GRÜNE: Kein städtisches Geld für Kaufhaus am Hauptbahnhof!
21. Januar 2009
Für Carsten Peters, gewählter Ratsherr im Wahlkreis Bahnhof/Hafen ist die Erneuerung des Bahnhofes ziemlich einfach: „Wir wollen einen neuen Bahnhof, also neue Bahnsteige, Rolltreppen und Aufzüge, ein Reisenzentrum und eine zweite Radstation auf der Ostseite - ein Kaufhaus im Bahnhof wollen wir nicht, vor allem nicht mitbezahlen".
Grüne lehnen Industrie- Gebiet Amelsbüren ab: Ökologisch und ökonomisch fatal
21. Januar 2009
Münsters Grüne lehnen das Industriegebiet in Amelsbüren nach wie vor ab, so auch die aktuelle Verwaltungsvorlage, die zurzeit in den BV- und Ratsgremien beraten wird. „Aus ökologischen und ökonomischen Gründen lehnen wir dieses Vorhaben ab", so Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL- Fraktion.
GRÜNE Bürgersprechstunde im Südviertelbüro mit Carsten Peters
19. Januar 2009
Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 22. Januar 2009 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.
Grüne: Wie verlässlich sind die LEG und ihre Töchter
15. Januar 2009
"Jetzt zeigen sich die ersten Auswirkungen des LEG-Verkaufs auch in Münster: WGM und GWN scheiden auf Anweisung des neuen LEG-Eigentümers aus der Investorengemeinschaft, die für die Realisierung des Neubauprojektes „Wohnquartier Schulstraße" vorgesehen war, aus. Die dritte Beteiligte, die städtische Wohn+Stadtbau steht jetzt vor einem Scherbenhaufen, alleine wird sie das Projekt wohl nicht stemmen können", schätzt GAL-Ratsfrau Helga Bennink die Situation nach der Ausstiegsentscheidung ein. Es stelle sich die Frage, wie verlässlich die LEG und ihre Töchter als Kooperationspartner nach dem LEG-Verkauf durch das Land noch seien.
Grüne: Gute Nachrichten für die Münsterschen Schulen
15. Januar 2009
„Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung mag man politisch bewerten wie man will, für das städtische Schulbau- und Schulsanierungsprogramm kommen die Mittel wie gerufen." GAL-Ratsherr Manfred Kehr, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, kennt die genaue Summe, die den Münsteraner Schulen in diesem Jahr zur Verfügung stehen wird, auch noch nicht. „Entscheidend wird jedoch sein, dass die Mittel noch in diesem Jahr ‚konjunkturwirksam' verwendet werden." Ein entsprechendes Handlungsprogramm werde der Rat vermutlich schon in seiner nächsten Sitzung verabschieden.
Grüne von FDP-Unterstützung für Lewe nicht überrascht
15. Januar 2009
Seit gestern steht fest: Die Münsteraner FDP unterstützt bei den OB-Wahlen im Juni den CDU-Kandidaten Lewe. Für Josefine Paul, Vorstandsprecherin der Münsteraner Grünen, ist diese Ankündigung keine Überraschung: "Seitdem wir beschlossen haben, Gerhard Joksch zu Gunsten von Wolfgang Heuer zurückzuziehen, galt für uns als sicher, dass auch die FDP keinen eigenen Kandidaten stellen wird."
Grüne: Das neue Wohn- und Teilhabegesetz schafft Verunsicherung
14. Januar 2009
"Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) schafft Verunsicherung: Viele Träger und Bauträger sind verunsichert und fragen sich ob sie zum Heim geworden sind, die betroffenen Personen befürchten eine Verschlechterung ihrer Situation", kritisiert GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink die Ausrichtung des neuen Gesetzes, das Sozialminister Laumann heute in Münster auf einer Fachveranstaltung vorgestellt hat. Das WTG genüge in vielen Punkten den selbst gesteckten Ansprüchen - den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen - nicht. Viele Regelungen würden die Standards in den Heimen absenken und die bauliche Weiterentwicklung behindern.
Grüne zur Nordtangente: Stadtentwicklung beerdigt Straßenbau
13. Januar 2009
Für Helga Bennink, Grüne Ratsfrau und planungspolitische Sprecherin der GAL-Ratsfraktion, ist es eine Ironie der Geschichte, wenn die Siedlungsentwicklung im Münsteraner Norden die Pläne für den Bau der 3. Nordtangente beerdigt: „Die sogenannte Entlastungsstraße erweist sich als Belastung für alle AnwohnerInnen“. Für Jörn Möltgen, den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, zeigt das Beispiel der Straßenplanung außerdem den zunehmende Widerspruch zwischen Stadtentwicklung und Autoverkehr: „Umgehungsstraßen und Tangenten sind Relikte aus der autogerechten Stadt, heute total unbrauchbar, um die Stadtentwicklung voranzubringen.
