FÄLLT AUS: Stadtradeln um die Promenade
Um zum Abschluss des Stadtradelns noch ordentlich Kilometer zu sammeln, fahren wir zwischen 17 und 20 Uhr noch ein paar Runden um die Promenade. Kommt einfach irgendwann in diesem Zeitraum zur Paul-Wulf-Skulptur am Servatiiplatz, dann könnt ihr euch gleich der nächsten Runde anschließen.
Leider müssen wir diese Veranstaltung absagen.
9. Grüne Artenschutzkonferenz 2023 Münsterland
Wasser - Hitze - Artenschutz
Nach drei Jahren können wir nun wieder im vertrauten Rahmen eine Artenschutzkonferenz als Präsenzveranstaltung anbieten.
Wenn es aktuell in der Öffentlichkeit um die Bewältigung von akuten und zukünftigen Heraus- forderungen geht, stehen häufig die Überwindung der Pandemiefolgen oder die Versorgung mit bezahlbarer Energie im Vordergrund. Doch der schleichende Verlust an Artenvielfalt und natürli- chen Lebensräumen schreitet fort und droht zum Randthema zu werden. Hinzu kommt, dass die Gesetzgebung zur Beschleunigung einer notwen- digen Versorgung mit erneuerbaren Energien den Artenschutz deutlich schwächen könnte.
Daher soll die 9. Artenschutzkonferenz nun die Wahrnehmung dafür schärfen, dass wir uns auch um die langfristige und nachhaltige Sicherung unserer Lebensgrundlagen kümmern müssen und dass dabei die Erhaltung der Biodiversität gerade auch im Zusammenhang mit der Bewältigung des Klimawandels zu den zentralen Herausforderun- gen gehört.
Daraus ergibt sich der Rahmen für unsere diesjähri- ge Konferenz: „Wasser - Hitze - Artenschutz“. Dabei ist es uns wichtig, dass exemplarisch möglichst viele Erfahrungen, Erkenntnisse und Blickwinkel dargestellt werden, um die Komplexität der vor uns liegenden Aufgaben zu verdeutlichen.
Mit der diesjährigen Artenschutzkonferenz möchten wir wieder für die verschiedenen Akteur*innen aus Politik, Behörden, Wissenschaft, Landwirtschaft und Naturschutz eine Diskussionsplattform bieten. Daher sind auch Teilnehmer*innen aus unterschied- lichen gesellschaftlichen Gruppen willkommen, die an der Bewirtschaftung und Pflege unserer Natur- und Kulturlandschaft verantwortlich teilhaben und denen der Naturschutz am Herzen liegt.
Internetseite: artenschutzkonferenz.de
Teilnahme: Es wird ein Kostenbeitrag von 5 € pro Person erhoben.
Programm
Moderation der Konferenz: Dr. Tanja Busse
11:00 Uhr Grußworte (ca. 25 Min.)
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin, DIGITAL Mechtild Schulze Hessing, Vorsitzende Regionalrat Münster, Bürgermeisterin Borken
Wilfried Stein, Bezirksbürgermeister, Hiltrup, Berg Fidel, Amelsbüren
11:25 Uhr Keynote speaker
Bernd Ulrich, stellv. Chefredakteur DIE ZEIT
11:45 Uhr Fachvorträge: „Bestandsaufnahmen“ (ca. 60 Min.)
Dr. Ute Hamer, Institut für Landschaftsökologie, Bodenökologie und Landnutzung
Bedeutung von Bodenlebewesen für die Wasserspeicherung - Mikroorganismen, Wurzeln, Regenwürmer & Co
Tobias Heggemann, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
Biodiversität, Landwirtschaft und ländliche Räume im Klimawandel
Dr. Olaf Niepagenkemper, Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e. V.
Klimawandel und Gewässer – wie geht es eigentlich unseren heimischen Fischen?
