Rassismus in der Politik - Eine Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Wochen gegen Rassismus

Rassismus in der Politik ist ein komplexes Thema, das sich in politischen Entscheidungen, Diskursen und Strukturen zeigt. Oft wird über BIPoC und Menschen mit Migrationsgeschichte als eine homogene Gruppe gesprochen oder gar ihre Zugehörigkeit zu Deutschland debattiert - sie selbst kommen aber nur selten zu Wort.
Unsere Gesellschaft ist deutlich vielfältiger als unsere Parlamente und die politische Debatten:
Etwa jede*r dritte Deutsche und sogar jedes zweite Grundschulkind hat einen sogenannten Migrationshintergrund, d.h. er*sie selbst oder mindestens ein Elternteil ist nach Deutschland migriert.

Diese Superdiversität aus verschiedenen Kulturen, Religionen und Werten macht Deutschland zu einer der vielfältigsten Gesellschaften weltweit.

Wir sind eine post-migrantische Gesellschaft mit riesigen Herausforderungen, die bisher überwiegend dem rechten Rand in der politischen Debatte überlassen wurden.

Wir laden euch daher ein, gemeinsam mit uns im Rahmen der Wochen gegen Rassismus der Stadt Münster die Hürden für eine gerechte politische Teilhabe im super-diversen Deutschland zu diskutieren.

Mit dabei sind:

- Gönül Eglence, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration und Teilhabe (GRÜNE Landtagsfraktion NRW)

- Ali Saker, Mitglied im Kreisvorstand der GRÜNEN Münster und Sprecher der LAG Migration und Flucht der GRÜNEN NRW

- Maria Adela Salinas, Vorsitzende des Integrationsrats der Stadt Münster

- Ka Kem, Eine-Welt- und Interkulturpromotor mit Fokus auf rassismuskritische Arbeit und Dekolonialität (Iriba Brunnen e.V.)

Moderation: Vera Atwell-DeNobrega, Diplom-Betriebswirtin, zertifizierter Coach und Trainerin für Diversität, Anti-Diskriminierung und Empowerment.

Eingeladen sind alle Menschen verschiedener Hintergründe und politischer Themen, um eine offene Debatte über den Schutz und die Stärkung unserer pluralen Demokratie in einer vielfältigen Gesellschaft zu führen.


Lasst uns was bewegen! Lesung mit Bärbel Höhn

Die ehemalige GRÜNE NRW-Landesumweltministerin Bärbel Höhn wird im Foyer der Volkshochschule in Münster (Aegidiimarkt 3) ihr aktuelles Buch "Lasst uns was bewegen! - Was wir jetzt für die Zukunft unserer Enkel tun können." vorstellen. Organisiert wird die Lesung von der AG 60plus der GRÜNEN in Münster. Der Eintritt ist frei.


Wahlkampf in Jena

Die KV-Freundschaft zwischen Münster und Jena nimmt Fahrt auf. Als nächstes möchten wir euch daher einladen, vom Freitag, 17. Mai (Abfahrt am Nachmittag) bis Sonntag, 19. Mai (Abfahrt mittags), mit uns nach Jena zu fahren. Dort wollen wir uns besser kennenlernen, den Wahlkampf unterstützen und die KV-Freundschaft vertiefen.

Wichtigste Infos:

Was? Besuch des KV Münster beim KV Jena im Rahmen des OB-, Kommunal- und Europawahlkampfs in Thüringen

Wann? 17.-19.05. (Pfingstwochenende, also Montag noch frei)

Wie? Gemeinsame Abfahrt ab Münster mit dem 49€-Ticket, möglich z.B. Freitag ab 16:10-22:20, Sonntag 13:38-19:22); eigene Anreise natürlich auch möglich

Wo? Unsere Freund*innen in Jena bemühen sich darum, uns privat unterzubringen.

Wer? Alle Mitglieder des KV Münster, egal ob ihr euch im AK Jena Münster engagiert oder nicht. Auch Vorwissen zur Thüringer Politik sind nicht nötig.

Kosten? Wir werden versuchen, eine finanzielle Unterstützung für die Verpflegung zu ermöglichen. Wer kein 49€-Ticket oder ansonsten finanzielle Bedenken hat, kann sich selbstverständlich ebenfalls bei uns melden und wir finden eine Lösung.

