„Wir Grünen wollten die Vorlage zum Winterdienst so beschließen, wie sie die Verwaltung vorgelegt hatte: mit wesentlichen Verbesserungen des Winterdienstes für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Doch die schwarzrote Koalition lehnte es ab, diese Verbesserung mit zu beschließen. Das bedauern wir Grünen sehr, schließlich wollen auch die FahrradfahrerInnen im Winter geräumte Radwege vorfinden, wie wir finden zu Recht", kritisiert GAL-Ratsherr Gerhard Joksch das Vorgehen von CDU und SPD.

"Die Ergebnisse des Hafenforums liegen nun vor. Damit diese auch Gestaltungskraft gewinnen können, ist es nun an der Zeit, einen städtebaulichen Wettbewerb einzuleiten", so GAL-Ratsfrau Helga Bennink mit Blick auf die kommenden Perspektiven. Aus den Anliegen der BürgerInnen soll ein städtebauliches Konzept werden, das in den Masterplan und die Bauleitplanung eingehen soll.

Die Grünen nehmen das für Donnerstag angesetzte Verfahren gegen mehrere junge HausbesetzerInnen zum Anlass, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erneut die Rücknahme der Strafanträge zu fordern. GAL-Ratsherr Carsten Peters, der schon im April einen entsprechenden Brief an die BImA gerichtet hatte, hält es für falsch, diejenigen, die auf einen Missstand, den Leerstand von Wohnraum, hingewiesen haben, jetzt deswegen strafrechtlich belangen zu wollen.

„Münster liegt bei den erneuerbaren Energien im regionalen Vergleich leider ganz am Ende", erkennt der grüne Ratsherr Gerhard Joksch aus den Daten der Bundesnetzagentur, die die Bezirksregierung kürzlich veröffentlicht hat. Nur 1,7 Prozent der Leistung aller im Regierungsbezirk installierten Windräder, Solar- und Biogasanlagen kommt demnach aus Münster. Aus dem benachbarten Landkreis Steinfurt stammen dagegen fast 29 Prozent. „Das ist kein Gütesiegel für die ehemalige Klimahauptstadt", bemerkt Joksch und verweist zudem auf die flächenmäßig wesentlich kleinere Stadt Gelsenkirchen, in der über die Hälfte mehr regenerative Energie „produziert" wird als in Münster.

„Münster appelliert: Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo - Bleiberecht für Roma in Deutschland!" Diese Losung zierte einige Wochen ein etwa 3 qm großes Banner auf dem zentralen Platz vor dem Stadthaus I. Es bekräftigte auf kreative und zugleich mutige Weise den Konsens im Münsteraner Rathaus, sich aktiv für ein Bleiberecht der seit vielen Jahren in Münster lebenden Roma einzusetzen. Bereits mehrfach (zuletzt am 30.9.2009 und 26.5.2010) hat der Rat der Stadt Münster einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge gefordert wird.

BV Hiltrup

Die Grünen haben sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung erneut mit dem geplanten Neubau eines Hochhauses am Berliner Platz (ehem. „Metropolis") befasst und festgelegt, von welchen Voraussetzungen sie ihre Zustimmung zu Gesprächen der Verwaltung mit den Investoren abhängig machen. GAL-Ratsfrau Helga Bennink sieht da im Wesentlichen drei Punkte: „Wir können uns keine Höhenentwicklung vorstellen, die die Bauhöhen in der näheren Umgebung deutlich übersteigt, Maßstab ist hier konkret das 11-geschossige Conti-Hochhaus. Wir halten zudem eine dauerhafte, das heißt mindestens 25-jährige Bindung der Nutzung an studentisches und universitäres Wohnen, vorzugsweise durch Bewirtschaftung des Studentenwerkes für geboten. Und schließlich halten wir einen Stellplatzverzicht für PKW überhaupt nur dann für denkbar, wenn die Autofreiheit garantiert werden kann. Vorbild können hier die Regelungen in der autofreien Siedlung Weißenburg sein."

