„Bereits mit der Abschaffung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Mitbestimmungsmöglichkeiten der BürgerInnen eingeschränkt. Im Fall der jetzt für nichtig erklärten Vorziehung des Wahltermins kommt noch hinzu, dass es den Anschein hat, als wären vor allem politische Erwägungen für das Vorziehen ausschlaggebend gewesen. Allein den Anschein zu erwecken, über den Wahltermin das Ergebnis manipulieren zu wollen schadet der Demokratie.Deshalb sollte nun die Landesregierung schnellstmöglich Klarheit über den Wahltermin schaffen und dabei endlich mit den parteipolitischen Tricksereien aufzuhören. Wenn die schwarz-gelbe Koalition ihrer bisherigen Argumentation folgt und die Wahlbeteiligung stärken will, muss sie nun das Naheliegende tun und die Bundestagswahl und die Kommunalwahl auf einen Termin legen. Alles andere führt zu mehreren Urnengängen in kurzer Zeit und noch dazu zu erheblichen Mehrkosten.“