Anmeldung bitte möglichst bis 14. April per Mail an mich. Wir begrenzen die Gruppengröße auf ca. 15-20 Leute und wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Wenn ihr sonst irgendwelche Sorgen, Bedenken oder Hindernisse für eure Teilnahme seht, meldet euch gerne bei Svenja:


Kreismitgliederversammlung am 02.07.2024

Vorschlag der Tagesordnung

1. Begrüßung, Formalia und Genehmigung der Tagesordnung

2. Bericht aus dem Rat

3. Wahl Direktkandidat*in Bundestagswahl (zugleich Votum für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste)

4. Wahl Delegierte Landesparteirat

5. Mitgründung des Münsteraner Forums für Demokratie

6. Anträge aus der Mitgliedschaft

7. Verschiedenes

Wahl Bundestagskandidat*in

Da bei der Wahl des*r Bundestagskandidat*in nur zur Bundestagswahl wahlberechtigte Mitglieder mit Erstwohnsitz in Münster wahlberechtigt sind, bringt bitte euren Personalausweis zur KMV mit, damit wir diese Voraussetzung überprüfen können.

Vorstellung der Bundestagskandidat*innen

Bereits eine Woche vor der KMV wird es eine Vorstellungsveranstaltung der Bundestagskandidat*innen geben, bei der sich alle Mitglieder über die Kandidaturen informieren können. Nach einer Vorstellung der Kandiat*innen selbst wird es hier auch ausreichend Platz für Fragen geben. Die Veranstaltung findet statt am 25.06. um 19 Uhr im Ratsgymnasium (Bohlweg 7, 48147 Münster).

Neumitglieder

Vor der Versammlung gibt es zwischen 19:00 und 19:30 Uhr eine kleine Einführung für die, die zum ersten Mal bei einer Mitgliederversammlung dabei sind. Wir erklären euch die Formalia und erläutern die anstehenden Themen - und sind natürlich offen für eure Fragen.

Antragsgrün

Die Anträge für die KMV findest du hier https://kmv-ms.antragsgruen.de/

Streaming

Die KMV wird per Zoom übertragen.

Link: https://us02web.zoom.us/j/82256384741?pwd=anp4V055b0Q1VzFWbkZNRi9kNGNNUT09

Meeting-ID: 822 5638 4741
Kenncode: 732224

Weitere Informationen

Wenn sich bei euch Symptome ansteckender Krankheiten zeigen oder der Verdacht auf eine ansteckende Erkrankung besteht, bleibt bitte aus Rücksicht auf die anderen Mitglieder der Versammlung fern.

Awareness-Person

Es wird auf dieser KMV eine Awareness-Person anwesend sein. Ihr erreicht diese per Weiterleitung unter 0251-8995822.

Zentrales Ziel unserer Awareness-Strukturen ist es, das wertschätzende Miteinander in der Partei zu pflegen und so dafür zu sorgen, dass alle Menschen sich entsprechend ihrer Möglichkeiten und ohne Diskriminierungs- oder Mobbingerfahrungen für grüne Ziele einsetzen können. Die AWG-Personen sind dafür zuständig, auf die Einhaltung eines fairen zwischenmenschlichen Umgangs und einer gewaltfreien Kommunikation zu achten. Sie weisen auf die Einhaltung des Frauen*-Statuts und eine respektvolle Kommunikation hin. Sie sind Ansprechpersonen für Mitglieder in der jeweiligen Gruppe, sollte es zu diskriminierendem oder übergriffigem Verhalten kommen. Hier der komplette Wortlaut des Awareness-Statuts.

Wenn ihr generell Interesse daran habt, bei einer KMV Awareness-Person zu werden, meldet euch gerne bei uns unter .

Hinweis Kinderbetreuung

Wie bei allen GRÜNEN Veranstaltungen werden unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für Kinderbetreuung, die aufgrund der Teilnahme an der Veranstaltung anfallen, vom Kreisverband übernommen. Für Fragen hierzu steht die Kreisgeschäftsstelle unter zur Verfügung.

Der Vorstand freut sich sehr, euch zur KMV zu begrüßen.


