„Nach der Urteilsverkündung zur Festsetzung des Kommunalwahltermins haben wir Grünen die Landesregierung davor gewarnt, die parteipolitischen Tricksereien fortzusetzen. Doch der FDP-Minister Wolf scheint nicht lernfähig zu sein. Anstatt den neuen Termin der Kommunalwahlen auf den 27. September, den Tag der nächsten Bundestagswahl zu legen, setzt er ihn jetzt auf den 30. August fest. Und das mit der abenteuerlichen Begründung, der eigenständige Termin nach den Sommerferien stelle sicher, dass die Kommunalwahl ‚nicht unter die Räder der Bundestagswahl gerät‘. FDP-Wolf hält die Wählerinnen und Wähler also für nicht in der Lage, zwischen Kommunalwahl und Bundestagswahl zu unterscheiden", kritisiert GAL-Ratsmitglied Maria Klein-Schmeink, Bundestagskandidatin ihrer Partei, den NRW-Innenminister.

Das NRW-Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Entscheidung der Landesregierung den Wahltermin der Kommunalwahl auf Juni vorzuziehen mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig sei. Geklagt hatten die Landtagsfraktionen von SPD und den Grünen. Dazu erklärt Daniel Sandhaus, Sprecher der Münsteraner Grünen:

Münsters GRÜNE begrüßen das jüngst verabschiedete Einzelhandelskonzept, insbesondere die Stärkung der Grundversorgung in den Wohnvierteln. „Es ist richtig, dass sich Münster als Stadt der kurzen Wege profiliert. Angebote des täglichen Bedarfs müssen zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbar sein", betont Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion. Die vielfältigen Angebote auf den Hauptstraßen wie der Wolbecker, der Warendorfer, Hammer und Grevener Straße zu stärken und hiesige kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, ist deshalb sein besonderes Anliegen.
Mit einzelnen Projekten sind die GRÜNEN allerdings überhaupt nicht einverstanden:

Die Ratsreserveliste von den Münsteraner GAL/GRÜNEN sieht wie folgt aus:

Richtig bissig kann der Grünen Fraktionsvorsitzende Klas werden, spricht man ihn auf die CDU-Idee an, einen Yachthafen in Münster Hafenkai zu bauen. Nach seiner Meinung haben einige die Botschaft des Bürgerentscheides zur Musikhalle noch immer nicht verstanden! Sie laute: „Habt Ihr keine anderen Sorgen?" Der GAL-Chef zählt auf: „Wir beraten gerade einen Haushalt mit einem strukturellen Defizit von gut 50 Mio. €, unser Schuldenberg wächst auf über 750 Mio. €, in Schulen und Kindergärten beklagen wir einen Sanierungsstau von über 30 Mio. €! Dazu kommen dringend notwendige Investitionen in die Qualität der Kindertagesstätten und der Ganztagsschulen, von den notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen im Energie- und Verkehrsbereich gar nicht zu reden!"

„Endlich gibt es seitens der Verwaltung konkrete Überlegungen, die befristeten Stellen der Erzieher/innen in städtischen Kindertageseinrichtungen und in der Offenen Ganztagsschule in unbefristete umzuwandeln. Damit wird diese anspruchs- und verantwortungsvolle Arbeit mit unseren Kindern trotz schlechter Bezahlung etwas attraktiver", schätzt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers entsprechende Überlegungen der Verwaltung ein. Wenn schon schlecht bezahlt, dann hätten sie nun wenigstens Planungssicherheit und müssten nicht permanent um ihren Job bangen.

„Mittlerweile ist auch die schwarzgelbe Koalition zu der Einsicht gelangt, dass in Münster an preiswertem Wohnraum fehlt. Und sie sieht die Stadt in der Pflicht, dem Rückgang des Sozialwohnungsbestandes zu begegnen. Doch wie ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen zu schaffen ist, da sind die Vorstellungen von CDU und FDP herzlich unkonkret", fordert GAL-Ratsfrau Helga Bennink nach Lesens des jüngsten CDU/FDP-Ratsantrags von der Rathausmehrheit konkretere Schritte ein.

„Studien zeigen, dass der frühe Kitabesuch Bildungsdefizite bei Kindern aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien ausgleichen kann. Grund genug für uns", so GAL-Ratsfrau Jutta Möllers, kinderpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, „Anreize gerade für die Familien mit wenig Einkommen schaffen, ihre Kinder von einem frühen Kitabesuch profitieren zu lassen." Deshalb wollten die Grünen zunächst die Familien mit einem Einkommen unter 25.000 € von den Elternbeiträgen freistellen.

