Alle haben sich aufeinander zu bewegt und nach einer intensiven Verhandlung konnte ein einmütiges Ergebnis über die Mittelverwendung aus dem Bundeskonjunkturprogramm erzielt werden. Um eine schnelle Wirkung der Maßnahmen zu erzielen muss das Paket schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Daher verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien darauf, die fünf erforderlichen Dringlichkeitsentscheidungen durchzuführen und die erforderlichen Änderungen für ein beschleunigtes Vergabeverfahren mitzutragen. Im Interesse eines parteiübergreifenden Konsenses wurden kleinere Änderungen in der Verwaltungsvorlage beschlossen.

„Jetzt die Stadt dafür verantwortlich machen zu wollen, dass Instandhaltungsmaßnahmen nicht stattfinden, ist nun wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit", kommentiert GAL-Ratsfrau Helga Bennink Äußerungen seitens des Eigentümervertreters, die soziale Situation habe eine Sanierung nicht zugelassen.

„Überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr ist eine wesentliche Unfallursache. Deshalb schlägt ja auch der Schlussbericht „Verbesserung der Verkehrssicherheit" als eine von mehreren Verkehrssicherheitsmaßnahmen vor, die Einrichtung von ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (OGÜ) zu prüfen, u.a. auch auf dem „Ring". Doch die jetzt vorgelegte Berichtsvorlage der Verwaltung zu konkreten Verbesserungsmaßnahmen an der Kreuzung Grevener Straße/ Yorkring geht auf diesen Vorschlag mit keiner Silbe ein", kritisiert GAL-Ratsherr Jörn Möltgen die Verwaltung. Die Grünen empfehlen, auch diese Empfehlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV aufzugreifen.

Zu Pressemeldungen, dass CDU und FDP die Pläne für das Guttermanngelände gestoppt haben, erklärt GAL-Ratsherr Carsten Peters: „Wir freuen uns, dass CDU und FDP unsere Bedenken gegen die Planung teilen und mit uns der Meinung sind, dass der bestehende Einzelhandel an der Warendorfer Straße gefährdet würde. So ist es nur folgerichtig, dass sie jetzt diese Planungen stoppen."

Die Grünen, so GAL-Ratsfrau Maria Klein-Schmeink, setzen sich in den laufenden Haushaltsberatungen unter anderem dafür ein, dass soziale Benachteiligungen abgebaut werden und insbesondere allen Kindern gleiche Chancen eröffnet werden. Klein-Schmeink: „Es hatte in Münster einmal Tradition auf sozialen Ausgleich und Solidarität zu setzen. Das ist allerdings in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Gerade die Familien mit keinem oder geringen Einkommen haben unter den städtischen Kürzungen gelitten -gleichzeitig liegen die Gewerbesteuern unter dem NRW-Durchschnitt aller kreisfreien Städte liegen." Deshalb fordern die Grünen in den Etatberatungen deutliche soziale Schritte: die Wiedereinführung des Münsterpasses, einen Förderfonds „Münster für Kinder" und mehr Qualität in der Ganztagsbetreuung.

„Wegen des Zeitdrucks zügig, dennoch kritisch und sorgfältig" so arbeitet sich die GAL-Ratsfraktion durch das Münsteraner Konjunkturpaket. „Wir haben am Samstag den Verwaltungsvorschlag erhalten und bereits am Montag auf unserer Sitzung intensiv beraten", so Fraktionssprecher Hery Klas. Die GRÜNEN sind nach seinen Angaben bereit, die 31,2 Mio. € aus den Bundesmitteln so schnell wie möglich per Auftragserteilung an die lokale und regionale Wirtschaft weiterzuleiten, um die Binnenwirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. „Schnell heißt hier aber nicht unbesehen", schränkt der Grüne Finanzpolitiker ein. Grundsätzlich sind die GRÜNEN an einer interfraktionellen Einigung interessiert, damit nicht einzelne Fraktionen über formale Mätzchen den Gang der Dinge verzögern. Auch die Schwerpunktsetzung mit 25,4 Mio. € für den Bildungssektor und 5,8 Mio. € für Infrastrukturmaßnahmen gehe in Ordnung. „Die vielen kleinen Sanierungsmaßnahmen bei Kitas und Schulen sind hochwillkommen" freut sich der Vorsitzende des Schulausschusses, Ratsherr Kehr.

„Es ist für uns selbstverständlich, dass wir einen ausgesprochenen Sympathieträger unserer Stadt nicht hängen lassen!" Klare Worte des sportpolitischen Sprechers der GAL-Ratsfraktion. Ratsherr Manfred Kehr erläutert den Grünen Haushaltsantrag, der am 11. März in den Sportausschuss eingebracht werden soll. „Wir werden uns demnächst vom Vereinsvorstand das Entschuldungskonzept erläutern lassen und dann eine endgültige Entscheidung fällen. Solange wollen wir die in Frage stehenden 200.000,-€ mit einem Sperrvermerk versehen."