Dr. Hartwig Mennen, Pro Teuto Grundwasserschutz, Kalkabbau und Erhaltung prioritärer Lebensräume (Kalktuffquellen im Teu- toburger Wald)
13:15 Uhr Fachvorträge: „Konzepte, Lösungen, Ausblicke“ (ca. 75 Min.)
Henry Tünte, BUND
Klimafolgenanpassung - Notwendige Schritte zum Schutz und zur Wiederherstellung unseres Arteninventars aus Sicht des BUND
Birgit Beckers, Dachverband Biologische Stationen in NRW e. V. und LIFE-Projekt Wiesenvögel NRW
Wiesenvogelschutz in Zeiten des Wassermangels und Best-Practice Beispiele im LIFE-Projekt
Dr. Britta Linnemann, NABU-Naturschutzstation Münsterland e. V.
Bodenwasser und Vitalität von Wäldern – Beispiel einer praktischen hydrologischen Optimierung in Wäldern und Waldmooren
Kristian Lilje, NABU-Naturschutzstation Münsterland e. V.
Energie - Weidelandschaften; Regenerative Energie, Wasser und Biodiversität zusammen denken
Katharina Teickner, Umweltamt, Stadt Hamm
Erlebensraum Lippeaue im Klimawandel - Stadtnah Natur genießen
15:00 Uhr Themen-Tandem (moderiert): (ca. 20 Min.)
Dr. Josef Tumbrinck, Bundesumweltministerium
Die neuen Artenhilfsprogramme der Bundesregierung
Dr. Jan-Niclas Gesenhues, MdB
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (Moore/Wiedervernässung)
15:20 Uhr Podium: (ca. 30 Min.)
Artenschutz im Klimawandel: Gemeinsam Verantwortung übernehmen? Wer - wann - wie?
Susanne Schulze Bockeloh, Landwirtin, DBV-Vize- präsidentin und WLV Kreisvorsitzende Münster Heinrich Rülfing, Biolandwirt, Kreis Borken; Regionalwert AG Münsterland
Susanne Wangert, Sprecherin Landesfachausschusses Landwirtschaft im NABU NRW
Dr. Arnt Baer, Gelsenwasser
15:50 Uhr Schlusswort: (ca. 5 Min.)
Norwich Rüße, MdL
Bilanz der Konferenz und Ausblick
Kommunalpolitischer Abend der Ratsfraktion
Zur Halbzeit der Ratsperiode wollen wir mit euch in den Austausch kommen. Am Mo, 22. Mai lädt die GRÜNE Ratsfraktion Münster alle Partei- und GAL-Mitglieder in den Rathausfestsaal ein, um gemeinsam an Thementischen über die Kommunalpolitik in Münster zu sprechen. Was geht gut voran? Wo hakt es noch? Was müssen wir neu in den Blick nehmen? Kommt vorbei und diskutiert mit euren Ratsmitgliedern.
"Parlamentarische Beobachter*innen" sind für eine Demokratie unerlässlich
Die GRÜNEN in Münster weisen die Kritik an Bezirksbürgermeister Stephan Nonhoff (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/GAL), er habe trotz Kenntnis einer Aktion des zivilen Ungehorsams der Gruppe "Letzten Generation" diese nicht den Behörden gemeldet, zurück. Auch habe er nicht an der Aktion selbst teilgenommen, sondern nur als Beobachter fungiert.
Deeskalierend und vermittelnd
Die GRÜNEN betonen, dass es üblich sei, dass Politiker*innen sich bei Demonstrationen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Ort als sogenannte "parlamentarische Beobachter*innen" betätigen. In dieser Rolle schützen sie nicht nur die Versammlungsfreiheit (nach Artikel 8 GG), sondern wirken deeskalierend und versuchen, falls nötig, zwischen Demonstrationsteilnehmenden, Polizeibeamt*innen und weiteren Beteiligten zu vermitteln und Konfliktsituationen zu befrieden. Für diese Aufgabe sei ein tragbares Vertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten unerlässlich. Dabei komme es auch vor, dass Politiker*innen kurzfristig von Aktionen erführen oder gebeten werden, die Beobachter*innrolle einzunehmen.
