Münsters Grüne begrüßen die seitens der Stadt vermeldete Ankündigung einer Sanierung des Münsteraner Hauptbahnhofgebäudes, erwarten aber nun ein transparentes Verfahren und eine zügige Information der Ratsgremien wie auch der Öffentlichkeit.

Die Ratsmitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL bestätigten auf der letzten Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorstand - und zwar Hery Klas als Fraktionssprecher, Helga Bennink als erste Stellvertreterin, Carsten Peters als zweiten Stellvertreter. In den neu geschaffen Fraktionsbeirat wurden gewählt Jutta Möllers, Otto Reiners und Dr. Brigitte Hasenjürgen.

„Streusalz allein reicht nicht aus, um die Winterdienstprobleme zu lösen, dafür braucht die Stadt mehr Geld und mehr Personal." Dieses Fazit zieht Thomas Marczinkowski, der die Grünen im Werksausschuss der AWM vertritt, aus den vergangenen Wochen und aus der Diskussion der GAL-Fraktion mit dem Leiter der AWM.

„Über 150 Kleinappartements, die einzeln verkauft werden sollen, entsprechen nicht unseren Vorstellungen für eine nachhaltige Bebauung des Metropolis-Geländes", fasst GAL-Ratsfrau Helga Bennink die Diskussion in ihrer Fraktion zusammen. Gegen Wohnen am Bahnhof haben die Grünen keine Bedenken, wenn, wie Bennink mit Blick auf die Erfahrungen anderer Städte ausführt, „eine einheitliche Gebäudebewirtschaftung sichergestellt werden kann." Eigentumsanlagen ohne professionelle Bewirtschaftung der Wohnungen drohen nach ihrer Meinung „sonst schnell zu einem sozialer Brennpunkt zu werden".

Erfreut reagieren die Grünen auf den Sinneswandel der CDU, die sich nun auch dafür ausspricht, die Anteile der Stadtwerke am RWE-Kohlekraftwerk Hamm zu verkaufen. „Eine richtige Entscheidung, allerdings überfällig, denn die Beteiligung am Kohlekraftwerk stand von Anfang an unter keinem guten Stern", begrüßt GAL-Ratsherr Gerhard Joksch die neue Position der CDU. „Dass CO₂-Zertifikate ab 2013 innerhalb der EU nicht mehr kostenlos an Kraftwerke verteilt werden, ist bereits seit längerem bekannt. Man musste deshalb damit rechnen, dass Kohlestrom teuer und dass die Kraftwerksbeteiligung in Minus rutschen wird".

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 27. Januar 2011 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

„Eigentlich haben wir keine neue Lage und auch wenig Grund, unsere Meinung zu ändern!" stellt Hery Klas für die GRÜNEN fest. Er fasst damit die Diskussion um die verkaufsoffenen Sonntage in der letzten GAL-Fraktionssitzung zusammen. Bekanntlich hatte der Einzelhandel den Vertretern der Ratsfraktionen die Ergebnisse ihrer Gespräche mit Kirchen und Gewerkschaften vorgestellt. Im Ergebnis warben die Kaufleute für eine dreijährige Probephase mit je drei verkaufsoffenen Sonntagen. Einer davon sollte im Advent liegen. Letzteres war seit Jahren umstritten und vom Rat mehrheitlich, u.a. mit den Stimmen der GRÜNEN abgelehnt worden.

„Für uns GRÜNE ist jetzt entscheidend, bei der weiteren Entwicklung des Hafengebietes sicherzustellen, dass die wesentlichen Ergebnisse des Hafenforums in die Planung einfließen. Deshalb haben wir uns gewünscht, die Stadt hätte das Areal vorerst erworben, um Herrin des Verfahren zu bleiben und der Bürgerbeteiligung Zeit und gestalterischen Raum zu verschaffen. Vermutlich wäre ein Zwischenerwerb durch die Stadt am Ende sogar eine Gewinn bringende Investition gewesen. Leider wurde diese Chance vertan!" bedauert GAL-Ratsherr Carsten Peters. Auf die laufende Prüfung der Stadtverwaltung, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht gehabt hätte, setzen die GRÜNEN keine Hoffnung.

Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ demonstriert am kommenden Samstag, den 22. Januar, in Berlin ein Bündnis verschiedener Verbände gegen Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte. Zeitgleich treffen sich Landwirtschaftsminister aus aller Welt und internationale Agrarkonzerne auf Einladung der Bundesregierung am Rande der Messe »Grüne Woche« in Berlin. Die Grünen in Münster

„Wir freuen uns, dass am Schillergymnasium künftig auch Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen die Möglichkeit zum Schulbesuch offensteht. Wir sind uns sicher, dass die Erfahrung auch an dieser Schule zeigen wird, das letztendlich alle Schülerinnen und Schüler vom gemeinsamen Unterricht profitieren", begrüßen die beiden GAL-Ratsfrauen Annette Kemper und Jutta Möllers den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der dortigen Schulkonferenz.

Als „blanken Unsinn" bezeichnet der Grüne Hery Klas die Vorwürfe aus der CDU, das Land NRW lasse Münster im Rahmen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2011) bluten. „Natürlich kommt keine Freude auf, wenn erhoffte 10 Mio. € an Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf weg brechen." Klas hält aber den Entwurf des neuen GFG im Kern für richtig. Er begründet das wie folgt:

Gern gesehen, das Anti-Grünen-Video der CSU auf YouTube.Gern auch kommentiert:

Münsters Grüne sehen den Verkauf der OSMO-Hallen durch den Investor Deilmann kritisch: „Zwar bleibt der Stadt die Bauleitplanung, um die Hafenentwicklung strategisch zu steuern. Erfahrungen mit Investorenprojekten der letzten Jahre belegen jedoch, dass sich in erster Linie die Vorstellungen der Investoren durchgesetzt haben - nicht immer zum Besten der Stadt", so Ratsherr Carsten Peters. „Transparente Verfahren sind nun erforderlich und eine Bürgerbeteiligung, die keine Alibiveranstaltung darstellt".

"104 Anträge von Trägern und Initiativen konnten vor Allem deshalb nicht bedient werden, weil CDU und SPD in trauter Gemeinsamkeit beschlossen hatten, den Löwenanteil der Mittel an drei Projekte auszuschütten - unter Missachtung selbst beschlossener Vergaberichtlinien. Gerade weil seitens der Verwaltung alle diese Träger und Initiativen unter Hinweis auf die leeren Kassen des Kernhaushaltes geradezu gedrängt wurden, gezielt Anträge für Mittel aus dem Sparkassenfonds zu stellen, ist dieses Vorgehen von CDU und SPD widersprüchlich und unseriös", kritisiert GAL-Ratsfrau Jutta Möllers. Sie reagiert damit auf Äußerungen des Oberbürgermeisters, der dieses Verfahren öffentlich bagatellisierte und die Enttäuschten auf das nächste Jahr vertrösten will.