„Fast 500 Teilnehmer sprechen eine deutliche Sprache für das Hafenforum und bestätigen den Ratsbeschluss, die BürgerInnen an der Hafenentwicklung direkt zu beteiligen", freut sich Helga Bennink, Grüne Ratsfrau, über den Erfolg des ersten Hafenforums am vergangenen Donnerstag.

„Stündlich vier Züge zwischen dem Hauptbahnhof und Wolbeck und mehr als 6.000 Menschen, die täglich die Eisenbahn nutzen, das wäre für die Verkehrsentwicklung der Stadt ein sensationeller Fortschritt", meint Jörn Möltgen, grüner Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion, zu den kürzlich beschlossenen Plänen des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM), die Strecke der westfälischen Landeseisenbahn wieder für den Personenverkehr zu aktivieren.

Münsters Grüne nehmen mit Sorge die zunehmenden Konzentrationsprozesse im Lebensmittel-Einzelhandel zur Kenntnis, die nun auch mit der Übernahme von Ratio durch Edeka und den damit verbundenen Abbau von 170 Arbeitsplätzen in Münster spürbar wird.

Münsters Grüne sehen nach wie vor erheblichen Diskussionsbedarf im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs der Firma Stroetmann im Hafen. Deshalb fordern die Grünen, dass im Hafenforum am Donnerstag zunächst Anwohnern, Geschäftsleuten, Nutzern und allen Interessierten die Pläne vorgestellt werden, um die Ergebnisse dieser Diskussion in die weiteren Planungen einfließen zu lassen. Die Grünen erwarten daher, dass die Verwaltung dafür Sorge trägt, dass die Stroetmann-PLäne im Hafenforum vorgestellt und diskutiert werden können.

Vor gut zwei Jahren (18.6.2008) hat der Rat der Stadt Münster ein „Migrationsleitbild" beschlossen, das Münster nach dem Prinzip "Gleiche Chancen für ALLE" zu einer weltoffenen Stadt weiterentwickeln soll - so steht es in der Präambel. Jetzt liegt der erste Bericht zur Umsetzung dieses Leitbildes vor. "Ein sehr enttäuschender Bericht", findet Ratsherr Otto Reiners.

Münsters GRÜNE sehen der angekündigten Initiative von SPD und CDU für einen Nachtflohmarkt mit einer gewissen Sympathie entgegen. „Zunächst finden wir die neuen Spielregeln für den Tagesflohmarkt des Messezentrum Halle Münsterland positiv", signalisiert Fraktionssprecher Hery Klas Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Die gestiegene Zahl an Stellplätzen, die steigende Nachfrage nach solchen und ein verantwortbares Sicherheitskonzept seien Pluspunkte, die bei aller Schwärmerei für das Flair einstiger Improvisationsfreiheit ausschlaggebend sind. Der GAL-Ratsherr vermerkte zufrieden die Bereitschaft der Hallenorganisation, hinsichtlich des Anmeldeverfahrens und anderer Details auf Kritik und Erfahrungswerte flexibel zu reagieren. Klas: „Hier auch in 2011 offen für Verbesserungen zu sein, halten wir für selbstverständlich!"

Die Grünen in Münster rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Anti-Atom-Demo am 18.9. in Berlin auf. Ab 13 Uhr wird in der Haupstadt demonstriert und das Regierungsviertel umzingelt, um gegen die geplante Neuauflage des Atomgesetzes zu protestieren. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", gibt sich Grünen-Sprecherin Svenja Liehr kämpferisch. "Die Versprechen der Bundesregierung bringen den Energiekonzernen Milliarden ein, missachten aber die Wünsche der Bevölkerung." Die Grünen Kreisverbände im Münsterland organisieren gemeinsam einen Bus zur Demo nach Berlin, der am Samstag um 6.30 Uhr am Bremer Platz abfährt.

Der Bus zur Anti-Atom-Demo am 18.09.2010 nach Berlin fährt:

Abfahrt Berlin: ca 18.00 Uhr, Ankunft Nottuln gegen 01.00 Uhr am Sonntag
Fahrpreis: 25,00 Euro

Verbindliche Anmeldungen an:
gruene.warendorf@t-online.de

Am besten wie folgt:
Ich bestelle eine Fahrkarte zur Demo am 18.09. in Berlin zum Preis von 25,00 €.

Ich steige in ....... zu.

Name

Adresse

Telefon.

Nach Erhalt der mail werde ich zurückrufen oder per mail antworten.

Anmeldungen bitte möglichst bald, da wir wissen müssen, ob ein oder zwei
Busse.

Bündnis 90/ Die Grünen KV Warendorf
Meinolf Sellerberg
Geschäftsführer

0176 800 933 52

„Das kostet die Stadtwerke Millionen", befürchtet Wilhelm Breitenbach, grünes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, nach den Atombeschlüssen der Bundesregierung. Er rechnet damit, dass die 2007 für rd. 40 Millionen € erworbenen Anteile an einem Kohlekraftwerk der RWE in Hamm wegen der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schnell ihren Wert verlieren werden. Die Grünen plädieren deshalb dafür, den Anfang 2010 im Rat gestellten Antrag, aus der Kohlekraft auszusteigen, möglichst schnell umzusetzen. „Sofort verkaufen, sonst ist das Geld futsch", appelliert Breitenbach deshalb an OB Lewe und an die Geschäftsführung der Stadtwerke.