Schutz der Versammlungs- und Pressefreiheit
"Parlamentarische Beobachter*innen sind für die Demokratie unerlässlich. Sie schützen damit nicht nur in unübersichtlichen und brenzligen Situationen die Versammlungs- sondern grundsätzlich auch die Pressefreiheit", erläutert der Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster, Jörg Rostek. "Das sollten auch CDU und FDP, die sich doch auch den Bürgerrechten verpflichtet fühlen, nachvollziehen können. Dass sie stattdessen versuchen, einen Bürgermeister, der sich stark für die Menschen in Münster-Mitte einsetzt und für alle Bürger*innen ansprechbar sein will, zu kriminalisieren, ist sehr schade", ergänzt Rostek.
GRÜNE zu Akw-Ausstieg Deutschlands: Stille Freude und viel Wachsamkeit
Die GRÜNEN in Münster freuen sich über den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland, der am 15. April 2023 vollzogen wurde. Erst im August 2022 beteuerten die GRÜNEN nochmal auf einer Mitgliederversammlung ihre Ablehnung, "da die Atomkraft keinen substantiellen Beitrag zur Lösung der aktuellen Energiekrise leisten, hohe Kosten verursachen und unkalkulierbare Risiken bergen". Stattdessen gelte es, die Versorgungssicherheit und die Energie-Unabhängigkeit durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien auszubauen, so dass schnellstmöglich 100 Prozent des deutschen Energiebedarfs mit sauberen und regenerativen Technologien gedeckt werden und möglichst wenig klimaschädliche Kohlekraft eingesetzt werden müsse.
Jörg Rostek, Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster, betont: "Atomkraft ist gefährlich, schmutzig und teuer. Wir feiern im Stillen den Ausstieg, bleiben aber wachsam und konzentriert und werden uns weiter mit dem Thema befassen."
Maria Klein-Schmeink, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Münster, kommentiert den Atomausstieg so: "Ich bin sehr froh, dass nun der Ausstieg vollzogen ist. Die Atomenergie bringt uns keine Versorgungssicherheit, ist selbst eine risikoreiche Technologie und produziert nuklearen Müll für dessen Entsorgung noch immer kein Standort gefunden ist. Auch das Münsterland gehört zu den möglichen Standortsuchgebieten. Umso mehr sollten alle daran Interesse haben dass kein weiterer Müll produziert wird. Die Zukunft sind die Erneuerbaren, da sie preiswert sind und uns nicht von anderen Ländern abhängig machen."
Veranstaltung angepeilt
Um die Jahrzehnte des politischen Einsatzes gegen die Atomkraft Revue passieren zu lassen, werden die GRÜNEN demnächst für ihre Mitglieder und Interessierte eine Veranstaltung zum Thema "Anti-Akw-Bewegung und die GRÜNEN in Münster: Erinnerungen und Lehren für kommende Aufgaben" ausrichten. Ziel der Veranstaltung ist es, Erfahrungen aus dem erfolgreichen Kampf gegen Atomenergie zu sammeln und für kommende Aufgaben mitzunehmen.
Landesdelegiertenkonferenz in Münster
Am 3. + 4. Juni findet in Münster die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der GRÜNE NRW statt.
Alle Infos und Antragsgrün in Kürze hier.
Unsere Delegierte auf der LDK: https://gruene-muenster.de/partei/kreisverband/delegierte/
Landesparteirat GRÜNE NRW
Am 16.04. findet der Landesparteirat der GRÜNE NRW in Herne statt.
Alle weiteren Infos: https://gruene-nrw.de/termin/lpr2023herne/
Antragsgrün: https://gruene-nrw.antragsgruen.de/
Unsere Delegierten auf dem LPR: https://gruene-muenster.de/partei/kreisverband/delegierte/
Sonder-Mitgliederversammlung fordert SPD und FDP auf "zum Geist des Koalitionsvertrags zurückzukehren"
Die GRÜNEN in Münster haben auf einer Sonder-Kreismitgliederversammlung am vergangenen Montag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bewertet und mit einer großen Mehrheit bei wenigen Nein-Stimmen zahlreiche Beschlüsse gefasst.