Kreismitgliederversammlung am 17.04.2023

Kreismitgliederversammlung (KMV) am Mittwoch, 17. April 2024, 19 Uhr
Mensa Ratsgymnasium, Bohlweg 7, 48147 Münster
Tagesordnung
1. Begrüßung, Formalia und Genehmigung der Tagesordnung
2. Bericht aus dem Bundestag (mit Britta Haßelmann, MdB)
3. Politische Viertelstunde
4. Wahl Delegierte Landesfinanzrat
5. Wahl Kassenprüfende
6. Bericht aus dem Rat (mit Albert Wenzel)
7. Anträge an die LDK
8. Anträge aus der Mitgliedschaft
9. Verschiedenes

Neumitglieder

Vor der Versammlung gibt es dieses Mal bereits zwischen 18:00 und 18:30 Uhr eine kleine Einführung für die, die zum ersten Mal bei einer Mitgliederversammlung dabei sind. Wir erklären euch die Formalia und erläutern die anstehenden Themen - und sind natürlich offen für eure Fragen. Von 18:30 Uhr bis zum Beginn der Versammlung um 19:00 Uhr habt ihr dann noch die Möglichkeit, euch mit unserer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Britta Haßelmann, MdB auszutauschen.

Zoom:

Die KMV wird per Zoom übertragen.

Link: https://us02web.zoom.us/j/82256384741?pwd=anp4V055b0Q1VzFWbkZNRi9kNGNNUT09

Meeting-ID: 822 5638 4741
Kenncode: 732224


Wahlkampf-Auftakttreffen

Wir wollen uns einmal, bevor der Wahlkampf los geht, miteinander treffen und gemeinsam mit viel Energie in den Wahlkampf starten.


Dringende Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen angesichts des Falles der SEK-Polizist*innen in Münster gefordert

Mit großer Sorge haben die GRÜNEN in Münster die Medienberichte über die eingestellten Verfahren gegen fast alle SEK-Beamt*innen aufgenommen.
Nachdem die Polizei Bielefeld Ermittlungen gegen 16 Polizist*innen eingeleitet hat, die in Gruppenchats mit rassistischen, rechtsextremen Inhalten und sexualisierten Darstellungen von Jugendlichen verwickelt waren, sind sie ohne ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen wieder im Dienst.
Ali Saker, Mitglied des Kreisvorstandes, erläutert: "Dass die gewaltverherrlichenden, rassistischen und rechtsextremen Inhalte in diesen Chatgruppen ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben, stört das Vertrauen zwischen der Polizei und den Menschen in NRW."
  
Diese derzeitigen gesetzlichen Regelungen bedürfen dringend einer Überarbeitung auf Bundesebene, damit Gerichte in die Lage versetzt werden, derartige Aussagen zu ahnden. 
"Die Empörung von Menschen vor Ort, dass keine strafrechtlichen Konsequenzen folgen, ist sehr verständlich. Es spricht für Münster, dass hier aktiv jeder Form des Rassismus entgegengetreten wird", so Landtagsabgeordnete Dorothea Deppermann
Die GRÜNEN setzen sich weiter dafür ein mit der Stelle einer / eines unabhängigen Polizeibeauftragten zur Weiterentwicklung der Polizei beizutragen und eine Ansprechperson auch für Beamt*innen, die sich von Rechtsextremismus und dem Austausch von strafbarem Material distanzieren wollen, zu bieten. 

GRÜNE schlagen "Heiz-Hammer" als Unwort des Jahres vor

"Heiz-Hammer", "Energie-Stasi", "Atombombe für unser Land"; die GRÜNEN in Münster zeigen sich besorgt über die Verrohung der politischen Kommunikation in Deutschland. Es sei gut, dass das Gebäudeenergiegesetz nun doch diese Woche im Bundestag beraten werden könne.

"Wir hoffen, dass nun die Blockadepolitik der FDP endet und konstruktiv an der Verbesserung des Gesetzes gearbeitet werden kann. So bekommen die Menschen Planungssicherheit und die Verunsicherung der Leute hat dann hoffentlich bald ein Ende", sagt Birgit Wolters, Co-Sprecherin der münsteraner GRÜNEN.