Die neuen Nachrichten aus der Berliner Bahnzentrale sind für die Münsteraner Grünen keine Katastrophe, sondern eine Chance für neue Planungen und die Konzentration auf das Wesentliche - die Verbesserung des ÖPNV.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 26. Februar 2009 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.00 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Auch wenn es nicht fürs Siegertreppchen gereicht hat - die Teilnahme an der Runde der letzten Acht um den Titel der „Grünen Hauptstadt Europas" ist für Münster und seine Bürgerinnen und Bürger ein schöner Erfolg". So wertet die grüne Ratsfraktion den Ausgang der Bewerbung um den Titel als europäische Umwelthauptstadt. „Das Ergebnis ist eine Bestätigung für die zahlreichen umweltpolitischen Akteure, die ihre Aktivitäten immer wieder gegen viele Widerstände in den Mehrheitsfraktionen und Teilen der Verwaltungsspitze durchsetzen mussten", so Wilhelm Breitenbach, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

„Schön, dass Herr Lewe sich einer alten grünen Forderung erinnert und diese aufnimmt. Er vergisst jedoch eines: Vorschläge für die Finanzierung seiner Ideen zu machen," kommentieren die GAL-Ratsmitglieder Hery Klas und Carsten Peters den Vorschlag des CDU- Bewerbers zur Umgestaltung des Areals am Güterbahnhof.

„Nach der Urteilsverkündung zur Festsetzung des Kommunalwahltermins haben wir Grünen die Landesregierung davor gewarnt, die parteipolitischen Tricksereien fortzusetzen. Doch der FDP-Minister Wolf scheint nicht lernfähig zu sein. Anstatt den neuen Termin der Kommunalwahlen auf den 27. September, den Tag der nächsten Bundestagswahl zu legen, setzt er ihn jetzt auf den 30. August fest. Und das mit der abenteuerlichen Begründung, der eigenständige Termin nach den Sommerferien stelle sicher, dass die Kommunalwahl ‚nicht unter die Räder der Bundestagswahl gerät‘. FDP-Wolf hält die Wählerinnen und Wähler also für nicht in der Lage, zwischen Kommunalwahl und Bundestagswahl zu unterscheiden", kritisiert GAL-Ratsmitglied Maria Klein-Schmeink, Bundestagskandidatin ihrer Partei, den NRW-Innenminister.

Das NRW-Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Entscheidung der Landesregierung den Wahltermin der Kommunalwahl auf Juni vorzuziehen mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig sei. Geklagt hatten die Landtagsfraktionen von SPD und den Grünen. Dazu erklärt Daniel Sandhaus, Sprecher der Münsteraner Grünen:

Münsters GRÜNE begrüßen das jüngst verabschiedete Einzelhandelskonzept, insbesondere die Stärkung der Grundversorgung in den Wohnvierteln. „Es ist richtig, dass sich Münster als Stadt der kurzen Wege profiliert. Angebote des täglichen Bedarfs müssen zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbar sein", betont Carsten Peters, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Ratsfraktion. Die vielfältigen Angebote auf den Hauptstraßen wie der Wolbecker, der Warendorfer, Hammer und Grevener Straße zu stärken und hiesige kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen, ist deshalb sein besonderes Anliegen.
Mit einzelnen Projekten sind die GRÜNEN allerdings überhaupt nicht einverstanden:

Die Ratsreserveliste von den Münsteraner GAL/GRÜNEN sieht wie folgt aus:

Richtig bissig kann der Grünen Fraktionsvorsitzende Klas werden, spricht man ihn auf die CDU-Idee an, einen Yachthafen in Münster Hafenkai zu bauen. Nach seiner Meinung haben einige die Botschaft des Bürgerentscheides zur Musikhalle noch immer nicht verstanden! Sie laute: „Habt Ihr keine anderen Sorgen?" Der GAL-Chef zählt auf: „Wir beraten gerade einen Haushalt mit einem strukturellen Defizit von gut 50 Mio. €, unser Schuldenberg wächst auf über 750 Mio. €, in Schulen und Kindergärten beklagen wir einen Sanierungsstau von über 30 Mio. €! Dazu kommen dringend notwendige Investitionen in die Qualität der Kindertagesstätten und der Ganztagsschulen, von den notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen im Energie- und Verkehrsbereich gar nicht zu reden!"

„Endlich gibt es seitens der Verwaltung konkrete Überlegungen, die befristeten Stellen der Erzieher/innen in städtischen Kindertageseinrichtungen und in der Offenen Ganztagsschule in unbefristete umzuwandeln. Damit wird diese anspruchs- und verantwortungsvolle Arbeit mit unseren Kindern trotz schlechter Bezahlung etwas attraktiver", schätzt GAL-Ratsfrau Jutta Möllers entsprechende Überlegungen der Verwaltung ein. Wenn schon schlecht bezahlt, dann hätten sie nun wenigstens Planungssicherheit und müssten nicht permanent um ihren Job bangen.

„Mittlerweile ist auch die schwarzgelbe Koalition zu der Einsicht gelangt, dass in Münster an preiswertem Wohnraum fehlt. Und sie sieht die Stadt in der Pflicht, dem Rückgang des Sozialwohnungsbestandes zu begegnen. Doch wie ein ausreichendes Angebot an Mietwohnungen zu schaffen ist, da sind die Vorstellungen von CDU und FDP herzlich unkonkret", fordert GAL-Ratsfrau Helga Bennink nach Lesens des jüngsten CDU/FDP-Ratsantrags von der Rathausmehrheit konkretere Schritte ein.