Mit großer Sorge haben die GRÜNEN in Münster die Medienberichte über die eingestellten Verfahren gegen fast alle SEK-Beamt*innen aufgenommen.
Nachdem die Polizei Bielefeld Ermittlungen gegen 16 Polizist*innen eingeleitet hat, die in Gruppenchats mit rassistischen, rechtsextremen Inhalten und sexualisierten Darstellungen von Jugendlichen verwickelt waren, sind sie ohne ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen wieder im Dienst.
Ali Saker, Mitglied des Kreisvorstandes, erläutert: „Dass die gewaltverherrlichenden, rassistischen und rechtsextremen Inhalte in diesen Chatgruppen ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben, stört das Vertrauen zwischen der Polizei und den Menschen in NRW.“
Diese derzeitigen gesetzlichen Regelungen bedürfen dringend einer Überarbeitung auf Bundesebene, damit Gerichte in die Lage versetzt werden, derartige Aussagen zu ahnden.
„Die Empörung von Menschen vor Ort, dass keine strafrechtlichen Konsequenzen folgen, ist sehr verständlich. Es spricht für Münster, dass hier aktiv jeder Form des Rassismus entgegengetreten wird“, so Landtagsabgeordnete Dorothea Deppermann.
Die GRÜNEN setzen sich weiter dafür ein mit der Stelle einer / eines unabhängigen Polizeibeauftragten zur Weiterentwicklung der Polizei beizutragen und eine Ansprechperson auch für Beamt*innen, die sich von Rechtsextremismus und dem Austausch von strafbarem Material distanzieren wollen, zu bieten.