Besonders beunruhigt die GRÜNEN, dass zahlreiche Medien die Wortwahl populistischer Zeitungen und Parteien, also politische Kampagneninhalte unkritisch übernehmen und damit verbreiten und fördern. Die GRÜNEN erinnern an Begriffe wie Dönermorde, Sozialtourismus, Corona-Diktatur, Gutmensch und Lügenpresse, die allesamt "Unwörter des Jahres" wurden, weil sie gegen das Prinzip der Menschenwürde und der Demokratie verstoßen, gesellschaftliche Gruppen diskriminieren und diffamieren oder euphemistisch oder gar irreführend wirken.

Jörg Rostek, Co-Sprecher der GRÜNEN in Münster, kommentiert: "Die bisherige von der FDP ausgelöste Hängepartie kombiniert mit dem Populismus von CDU/CSU und der BILD-Zeitung ist beispiellos und hat bereits großen schaden angerichtet. Wir fürchten, dass die Situation eskalieren und Menschen zu schaden kommen könnten, wenn sprachlich nicht abgerüstet wird. Um diese Forderung zu unterstreichen, schlagen wir den Begriff Heiz-Hammer als Unwort des Jahres vor."

 


Foto: ha11ok / Pixabay


"Die Früchte der Freiheit" - GRÜNE unterstreichen Solidarität mit iranischer Freiheitsbewegung

Vergangenen Samstag hat der Co-Sprecher der GRÜNEN, Jörg Rostek, in einer Rede die Solidarität der GRÜNEN mit der iranischen Freiheitsbewegung unterstrichen.

"Wir GRÜNE stehen an der Seite der Menschen im Iran. Gemeinsam kämpfen wir täglich den gleichen Kampf für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter", sagte Jörg Rostek in seiner Rede.

Die Protestierenden, viele davon Iraner*innen im Exil, protestieren jeden Samstag auf dem Stubengassenplatz in Münster ab 14:00 Uhr gegen das Mullahregime.

 

Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung

Rostek betonte, dass auch in Deutschland nicht alles "eitel Sonnenschein" sei. Zwar seien in Deutschland, anders als im Iran, Frauen gleichberechtigt, von Gleichstellung sei man allerdings noch weit entfernt. Als Beispiel führte er eine wesentlich schlechtere Altersversorgung für Frauen an, aber auch, dass die "Care-Arbeit", also die Betreuung von Kindern und Alten,vorwiegend von Frauen geleistet werde. Im Bundestag sei die Frauenquote auf knapp 34 Prozent gesunken. Würden die GRÜNEN ihre Vergabe von Parteiämtern und Kandidaturen bei Wahlen nicht nach Geschlechtern quotierten, so dass "höchstens die Hälfte der Macht den Männern" gehöre, wäre die politische Repräsentanzbilanz wohl noch schlechter, betonte Rostek. In Münster würden die GRÜNEN sogar intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans- und agende Personen bei der Quotierung von Redebeiträgen miteinbeziehen.

 

"Entweder alle sind frei, oder niemand ist es"

Rostek verurteilte das iranische Mullahregime als Verbrecherregime. Dass Frauen im Iran ohne die Zustimmung des Mannes ein Reisepass verweigert werde, dass die Aussage von Frauen vor Gericht im Vergleich zur Aussage eines Mannes nur die Hälfte zähle und Vergewaltigung in der Ehe im Iran keine Straftat sei zu verurteilen und begründe, warum so viele Menschen im Iran ihr Leben riskierten, um endlich die Freiheit zu erlangen, die sie verdienten. Die Ermordung der Iranerin Zhina Mahsa Amini am 16. September 2022 durch die Sittenpolizei in Teheran, habe das Fass zum überlaufen gebracht.

"Wenn es eine Frau treffen kann, dann kann es alle treffen", so Jörg Rostek in seiner Rede. "Sind die Frauen nicht frei, ist niemand frei. Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar."

 

Bis der Baum fällt...

Rostek betonte, dass auf Drängen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Europäische Union weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran beschlossen habe, aber weitere Schritte noch folgen"müssten. Das iranische Mullahregime, so Rostek, sei wie ein in die Jahre gekommener alter morscher Baum, der sich noch im Wind halte, aber wenn der Sturm kommt, endlich umfalle. Durch die Proteste sei er angesägt.

"Die Revolution mag gerade in iranischen Gerichten zu unrecht zum Tode verurteilt werden, lebt aber in den Herzen der Menschen. Denn wer einmal die Früchte der Freiheit gekostet hat, wird diesen Geschmack nie vergessen", so Rostek.