Vergangenen Samstag hat der Co-Sprecher der GRÜNEN, Jörg Rostek, in einer Rede die Solidarität der GRÜNEN mit der iranischen Freiheitsbewegung unterstrichen.
„Wir GRÜNE stehen an der Seite der Menschen im Iran. Gemeinsam kämpfen wir täglich den gleichen Kampf für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter“, sagte Jörg Rostek in seiner Rede.
Die Protestierenden, viele davon Iraner*innen im Exil, protestieren jeden Samstag auf dem Stubengassenplatz in Münster ab 14:00 Uhr gegen das Mullahregime.
Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung
Rostek betonte, dass auch in Deutschland nicht alles „eitel Sonnenschein“ sei. Zwar seien in Deutschland, anders als im Iran, Frauen gleichberechtigt, von Gleichstellung sei man allerdings noch weit entfernt. Als Beispiel führte er eine wesentlich schlechtere Altersversorgung für Frauen an, aber auch, dass die „Care-Arbeit“, also die Betreuung von Kindern und Alten,vorwiegend von Frauen geleistet werde. Im Bundestag sei die Frauenquote auf knapp 34 Prozent gesunken. Würden die GRÜNEN ihre Vergabe von Parteiämtern und Kandidaturen bei Wahlen nicht nach Geschlechtern quotierten, so dass „höchstens die Hälfte der Macht den Männern“ gehöre, wäre die politische Repräsentanzbilanz wohl noch schlechter, betonte Rostek. In Münster würden die GRÜNEN sogar intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans- und agende Personen bei der Quotierung von Redebeiträgen miteinbeziehen.
„Entweder alle sind frei, oder niemand ist es“
Rostek verurteilte das iranische Mullahregime als Verbrecherregime. Dass Frauen im Iran ohne die Zustimmung des Mannes ein Reisepass verweigert werde, dass die Aussage von Frauen vor Gericht im Vergleich zur Aussage eines Mannes nur die Hälfte zähle und Vergewaltigung in der Ehe im Iran keine Straftat sei zu verurteilen und begründe, warum so viele Menschen im Iran ihr Leben riskierten, um endlich die Freiheit zu erlangen, die sie verdienten. Die Ermordung der Iranerin Zhina Mahsa Amini am 16. September 2022 durch die Sittenpolizei in Teheran, habe das Fass zum überlaufen gebracht.
„Wenn es eine Frau treffen kann, dann kann es alle treffen“, so Jörg Rostek in seiner Rede. „Sind die Frauen nicht frei, ist niemand frei. Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“
Bis der Baum fällt…
Rostek betonte, dass auf Drängen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Europäische Union weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran beschlossen habe, aber weitere Schritte noch folgen“müssten. Das iranische Mullahregime, so Rostek, sei wie ein in die Jahre gekommener alter morscher Baum, der sich noch im Wind halte, aber wenn der Sturm kommt, endlich umfalle. Durch die Proteste sei er angesägt.
„Die Revolution mag gerade in iranischen Gerichten zu unrecht zum Tode verurteilt werden, lebt aber in den Herzen der Menschen. Denn wer einmal die Früchte der Freiheit gekostet hat, wird diesen Geschmack nie vergessen“, so Rostek.