So bezeichnen die GRÜNEN in Münster den im Koalitionsausschuss gefassten Beschluss, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, als falsch. Sie erinnern an die Verantwortung Deutschlands beim globalen Klimaschutz und appellieren nachdrücklich an SPD und FDP, sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und gegenüber zukünftigen Generationen zu stellen und zum Geist des Koalitionsvertrags zurückzukehren.
Verkehrssektor muss Beitrag leisten
Die Mitglieder drückten außerdem ihre Dankbarkeit gegenüber den GRÜNEN Verhandler*innen im Koalitionsausschuss aus, die trotz widriger Umstände das Schlimmste verhindert hätten. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes müsse verbindliche und überprüfbare Sektorziele und gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogramme bei Überschreitung der
Jahresemissionsmengen beibehalten. Auch der Verkehrssektor müsse seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dürfe sich nicht wegducken. Umwelt- und Naturschutzstandards bei Straßenbauprojekten dürften nicht "unter dem Deckmantel der Beschleunigung“ abgesenkt werden.
Für die Kindergrundsicherung
Insbesondere kritisieren die GRÜNEN, dass SPD und FDP sich bisher einer Einigung auf die Ausgestaltung zur Kindergrundsicherung verweigert hätten. Kanzler und Bundesfinanzminister forderte die Versammlung auf, für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und vom Fachministerium längst vorbereitete Kindergrundsicherung "endlich eineklare und verlässliche Finanzierungszusage zu machen".
Angsterzeugung als Politikstil
Zahlreiche Redner*innen widmeten sich den politischen Rahmenbedingungen. Dass der noch unfertige Referent*innenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes "durchgestochen" wurde, um die GRÜNEN vor den Koalitionsausschussverhandlungen mit Hilfe der damit erzeugten Angst bei Heizungseigentümer*innen unter Druck zu setzen, löste Empörung aus.
Jörg Rostek, Co-Sprecher des Kreisverbandes Münster, erläutert: "Die Debatte über die Verhandlungsergebnisse des Koalitionsausschusses legt offen, wer in der Koalition wirklich für Klimaschutz und die Abfederung damit einhergehender sozialer Härten steht und wer nur so tut." Er ergänzt: "Denn eines ist klar: wir brauchen konsequenten Klimaschutz. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann wird durch die Auswirkungen der globalen Klimakrise die Frage, wer von uns welche Art von Heizung im Keller hat, eines unserer geringeren Problem sein."
Link zum Beschlusstext:https://kmv-ms.antragsgruen.de/2023-04-03/fur-eine-verantwortbare-und-fortschrittsorientierte-politik-antrag-de-51334
Cannabis legalisieren und Jugendschutz stärken
Wir GRÜNEN in Münster freuen uns, dass es auf Bundesebene bei der Legalisierung von Cannabis weiter vorangeht. Die weiterentwickelten Eckpunkte zum geplanten Cannabis-Legalisierungsgesetz macht eine zeitgemäße Drogenpolitik, die den Schwarzmarkt trockenlegt, die Polizei entlastet und den Jugendschutz in den Vordergrund stellt, endlich möglich.
Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Deutschen Bundestag und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Münster, sagt dazu: "Der Besitz und Eigenanbau von Cannabis wird legal. Zusätzlich können nicht-kommerzielle Clubs Cannabis anbauen und vertreiben. Fehlentwicklungen wie in den Niederlanden werden so vermieden. Jetzt wird das Gesundheitsministerium zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Eine umfassende Legalisierung und Regulierung bleibt das Ziel."
