Grüne zur Nordtangente: Stadtentwicklung beerdigt Straßenbau
13. Januar 2009
Für Helga Bennink, Grüne Ratsfrau und planungspolitische Sprecherin der GAL-Ratsfraktion, ist es eine Ironie der Geschichte, wenn die Siedlungsentwicklung im Münsteraner Norden die Pläne für den Bau der 3. Nordtangente beerdigt: „Die sogenannte Entlastungsstraße erweist sich als Belastung für alle AnwohnerInnen“. Für Jörn Möltgen, den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, zeigt das Beispiel der Straßenplanung außerdem den zunehmende Widerspruch zwischen Stadtentwicklung und Autoverkehr: „Umgehungsstraßen und Tangenten sind Relikte aus der autogerechten Stadt, heute total unbrauchbar, um die Stadtentwicklung voranzubringen.
Grüne begrüßen Peter Mai als Neumitglied
7. Januar 2009
Münsters Grüne freuen sich über den Parteibeitritt des örtlichen DGB-Vorsitzenden Peter Mai. "Peter Mai ist uns hoch willkommen," erklärt Vorstandssprecherin Josefine Paul. "Peter Mai hatte als Vorstandsmitglied der BürgerInneninitiative zur Musikhalle einen maßgeblichen Anteil am Erfolg dieser großen, breit getragenen kulturpolitischen Bewegung aus der Mitte der BürgerInnenschaft. Wir haben gut und vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet und freuen uns, diese Kooperation in Zukunft weiter zu vertiefen."
Grüne: Kindertagespflege aufwerten
7. Januar 2009
Die Grünen begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, den drohenden Einkommensverlust durch die neue Steuerpflicht ab dem 01.01.2009 bei den Tagespflegepersonen - in der Regel Frauen - abzufedern. Für GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ist es allerdings ein Unding, dass die Betroffenen bis heute noch nicht wissen, was auf sie zukommt.
Münster muss sich zur Chancengleichheit von Kindern bekennen – Grünen wollen endlich Taten sehen
19. Dezember 2008
Auf völliges Unverständnis bei den Grünen trifft die Entscheidung der großen Koalition im Bund , zwar das Kindergeld anzuheben, aber gerade die Kinder aus armen Familien mit Hartz IV davon auszuschließen. Maria Klein-Schmeink, grüne Sozialexpertin im Rat und Bundestagskandidatin, kritisiert, dass damit die soziale Schieflage weiter zementiert wird. „Es muss denjenigen, die wenig haben, wie Hohn in den Ohren klingen, wenn reiche Familien über die Steuer jetzt mehr bekommen, während bei armen Kindern die Kindergelderhöhung gleich wieder vom Sozialgeld abgezogen wird".
Grüne: Studiengebühren abschaffen
16. Dezember 2008
„Studiengebühren halten Menschen vom Studium ab und führen zu einer sozialen Selektion. Der freie Zugang zu Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Studiengebühren an der Uni Münster müssen daher sofort wieder abgeschafft werden“, erklärt Grünen-Sprecher Daniel Sandhaus anlässlich der anstehenden Senatsentscheidung zu Studiengebühren an der Universität Münster.
Bahnhof/Hafen: BürgerInnensprechstunde am Dienstag, 16. Dezember 2008
12. Dezember 2008
Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine letzte BürgerInnensprechstunde im ablaufenden Jahr 2008 am kommenden Dienstag, 16. Dezember 2008 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 18.00 und 19.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.
Grüne zur Amelsbürener Straße: Da muss jetzt ein Radweg her!
11. Dezember 2008
„Jetzt wissen wir endlich, warum die CDU für das Industriegebiet in Amelsbüren eintritt: Der fehlende Fahrradweg an der Amelsbürener Straße ist schuld", äußert sich Thomas Marczinkowski, grünes Mitglied in der BV Münster-Hiltrup, zu der jüngsten Presseaktion zweier Amelsbürener CDU-Mitglieder.