Grüne begrüßen Peter Mai als Neumitglied
7. Januar 2009
Münsters Grüne freuen sich über den Parteibeitritt des örtlichen DGB-Vorsitzenden Peter Mai. "Peter Mai ist uns hoch willkommen," erklärt Vorstandssprecherin Josefine Paul. "Peter Mai hatte als Vorstandsmitglied der BürgerInneninitiative zur Musikhalle einen maßgeblichen Anteil am Erfolg dieser großen, breit getragenen kulturpolitischen Bewegung aus der Mitte der BürgerInnenschaft. Wir haben gut und vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet und freuen uns, diese Kooperation in Zukunft weiter zu vertiefen."
Grüne: Kindertagespflege aufwerten
7. Januar 2009
Die Grünen begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, den drohenden Einkommensverlust durch die neue Steuerpflicht ab dem 01.01.2009 bei den Tagespflegepersonen - in der Regel Frauen - abzufedern. Für GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ist es allerdings ein Unding, dass die Betroffenen bis heute noch nicht wissen, was auf sie zukommt.
Münster muss sich zur Chancengleichheit von Kindern bekennen – Grünen wollen endlich Taten sehen
19. Dezember 2008
Auf völliges Unverständnis bei den Grünen trifft die Entscheidung der großen Koalition im Bund , zwar das Kindergeld anzuheben, aber gerade die Kinder aus armen Familien mit Hartz IV davon auszuschließen. Maria Klein-Schmeink, grüne Sozialexpertin im Rat und Bundestagskandidatin, kritisiert, dass damit die soziale Schieflage weiter zementiert wird. „Es muss denjenigen, die wenig haben, wie Hohn in den Ohren klingen, wenn reiche Familien über die Steuer jetzt mehr bekommen, während bei armen Kindern die Kindergelderhöhung gleich wieder vom Sozialgeld abgezogen wird".
Grüne: Studiengebühren abschaffen
16. Dezember 2008
„Studiengebühren halten Menschen vom Studium ab und führen zu einer sozialen Selektion. Der freie Zugang zu Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Studiengebühren an der Uni Münster müssen daher sofort wieder abgeschafft werden“, erklärt Grünen-Sprecher Daniel Sandhaus anlässlich der anstehenden Senatsentscheidung zu Studiengebühren an der Universität Münster.
Bahnhof/Hafen: BürgerInnensprechstunde am Dienstag, 16. Dezember 2008
12. Dezember 2008
Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine letzte BürgerInnensprechstunde im ablaufenden Jahr 2008 am kommenden Dienstag, 16. Dezember 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.
Grüne zur Amelsbürener Straße: Da muss jetzt ein Radweg her!
11. Dezember 2008
„Jetzt wissen wir endlich, warum die CDU für das Industriegebiet in Amelsbüren eintritt: Der fehlende Fahrradweg an der Amelsbürener Straße ist schuld", äußert sich Thomas Marczinkowski, grünes Mitglied in der BV Münster-Hiltrup, zu der jüngsten Presseaktion zweier Amelsbürener CDU-Mitglieder.
Stadt muss Hafenentwicklung selbst in die Hand nehmen: Grüne fordern erneut Zwischenerwerb des Osmo-Geländes durch die Stadt
11. Dezember 2008
"Die Stadt muss die Hafenentwicklung endlich - wie seit langem von uns gefordert - selbst in die Hand nehmen. Aus den Irritationen der letzten Tage müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden", so Wahlkreisratsherr Carsten Peters (GAL). Dass Stadtwerkegeschäftsführung und Stadtverwaltung nun zurückrudern müssen, wundert Gerhard Joksch, Ex-Stadtbaurat und heutiger kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN nicht.
Grüne beantragen die Durchführung eines Planungswettbewerbes für das ehemalige OSMO-Gelände und Umgebung
9. Dezember 2008
Schon lange bevor jetzt der Verkauf des Stadtwerkegrundstücks am Hafen von der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung genommen wurde, haben sich die Grünen für die Durchführung eines Planungswettbewerbes für das ehemalige OSMO-Gelände und Umgebung ausgesprochen.
Wahl von Maria Klein-Schmeink auf die Landesliste der NRW-Grünen
7. Dezember 2008
In einer spannenden Kampfkandidatur wurde Maria Klein-Schmeink, die Direktkandidatin der Münsteraner Grünen auf Platz 11 der Landesliste der NRW-Grünen gewählt. Sie erhielt auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 6.12.2008 in Krefeld 150 von 260 abgegebenen Stimmen. „Wir freuen uns sehr, dass mit Maria Klein-Schmeink wieder eine Kandidatin aus Münster auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag gewählt wurde", kommentiert Grünen-Sprecherin Josefine Paul das Ergebnis.
Grüne begrüßen Rolltreppen am Bahnhof
27. November 2008
Die Münsteraner Grünen begrüßen die Ankündigung der DB AG, bei der anstehenden Bahnhofserneuerung auch Rolltreppen an jedem Bahnsteig einzubauen. Auch die Grünen hatten sich schriftlich an die Bahn gewandt und dies gefordert.