Warum der Bund voraussichtlich nur ein Mehrgenerationenhaus in einer Stadt weiter fördern will, ist für die Grünen nicht nachvollziehbar. „Ministerin von der Leyen hat doch selbst beide Mehrgenerationenhäuser und damit ihre Angebote für jung und alt in Münster initiiert", kritisieren die GAL- Ratsfrau Jutta Möllers und Ratsherr Otto Reiners. „Die pauschale bundesweite Reduzierung der Anzahl der geförderten Häuser und die Beschränkung, je Stadt nur noch ein Haus zu fördern, ist völlig willkürlich und konzeptlos. Davon mal ganz abgesehen, dass diese Art von Finanzierung in Form von Aktionsprogrammen überhaupt keine Planungssicherheit für Träger bietet."

Den Brief der Verwaltung zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr nimmt die GAL-Ratsfraktion zum Anlass, ihre strikte Ablehnung zu bekräftigen. GAL-Ratsfrau Jutta Möllers vermisst bei dieser Beitragsfreistellung jegliches inhaltliches Konzept: „Wir Grünen haben uns stets dafür eingesetzt, in die Infrastruktur und in die Qualitätsentwicklung zu investieren. Davon schließlich haben neben Eltern und Fachkräften letztendlich auch unsere Kinder am meisten."

Die Grünen wollen erreichen, dass in Münster auch Kinder aus Asylbewerberfamilien Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. „Bei den Vereinbarungen zu den Hartz IV-Leistungen wurde auf Bundesebene versäumt, die Kinder aus Flüchtlingsfamilien in das Leistungspaket verbindlich mit einzubeziehen. Das ist ein Skandal", erklärte GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, „in Münster geht es um rund 160 Kinder."

„Wir haben uns zusammen mit einer überwältigenden Mehrheit des Rates dafür eingesetzt, dass Münster ab Januar 2012 Optionskommune wird. Wir haben es unter anderem deshalb getan, um gerade auch Menschen mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen individuell und in ausreichender Höhe zu fördern. Wenn die Bundesregierung jetzt im Rahmen der geplanten Instrumentenreform knapp 8 Milliarden einsparen will, wird das in erster Linie die Teilhabe- und Eingliederungschancen dieser SGB II-Hilfeempfänger/-innen weiter absenken", befürchtet GAL-Ratsherr Otto Reiners. Wie wichtig der Einsatz der Stadt Münster für die Betroffenen ist, verdeutliche auch der aktuelle Bericht der Agentur für Arbeit zu den Arbeitsmarktdaten. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei leider weiterhin angestiegen, obwohl im Gegensatz hierzu die Gesamtanzahl der Arbeitslosen gesunken ist.

„Es konterkariert unsere Ziele, wenn in Münster jetzt ausschließlich einkommensstarke Kleinfamilien von dem landesseitig eingeführten beitragsfreien Kitajahr profitieren", stellt Jutta Möllers, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, fest. „Wir haben von Anfang an nichts davon gehalten, das dritte Kitajahr beitragsfrei zu stellen. Daher haben wir hier vor Ort auch darauf hingewirkt, schrittweise weitere untere Einkommensgruppen freizustellen mit dem Ziel sukzessive die Beitragsfreiheit zu erreichen. Hier hat sich die SPD in Münster klugerweise dazu bereitgefunden, was auf Landesseite nicht der Fall war. Wir hatten im Oktober letzten Jahres eine Initiative in Richtung Land gestartet, die Beitragsfreistellung noch mal zu überdenken, um das Geld lieber in Ausbau und Qualität zu investieren. Das ist an der SPD gescheitert und leider nicht aufgegriffen worden. Wenn jetzt das beitragsfreie Kitajahr landesseitig beschlossen wird, müssen wir hier in Münster dringend die Regelung, die besagt, dass bei Familien mit mehreren Kindern immer für eins gezahlt werden muss, ändern."