Stadt muss Hafenentwicklung selbst in die Hand nehmen: Grüne fordern erneut Zwischenerwerb des Osmo-Geländes durch die Stadt
11. Dezember 2008
"Die Stadt muss die Hafenentwicklung endlich - wie seit langem von uns gefordert - selbst in die Hand nehmen. Aus den Irritationen der letzten Tage müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden", so Wahlkreisratsherr Carsten Peters (GAL). Dass Stadtwerkegeschäftsführung und Stadtverwaltung nun zurückrudern müssen, wundert Gerhard Joksch, Ex-Stadtbaurat und heutiger kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN nicht.
Grüne beantragen die Durchführung eines Planungswettbewerbes für das ehemalige OSMO-Gelände und Umgebung
9. Dezember 2008
Schon lange bevor jetzt der Verkauf des Stadtwerkegrundstücks am Hafen von der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung genommen wurde, haben sich die Grünen für die Durchführung eines Planungswettbewerbes für das ehemalige OSMO-Gelände und Umgebung ausgesprochen.
Wahl von Maria Klein-Schmeink auf die Landesliste der NRW-Grünen
7. Dezember 2008
In einer spannenden Kampfkandidatur wurde Maria Klein-Schmeink, die Direktkandidatin der Münsteraner Grünen auf Platz 11 der Landesliste der NRW-Grünen gewählt. Sie erhielt auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 6.12.2008 in Krefeld 150 von 260 abgegebenen Stimmen. „Wir freuen uns sehr, dass mit Maria Klein-Schmeink wieder eine Kandidatin aus Münster auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag gewählt wurde", kommentiert Grünen-Sprecherin Josefine Paul das Ergebnis.
Grüne begrüßen Rolltreppen am Bahnhof
27. November 2008
Die Münsteraner Grünen begrüßen die Ankündigung der DB AG, bei der anstehenden Bahnhofserneuerung auch Rolltreppen an jedem Bahnsteig einzubauen. Auch die Grünen hatten sich schriftlich an die Bahn gewandt und dies gefordert.
Grüne: Schulsozialarbeit erfolgreich
27. November 2008
„Mit Befriedigung nimmt die Grüne Ratsfraktion die erfolgreiche Arbeit der Schulsozialpädagogen an drei Münsteraner Gymnasien zur Kenntnis." GAL-Ratsherr Manfred Kehr verweist auf die zahlreichen Anträge der letzten Jahre, in denen die Grünen eine Verstärkung der schulgebundenen Sozialarbeit gefordert haben. „Allerdings haben wir angesichts der beschränkenden Haushaltslage die größeren Handlungsbedarfe bisher an Grund- und Hauptschulen gesehen." Die geforderten Stellen seien aber stets verweigert worden.
Thesen zur Wohnungspolitik
26. November 2008
Folgende Thesen zur Wohnungspolitik verfasste die grüne Ratsfraktion aus Anlass der Beendigung der Mitarbeit im AK Wohnungspolitik:
Antrag zur Verkehrssicherheit 2: Unfälle vermeiden – Geschwindigkeitsbegrenzungen nachhaltig durchsetzen
24. November 2008
Ratsfraktion
Antrag zur Verkehrssicherheit 1: Leben retten – Geschwindigkeitsniveau senken
23. November 2008
Ratsfraktion
WN: Heuer geht für Rot-Grün ins Rennen
21. November 2008
Münster - Wolfgang Heuer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, geht erwartungsgemäß bei der Kommunalwahl 2009 als gemeinsamer Oberbürgermeister-Kandidat von Rot-Grün ins Rennen.
Grüne zur Verwaltungsvorlage zum 1000-Schulen-Programm
18. November 2008
„Das 1000-Schulen-Programm der Landesregierung reicht bei weitem nicht aus, um alle Raumbedarfe, die sich aus dem gegenwärtigen Ganztagsboom ergeben, zu befriedigen. Aber es ist auch mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein!" Unzufrieden ist GAL-Ratsherr Manfred Kehr eher über das Verfahren: „Da werden die begünstigten Schulen in zwei Prioritätenklassen eingeteilt, die Schulen der ersten Klasse profitieren in 2009 von den Landes- und kommunalen Mitteln, die der zweiten Klasse erst in 2010."
Grüne: Klage des BUND gegen Moorburg unterstützen
14. November 2008
„Bündnis 90/Die Grünen müssen die Klage des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg unterstützen", so Daniel Sandhaus, Sprecher der Grünen in Münster.