„9.250,-€ für entwicklungspolitische Projekte stehen den Münsterschen Gruppen im Jahr zur Verfügung. Das ist beschämend wenig." GAL-Ratsherr Manfred Kehr macht auf eine Fehlentwicklung aufmerksam, die viele Gruppen, Projekte und Vereine, die sich um entwicklungspolitische Bildungsarbeit, fairen Handel und eine gerechtere Eine-Welt-Politik bemühen, massiv in ihrer Existenz bedroht. „Die Eine-Welt-Arbeit in NRW ist in den letzten Jahren stark von Mittelkürzungen betroffen worden. Hand in Hand damit gingen in Münster überdurchschnittliche Einsparungen im städtischen Haushalt, die dazu führten, dass die Zahl der Projektanträge immer weniger wurden. Kein Wunder, wenn 1.000,-€ beantragt, aber nur 100,-€ bewilligt werden."

„Wir wollen, dass langjährig geduldete Flüchtlinge hier in Münster bleiben. Die Altfallregelung von 2007 gibt Flüchtlingen ein vorläufiges Bleiberecht und öffnet ihnen endlich auch den Arbeitsmarkt. Damit aus dem vorläufigen ein dauerhaftes Bleiberecht wird, müssen sie jedoch bis Ende des Jahres einen Arbeitsplatz vorweisen", zeigt GAL-Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen die Problematik für schon lange hier lebende Flüchtlinge auf. Und hier komme MAMBA, Münsters Aktionsprogramm für MigrantInnen und Bleibeberechtigte zur Arbeitsmarktintegration, ins Spiel, mit dessen Projektkoordinatorin Dr. Ulrike Löw sich die grüne Ratsfraktion jetzt traf.

Ratsfraktion

„Wir freuen uns, dass es bei der derzeitigen Ratsmehrheit erste Anzeichen für ein Umdenken bei der III. Nordtagente gibt", kommentiert GAL-Ratsherr Jörn Möltgen, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, die FDP-Entscheidung, die Planungsmittel für den Tangentenbau im Verwaltungsentwurf des städtischen Haushalts wegen massiver Umweltbedenkenzu streichen.

„'Kunst trifft Kohl' muss in diesem Jahr finanziell ausgestattet werden, darüber sind sich alle einig. Jetzt geht es um Details." GAL-Ratsherr und BV-Vertreter Manfred Kehr hat schon im Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt, der in seiner Intention von den anderen BV-Fraktionen einmütig begrüßt wurde. „Es ging mir darum, Künstler und Künstlerinnen zur Teilnahme zu motivieren und nicht aus purem Geldmangel Absagen zu provozieren, wie im letzten Jahr geschehen."

Carsten Peters, direkt gewählter Ratsherr für den Wahlkreis Bahnhof/ Hafen, hält seine monatliche BürgerInnensprechstunde am kommenden Freitag, 30. Januar 2009 ab. Sie findet statt in der Zeit zwischen 17.00 und 18.30 Uhr im GRÜNEN Zentrum, Windthorststr. 7.

„Auch nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder verfassungswidrig. Dass lässt uns hoffen, dass spätestens mit der notwendig gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die willkürliche Festlegung, Kindern bis 14 Jahren stünden nur 60% des Regelsatzes Erwachsener zu, ein Ende hat", zeigt sich GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink, die auch Bundestagskandidatin ihrer Partei ist, über die Entscheidung des Gerichts erfreut. Sie hofft, dass jetzt endlich ein bedarfsgerechter Satz ermittelt wird, der dann tatsächlich den Lebensunterhalt der betroffenen Kinder und Familien sichert.

"Öffentliche Räume und insbesondere Schulen verstärkt Videoüberwachen zu wollen, löst kein bestehendes Problem, sondern schafft in der Regel neue. Kinder brauchen den Geist von Freiheit und Demokratie, nicht das Gefühl des Überwachtwerdens. Wer überwacht wird, ändert nachweisbar sein Verhalten und bewegt sich nicht mehr ungezwungen und natürlich", kritisiert GAL-Ratsherr Carsten Peters den Anlauf der Landes-CDU zur Ausweitung der Videoüberwachung.

„Schön, dass die Matthias-Claudius-Schule in Handorf so erfolgreich bei der Lernstandserhebung im Fach Deutsch war. Herzlichen Glückwunsch dafür auch von meiner Seite." GAL-Ratsherr Manfred Kehr ist ehrlich erfreut über das gute Abschneiden Münsterscher Schulen bei den Lernstandserhebungen im letzten Jahr. „Nur, was haben die beiden Politiker, die sich bei der Urkundenübergabe mit ins Bild gedrängt haben, damit zu tun? Gar nichts!" Kehr ist verärgert über die Skrupellosigkeit, mit der Kommunal- und Landespolitiker Schulen für ihre persönliche Profilierung missbrauchen.

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am Montag die SprecherInnen der Kaufleute an der Warendorfer Straße mit Münsters Grünen. Thema des Gesprächs war die geplante Bebauung des ehemaligen Guttermann-Geländes. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Flächen für den Lebensmitteleinzelhandel.