Ratsfraktion

am Freitag, den 8. Juli um 19 Uhr im Cinema in Münster (Warendorfer Straße 45-47, 48145 Münster)

Maria Klein-Schmeink (MdB) und Josefine Paul (MdL) laden herzlich ein zu:

Liebe Freundinnen und Freunde,wärend die Grünen über ihre Atompolitik streiten, hat der BBU am Samstag in einer Pressemitteilung erneut die sofortige Stilllegung aller AKW UND Atomanlagen gefordert. Und hier vor Ort in Gronau wird auf Hochtouren die Kundgebung an der UAA am 3. Juli 2011 vorbereitet. Beginn: 13.00 Uhr.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 30. Juni 2011 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Die vom Ältestenrat beauftragte Kommission 'Straßennamen' hat ihre Arbeit abgeschlossen und wird wie vereinbart ihre Empfehlung für das weitere Vorgehen dem Ältestenrat und den BezirksbürgermeisterInnen zuleiten. Die grüne Fraktion dankt der Kommission für die geleistete Arbeit und wird sich mit ihren Empfehlungen gründlich befassen. Wenig Verständnis haben wir allerdings für die Profilierungsversuche von Kommissionsmitglied Dr. Michael Jung (SPD), der das Ergebnis der Kommissionsarbeit politisch nutzt, bevor der Auftraggeber überhaupt Kenntnis davon erlangte. Das ist schlechter politischer Stil", stellt GAL-Fraktionssprecher Hery Klas fest. Vor dem Hintergrund, dass die Kommissionsempfehlung samt Begründung der Öffentlichkeit noch nicht vorliege, sei auch das Verhalten der Jungen Union nicht nachvollziehbar, die offenbar die „Lebensleistung" von Hindenburg so positiv sieht, dass sie deshalb am Namen Hindenburgplatz uneingeschränkt festhalten will.

Die Grünen in der Bezirksvertretung Münster-Mitte werden am Freitag, dem 24.06.2011 ab 16.00 Uhr eine Fahrradtour zu den Spielplätzen und Grünflächen unternehmen, die aufgrund eines schwarzroten Sparbeschlusses aufgegeben werden sollen. „Wir wollen uns vor Ort vor der Entscheidung einen nochmaligen Eindruck verschaffen, in welchem Zustand die Flächen sind und wie sie momentan genutzt werden", hofft Bezirksbürgermeister Peter Fischer-Baumeister auf gutes Fahrradwetter.

„Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohn+Stadtbau sprach der Aufsichtsrat einhellig ein Dankeschön für das hervorragende Jahresergebnis 2010 aus" fasste Aufsichtsratsvorsitzende Helga Bennink von den Grünen die Stimmung der letzten Aufsichtsratssitzung zusammen. „Diesem Dank schließt sich die GAL-Ratsfraktion an. Viele Kommunen beneiden uns um unsere städtische Tochter, die nicht nur wirtschaftlich erfolgreich ist sondern auch mit vielfältigen Projekten immer bereit ist, innovative Wege zu gehen. Gerade nach dem Ausverkauf der öffentlichen Wohnungsunternehmen in den zurückliegenden Jahren ist es den MünsteranerInnen zu verdanken, die mit dem klaren Eintreten für die Stadtwerke in öffentlicher Hand klar gemacht haben, dass sie auch Unternehmen wie die Wohn+Stadtbau nicht in der Hand von Finanzinvestoren sehen wollen."

Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts stehen jetzt 5 Mio. Euro für die Einrichtung von 16 regionalen Kompetenzzentren „Frau und Beruf" in den Arbeitsmarktregionen NRWs zur Verfügung. Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) fordert potenzielle Träger zur Interessensbekundung auf.Dazu erklären die Ratsfrauen Brigitte Hasenjürgen und Rita Stein-Redent: