„Grundsätzlich stimmen wir der Sanierung des Stadthauses 1 zu, vor allem weil das Gebäude ohne Erneuerung seinen Wert ganz verlieren würde", schildert Stefan Kubel, baupolitischer Sprecher der Grünen im Rat der Stadt, die Position seiner Fraktion.

„Alles graue Theorie, in der Praxis haben Normalverdiener davon keinen Vorteil", kritisiert Helga Bennink, grüne Ratsfrau und Vorsitzende im Aufsichtsrat der Wohn- und Stadtbau, Berichte, wonach der Bau freifinanzierter und somit teurer Wohnungen dazu führe, dass ältere und preiswerte Wohnungen dann frei für Normalverdiener werden. Um der Erosion auf dem Markt von preiswerten Wohnungen Einhalt zu gebieten, komme nach Meinung der Grünen dem Erhalt und Bau öffentlich geförderter Wohnungen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. „Die Stadt muss da sich richtig reinhängen, weil der Markt hier versagt", betont Bennink. Bei der Wohnungsversorgung für Normal- und Geringverdiener habe die Stadt eine besondere Gemeinwohlaufgabe. Die Stadt könne sich deshalb glücklich schätzen, mit der Wohn- und Stadtbau über eine leistungsfähige Wohnungsgesellschaft zu verfügen.

Ratsfraktion

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 25. August 2011 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Schützenkönig Dirk Winter bekennt sich offen zu seinem Lebensgefährten und wurde Freunden und Mitgliedern seines Kinderhauser Schützenvereins ausdrücklich dazu ermutigt, sich von diesem als "Königin" begleiten zu lassen. Der Schützendachverband, Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften, stellt sich dagegen, allen voran der Kölner Weihbischof Heiner Koch, selbst Funktionär der Bruderschaft. Der Grund: Ein schwules Königspaar widerspreche christlichen Werten. Ganz wörtlich möchte man daher den Partner von Winter in die zweite Reihe verbannen.

Die Grünen begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, mit dem die Klage auf Genehmigung einer weiteren Spielhalle an der Weseler Straße in Mecklenbeck abgewiesen wurde. Generell sei im Stadtgebiet Münster jedoch eine stetige Zunahme von Geldspielgeräten in Spielhallen und Gaststätten festzustellen. „Das ist nicht nur aus grüner Sicht eine bedenkliche Entwicklung", weiß GAL-Ratsherr Carsten Peters aus Gesprächen mit den Mitgliedern anderer Fraktionen zu berichten.

„Wenn am 1. August wieder ein neues Kita-Jahr beginnt, dann ist das für die neuen Kinder wie auch ihre Eltern eine ganz spannende Angelegenheit. PolitikerInnen, also auch wir Grünen, sollten diesen Tag zum Anlass nehmen, um zu fragen: Haben wir - gerade auch angesichts der leeren öffentlichen Kassen - die vorhandenen Mittel wirklich sinnvoll eingesetzt, um für alle Kinder die besten Startvoraussetzungen zu schaffen", unterzieht GAL-Ratsfrau Jutta Möllers die zum 1. August in Kraft tretenden Änderungen im Kita-Bereich einer kritischen Bewertung.

Münsters Grüne sehen sich durch den OVG-Beschluss zur Startbahnverlängerung des FMO in ihrer Haltung bestätigt. Nach Lektüre der mehr als 60 Seiten Urteilsbegründung haben für GAL-Ratsherrn und AR-Mitglied Carsten Peters alle Gutachten und Fluggast-Prognosen pro Startbahnverlängerung dagegen nur noch Altpapierwert: „Das Urteil lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Startbahnverlängerung war und ist ökologisch wie ökonomisch falsch."

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 28. Juli 2011 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Wir Grünen wollten die Vorlage zum Winterdienst so beschließen, wie sie die Verwaltung vorgelegt hatte: mit wesentlichen Verbesserungen des Winterdienstes für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Doch die schwarzrote Koalition lehnte es ab, diese Verbesserung mit zu beschließen. Das bedauern wir Grünen sehr, schließlich wollen auch die FahrradfahrerInnen im Winter geräumte Radwege vorfinden, wie wir finden zu Recht", kritisiert GAL-Ratsherr Gerhard Joksch das Vorgehen von CDU und SPD.

"Die Ergebnisse des Hafenforums liegen nun vor. Damit diese auch Gestaltungskraft gewinnen können, ist es nun an der Zeit, einen städtebaulichen Wettbewerb einzuleiten", so GAL-Ratsfrau Helga Bennink mit Blick auf die kommenden Perspektiven. Aus den Anliegen der BürgerInnen soll ein städtebauliches Konzept werden, das in den Masterplan und die Bauleitplanung eingehen soll.

Die Grünen nehmen das für Donnerstag angesetzte Verfahren gegen mehrere junge HausbesetzerInnen zum Anlass, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erneut die Rücknahme der Strafanträge zu fordern. GAL-Ratsherr Carsten Peters, der schon im April einen entsprechenden Brief an die BImA gerichtet hatte, hält es für falsch, diejenigen, die auf einen Missstand, den Leerstand von Wohnraum, hingewiesen haben, jetzt deswegen strafrechtlich belangen zu wollen.

„Münster liegt bei den erneuerbaren Energien im regionalen Vergleich leider ganz am Ende", erkennt der grüne Ratsherr Gerhard Joksch aus den Daten der Bundesnetzagentur, die die Bezirksregierung kürzlich veröffentlicht hat. Nur 1,7 Prozent der Leistung aller im Regierungsbezirk installierten Windräder, Solar- und Biogasanlagen kommt demnach aus Münster. Aus dem benachbarten Landkreis Steinfurt stammen dagegen fast 29 Prozent. „Das ist kein Gütesiegel für die ehemalige Klimahauptstadt", bemerkt Joksch und verweist zudem auf die flächenmäßig wesentlich kleinere Stadt Gelsenkirchen, in der über die Hälfte mehr regenerative Energie „produziert" wird als in Münster.

„Münster appelliert: Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo - Bleiberecht für Roma in Deutschland!" Diese Losung zierte einige Wochen ein etwa 3 qm großes Banner auf dem zentralen Platz vor dem Stadthaus I. Es bekräftigte auf kreative und zugleich mutige Weise den Konsens im Münsteraner Rathaus, sich aktiv für ein Bleiberecht der seit vielen Jahren in Münster lebenden Roma einzusetzen. Bereits mehrfach (zuletzt am 30.9.2009 und 26.5.2010) hat der Rat der Stadt Münster einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge gefordert wird.

BV Hiltrup