Für die Beibehaltung der Sperrmüllbeseitigung mit monatlicher Abholung sprechen sich die Grünen aus. „Das bisherige System hat sich bewährt, warum sollte man es ändern. Wir versprechen uns von einer Umstellung auf ein Kartensystem keine Verbesserung für die Bevölkerung, auch keine Senkung der Müllgebühren. Beispiele aus anderen Städten mit einem Kartensystem lassen eher die Befürchtung zu, dass es auf kurz oder lang kostenpflichtig wir", begründet GAL-Ratsherr Gerhard Joksch das Eintreten für die monatliche Abholung.

"Wir erwarten daher, dass den Fraktionen die Stellungnahmen der betreffenden Grundstückseigentümer im Wortlaut zugänglich gemacht werden und bitten um schnelle Übermittlung derselben", heißt es in einem Schreiben, dass die Grünen an Oberbürgermeister Markus Lewe gerichtet haben und in dem sie eine Vertagung der Beratung verlangen.

GRÜNE haben bei den Haushaltsberatungen gegen eine Zweitwohnsitzsteuer gestimmt. Dass eine solche ab 2011 kommt, haben SPD und CDU bereits beschlossen!!! Offen blieb, wie diese aussieht? Nach SPD-Vorstellungen soll sie viel Geld einspielen, aber niemandem wehtun. Das ist natürlich ein Widerspruch - der klassische bei der SPD zwischen Handeln und Rhetorik.

„Im März haben wir den Antrag gestellt, mehr festangestellte pädagogische Fachkräfte und damit einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel für die Offenen Ganztagsschulen vorzusehen", fordert GAL Ratsfrau Jutta Möllers eine zeitnahe Vorlage der Verwaltung mit einem Vorschlag zur Umsetzung dieses Anliegens an.

„Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder und CDU-Ratsherr Meik Bolte erst jetzt die Streichung der Landesmittel für den U3-Ausbau in Münster kritisieren, dann ist ihre Kritik zwar durchaus berechtigt, kommt allerdings sehr spät. Verantwortlich ist nämlich der seinerzeitige CDU-Landesminister Armin Laschet, der diese Kürzung sozusagen als letzte Amtshandlung auf den Weg brachte", stellt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers angesichts der Kritik der beiden klar.

„Wir fordern schon seit langem eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten von Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger/innen. Von den Gesamtkosten der Unterkunft übernimmt der Bund derzeit nämlich nur 23,6 %", stellen die GAL-Ratsmitglieder Gisela Holtz und Otto Reiners die Position der Grünen dar. Den Kommunen helfe es nicht, wenn jetzt eine Expertengruppe des Bundesarbeitsministeriums vorschlage, dass künftig die Städte in einer Satzung festlegen können, in welcher Höhe die Wohnungskosten übernommen werden und welche Standards eingehalten werden sollen. Bislang schreibe das Gesetz nur vor, dass „angemessene" Unterkunftskosten erstattet werden müssen.

Münsters Grüne begrüßen der Kurs der neuen Landesregierung, öffentliche Unternehmen gegenüber Privaten nicht länger zu benachteiligen, ganz ausdrücklich und weisen die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung zurück.

„Wir freuen uns, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) die Ausschreibung zur Abfuhr der Gelben Säcke für die kommenden drei Jahre gewonnen haben. Das Ergebnis verdeutlicht einmal mehr, dass die AWM gut aufgestellt sind und sich am Markt behaupten können", stellt GAL-Ratsherr Gerhard Joksch für die Grünen fest.

Münsters Grüne kritisieren die Position des FDP-MdB scharf. "Der hiesige Bundestagsabgeordnete der FDP scheint sich zu wenig mit der Materie zu befassen, über die er wortreich polemisiert", so GAL-Ratsherr und FMO-Aufsichtsrat Carsten Peters. Parteiübergreifend ist die Entwicklung des ehemaligen Militärflughafens Twente zu einem Verkehrsflughafens kritisiert worden: "Was diesseits der Grenze gilt, gilt auch jenseits: Es macht keinen Sinn, alle 70 Kilometer Regionalflughäfen zu haben, die um knappe öffentliche Mittel konkurrieren. Dies macht aus ökonomischen wie ökologischen Gründen keinen Sinn und treibt die Kommunen,die die Flughäfen betreiben in einen ruinösen Wettbewerb untereinander. Daher setzen die Grünen auf regionale Kooperation statt Konkurrenz."

In der Junisitzung hat der Rat der Stadt Münster einen Resolutionsentwurf von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90, Die Grünen, GAL und Ratsgruppe UWG/ÖDP-Münster "Resolution an Landtag und Landesregierung - für eine Neuausrichtung der NRW-Wohnungspolitik" beschlossen. Jetzt bekam der Rat Post aus Düsseldorf, über die sich GAL-Ratsfrau Helga Bennink und SPD-Ratsherr Karl-Heinz Winter, wohnungspolitische SprecherInnen ihrer Fraktionen, freuen. Denn im Koalitionsvertrag der rotgrünen Minderheitsregierung finden sich die Forderungen aus der Resolution weitgehend wieder.

„Wir Grünen bedauern sehr, dass auch nach der Landtagswahl die FDP die Polarisierung in der Schulpolitik offenbar weiter fortsetzen will", kommentiert GAL-Ratsfrau Annette Kemper Äußerungen des FDP-Ratsherrn Sebastian Steinzen, der vor einem neuen Schulkrieg warnt. Steinzen solle zur Kenntnis nehmen, dass die neue Landesregierung an einer einvernehmlichen Schulpolitik gelegen ist und ausdrücklich alle Landtagsfraktionen und beteiligten Akteurinnen und Akteure, d.h. auch die Eltern und SchülerInnen, eingeladen hat, sich an der Weiterentwicklung zu beteiligen.