vor, welche die Münsteraner Innenstadt in drei Wahlkreise aufteilt. Während der Neuzuschnitt der Wahlkreise durch den Verfassungsgerichtshof NRW gefordert wurde, ist die konkrete politische Umsetzung eine Farce. Entgegen der ursprünglichen Vorschläge des Landesinnenministeriums beachtet der jetzt zur Debatte stehende Vorschlag keine sozialräumlichen Grenzen, sondern fasst extrem heterogene Gebiete in einem Wahlkreis zusammen.

„Es scheint, die CDU wolle mit der von ihr gewählten Neuzeichnung um jeden Preis einen möglichen grünen Innenstadtwahlkreis verhindern. Dies geht aber zulasten der Bürger*innen. Auch der CDU sollte klar sein, dass ein so heterogener Wahlkreis widerstreitende Interessen geradezu provoziert“, so Laura Protzmann, Sprecherin des Kaktus – Grüne Jugend Münster.

eiter kritisiert Jan Wiemers, Sprecher des Kaktus – Grüne Jugend Münster: „Es sollte zu denken geben, wenn eine Partei, die seinerzeit ähnliche Vorgänge in den USA kritisiert, nun selbst parteipolitisches Taktieren über Sachorientierung und demokratische Verantwortlichkeit stellt.“

Dass die CDU wie bereits bei der Kommunalwahl erneut versucht, die Innenstadt gegen die Außenbezirke auszuspielen, passt ins Bild.

Wir als Kaktus - Grüne Jugend Münster halten ein solches Verhalten für höchst undemokratisch, verurteilungswürdig und wollen die damit zwangsläufig einhergehenden Konflikte in der Münsteraner Stadtgesellschaft dringend verhindern.

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Siehe dazu auch:

https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4308866-Gesetzentwurf-Muenster-kuenftig-in-drei-Wahlkreise-geteilt

1“Gerrymandering“ bezeichnet das Zuschneiden von Wahlkreisen zum eigenen politischen Vorteil.


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BV-Mitte wählt Stephan Nonhoff zum Bezirksbürgermeister

Getragen von einer breiten Mehrheit hat das Bündnis aus GRÜNEN, SPD und Volt in der Bezirksvertretung Mitte Dr. Stephan Nonhoff (GRÜNE) zum Bezirksbürgermeister und Martin Honderbom (SPD) zu seinem ersten Stellvertreter gewählt.

Damit wurde das Fundament für eine zukunftsweisende Politik gelegt, so dass Münster in Zukunft eine noch lebenswertere Stadt für alle wird. Besonders begrüßen wir, dass sich auch in einigen Außenbezirken progressive Mehrheiten finden konnten: Nun ist der Weg frei, die drängenden Herausforderungen vor denen Münster steht, anzugehen und Fortschritte bei Umwelt- und Klimaschutz, sozialer Wohnungspolitik und einer inklusiveren Stadtgesellschaft, zu erzielen.


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Münsters GRÜNE gratulieren abermals!

Unsere Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink wurde am Montag, den 2. November 2020, von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit wird sie zusätzlich zu ihrer Funktion der gesundheitspolitischen Sprecherin in der Bundestagsfraktion auch die Aufgabe der politischen Koordinatorin für die Themen Wissen, Generationen & Gesundheit übernehmen.

Diesen Posten übernimmt Maria Klein-Schmeink von Katja Dörner, die seit dem 1. November 2020 Oberbürgermeisterin von Bonn ist und deshalb den Abschied aus der Fraktion genommen hat.

Der Kreisvorstand beglückwünscht Maria Klein-Schmeink und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz herzlich zur Wahl. Diese Wahl bestätigt die Initiativen von Maria Klein-Schmeink auch in der Pandemie, in denen sie sich besonders für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und für die Gesundheitsberufe ausgesprochen hat.

Damit sind die parlamentarischen Vertreterinnen der Münsteraner Grünen sowohl im Landtag als auch Bundestag in besondere Funktionen gewählt worden.