Der GRÜNEN-Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster, Jörg Rostek. Er ergänzt: "Menschen, die kiffen, sind keine Kriminellen. Die Legalisierung des Eigenverbrauchs von Cannabis wird nicht nur Millionen Konsumierende vor der Kriminalisierung schützen, sondern auch Polizei und Gerichte massiv entlasten. Sie können sich dann sinnvolleren Aufgaben widmen; insbesondere auch dann, wenn die Legalisierung den Schwarzmarkt austrocknet, was enorm zum Jugendschutz beitragen wird."
Hintergrundinfos
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben die weiterentwickelten Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Diese lauten:
- Der Besitz von bis zu 25 Gramm für den Eigenbedarf soll straffrei werden, ebenso wie der private Eigenanbau von drei Pflanzen.
- Nicht-gewinnorientierte Vereinigungen, sogenannte Cannabis-Clubs, können gemeinschaftlich Cannabis anbauen und ihren Mitgliedern zum Eigengebrauch abgeben. Dadurch wird es künftig, legale Bezugsmöglichkeiten außerhalb des Schwarzmarktes geben und so der Gesundheits- und Jugendschutz spürbar gestärkt. Das entlastet im Übrigen auch Polizei und Justiz, die ihre knappen Ressourcen künftig sinnvoller einsetzen können.
- In Modellprojekten soll die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Cannabis sowie der Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht werden.
GRÜNE setzen erste Vorschläge der Strukturkommission um
Die GRÜNEN in Münster haben auf ihrer Mitgliederversammlung vom 29. Mai 2023 erste Vorschläge ihrer Strukturkommission in Form von Satzungs- und Finanzordnungsänderungen beschlossen.
Hier die wichtigsten Neuheiten in Kurzform:
- Der geschäftsführende Vorstand besteht zukünftig aus zwei Sprecher*innen, die*der Schatzmeister*in und einem*einer politischen Geschäftsführer*in. Den Gesamtvorstand komplettieren vier weitere Vorstandsmitglieder.
- Frauen- und queerpolitische Sprecher*innen sind nun stimmberechtigt. Die KMV bestimmt sie aus den gewählten Vorstandsmitgliedern - und nicht wie bisher als nicht stimmberechtigte zusätzliche Vorstandsmitglieder.
- Dem Vorstand dürfen nun maximal drei Mandatsträger*innen (Europa, Bund, Land, Rat) angehören. Diese dürfen allerdings nicht Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei oder im Fraktionsvorstand der Ratsfraktion sein.
- Die Amtszeit im Vorstand wird auf höchstens zehn Jahre begrenzt.
- Es gibt nun die Möglichkeit, an Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.
Im Juni hatte die Mitgliederversammlung der GRÜNEN eine zehnköpfige Strukturkommission einberufen. Ziel des Strukturprozesses ist es, die GRÜNE Wirkungskraft zu erhöhen, indem die GRÜNEN Parteistrukturen an die mittlerweile hohe Mitgliederzahl und große politische Verantwortung und den damit einhergehenden höheren Organisationsaufwand angepasst werden.
„Auch wenn Satzungsdiskussionen meist etwas trocken daherkommen, sind sie für eine Demokratie essentiell“, sagt Jörg Rostek, Co-Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Münster. Er ergänzt: „Jede Demokratie – und das betrifft die Parteiendemokratie besonders – ist nur so gut wie die Regeln, die sie sich selbst gibt. Dabei sind wir immer gefordert, die für die Arbeit nötige Effizienz mit dem demokratischen hohen Anspruch, den wir als GRÜNE haben, in Einklang zu bringen. Das ist uns gut gelungen und wir haben einen großen Schritt nach Vorne gemacht.“
Nach dem ersten Antragspaket geht der Prozess nun direkt weiter. Judith Petersen, Co-Sprecherin der Strukturkommission, führt aus: „Veränderungen brauchen Mut. Es freut mich, dass viele Mitglieder sich so aktiv in den Prozess einbringen. In den kommenden Monaten knüpfen wir hieran an. Im Fokus stehen nun Beteiligungsmöglichkeiten und Debattenräume, in denen gemeinsam zukunftsfähige Politik in Münster und darüber hinaus entstehen kann."