Münsters Grüne sehen den Verkauf der OSMO-Hallen durch den Investor Deilmann kritisch: „Zwar bleibt der Stadt die Bauleitplanung, um die Hafenentwicklung strategisch zu steuern. Erfahrungen mit Investorenprojekten der letzten Jahre belegen jedoch, dass sich in erster Linie die Vorstellungen der Investoren durchgesetzt haben - nicht immer zum Besten der Stadt", so Ratsherr Carsten Peters. „Transparente Verfahren sind nun erforderlich und eine Bürgerbeteiligung, die keine Alibiveranstaltung darstellt".

"104 Anträge von Trägern und Initiativen konnten vor Allem deshalb nicht bedient werden, weil CDU und SPD in trauter Gemeinsamkeit beschlossen hatten, den Löwenanteil der Mittel an drei Projekte auszuschütten - unter Missachtung selbst beschlossener Vergaberichtlinien. Gerade weil seitens der Verwaltung alle diese Träger und Initiativen unter Hinweis auf die leeren Kassen des Kernhaushaltes geradezu gedrängt wurden, gezielt Anträge für Mittel aus dem Sparkassenfonds zu stellen, ist dieses Vorgehen von CDU und SPD widersprüchlich und unseriös", kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Sie reagiert damit auf Äußerungen des Oberbürgermeisters, der dieses Verfahren öffentlich bagatellisierte und die Enttäuschten auf das nächste Jahr vertrösten will.

"Wir halten die Neuverschuldung des Landes für bedenklich und erwarten, dass künftige Landeshaushalte, die nicht mehr unter den Altlasten von Schwarzgelb zu leiden haben, die Neuverschuldung geringer halten", nimmt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas zu einer entsprechenden FDP-Pressemitteilung Stellung. Nachdenklich habe ihn allerdings gestimmt, so Klas, dass die FDP in ihrer Pressemitteilung Millionen und Milliarden verwechsle: "Leider haben uns auf Landesebene die Schwarzgelben eine Finanzierungslücke von 8,4 Milliarden hinterlassen."

"Die Stadt muss die Hafenentwicklung endlich - wie seit langem von uns gefordert - selbst in die Hand nehmen. Aus den Fragen um den baulichen Zustand der Hallen müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden", so Ratsherr Carsten Peters (GAL). Der Insolvenzverwalter der Fa. OSMO hatte jüngst auf die bauliche Situation der Industriehallen hingewiesen, im Hafenviertel hatten Gerüchte um einen baldigen Abriss der Hallen die Runde gemacht. Dies war auch kurz Thema auf dem letzten Hafenforum. Auch hatte die Insolvenzverwaltung die Ratsfraktionen vor längerem informiert, dass man sich mit Verkaufsabsichten trage.

Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Winfried Nachtwei erklären die SprecherInnen der Grünen Münster Svenja Liehr und Daniel Sandhaus:

"Schwarz-Rot glaubt nicht an die Kraft von Argumenten, anders lässt sich die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer nicht erklären," bewertet GAL-Fraktionssprecher Hery Klas den Beratungsverlauf der Vorlage in Rat und Ausschüssen. "Wir wollten für die freiwillige Wahl des Erstwohnsitzes in Münster werben. Deshalb haben wir eine Erstwohnsitz-Kampagne vorgeschlagen, die die Vorteile eines Erstwohnsitzes in Münster verdeutlichen sollte. Das hat Schwarz-Rot abgelehnt und stattdessen jetzt diese Strafsteuer eingeführt."

Folgende Rede zum städtischen Haushalt 2011 hielt Hery Klas, grüner Fraktionssprecher, in der heutigen Ratssitzung:

Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung des Schulausschusses zum Rahmenkonzept für eine Schulentwicklung, das die Verwaltung bereits im Sommer vorgelegt hat, weigerte die CDU sich, zu den Anträgen des Dreierpacks (GRÜNE, LINKE und SPD) Stellung zu nehmen. „Dabei war doch Zeit genug, sich eine eigene Meinung zu bilden", so Annette Kemper von den Grünen. Doch die CDU sah sich nicht in der Lage, in Kenntnis der Verwaltungsvorlage den Start zur weiteren, genaueren Prüfung zu geben.

Folgende Initiativen, Vereine und Verbände, die sich viel Mühe mit Anträgen an den Sparkassenfonds machten, gingen bei der Mittelvergabe leer aus. Grund: CDU und SPD haben den Fonds längst für ihren parteipolitischen Interessenausgleich beschlagnahmt und erklären die von ihnen selbst mitverabschiedeten Richtlinien zur Vergabe der Mittel für obsolet.

„Wir wollen, dass die jungen Menschen von den Leistungen aus dem in der letzten Woche im Bundestag beschlossenen Bildungspakets ohne Verzögerung profitieren. Um das bis zum 01. Januar 2011 auch tatsächlich hinzubekommen, ist aus unserer Sicht eine zeitnahe aktive und verständliche Information aller Berechtigten erforderlich. Das wollen wir mit einem entsprechenden Ratsantrag sichergestellt wissen", begründet GAL-Ratsfrau Jutta Möllers eine entsprechende Ratsinitiative der grünen Fraktion."

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