Halbzeitbilanz Landtag mit Dorothea und Robin
Die Hälfte der 18. Legislaturperiode im Landtag ist bereits herum und es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Dazu laden Dorothea und Robin alle grünen Mitglieder ins Grüne Zentrum ein, um über bereits Erreichtes und die Pläne für die Zweite Hälfte der Wahlperiode zu berichten.
Weitere Infos folgen.
GRÜNE Abgeordnete erschüttert von US-Wahlergebnis
Münsters GRÜNE nehmen den Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl mit Erschütterung und großer Besorgnis zur Kenntnis.
Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete dazu:
„Die Bürgerinnen und Bürger in den USA haben gewählt. Das ist so zu akzeptieren. Mit Donald Trump wird das transatlantische Bündnis vor erhebliche neue Herausforderungen gestellt. Es muss unser aller Bemühen sein, Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Wahrung von Freiheit und Menschenrechten auch unter den neuen geopolitischen Voraussetzungen zu sichern. Das müssen wir unserem Bündnispartner abverlangen. Zugleich sind die Polarisierung und das Ergebnis des Wahlkampfes ein Weckruf mehr für das demokratische Miteinander und gegen Populismus und Verschwörungstheorien zu tun.“
Die grünen Landtagsabgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte ergänzen:
„Die Wahlergebnisse in den USA müssen für uns die klare Reaktion nach sich ziehen, dass wir gemeinsam für unsere demokratischen Werte einstehen und uns gegen einen Rollback in der internationalen Klimapolitik stellen. Denn das Gelingen der klimaneutralen Transformation ist auch für eine starke Wirtschaft unerlässlich. Jetzt gilt es auch für uns in NRW und Münster erst recht, die guten und lang gewachsenen zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu den USA für die Stärkung der Demokratie weiterzuentwickeln. Die Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und dem US-Bundesstaat Pennsylvania sowie zwischen Münster und der Stadt Fresno in Kalifornien bieten hierzu auch über wirtschaftliche Beziehungen hinaus vielfältige Anknüpfungspunkte.“
Deppermann: Land sorgt für Belastungsausgleich bei der Jugendhilfe
Das Land NRW stellt ca. 1 Milliarde Euro bereit, um den Belastungsausgleich bei der Jugendhilfe durchzuführen und somit den Ausbau und den Betrieb der U3-Betreuung in Kitas und Kindertagespflege zu sichern. Die Zahlungen sollen rückwirkend für die vergangenen Jahre im Jahr 2024 gezahlt werden. 2025 wird eine weitere Zahlung fällig. Die Stadt Münster profitiert hier von Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 13 Mio. Euro. Kreis und Stadt Coesfeld erhalten gut 8 Mio. Euro.
Dorothea Deppermann, grüne Abgeordnete für Coesfeld und Münster dazu:
„Es ist wichtig und richtig, dass das Land gestiegene Kosten ausgleicht, um Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin bei der Schaffung von U3-Kitaplätzen zu unterstützen. Nur so schaffen wir es, Familien unter die Arme zu greifen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sicheren und insbesondere Frauen zu entlasten.“
Zum Hintergrund:
Über das Ergebnis der Überprüfung standen kommunale Spitzenverbände und Landesregierung im konstruktiven Austausch. Für die nächste Ausgleichsperiode ab 01.08.2026 soll es weitere Gespräche geben, um unterschiedliche Perspektiven in Einklang zu bringen.
Siehe auch die Pressemitteilung des MKJFGFI (Josefine Paul, Grüne): https://www.mkjfgfi.nrw/zeitnahe-rechtsverordnung-zum-belastungsausgleich-jugendhilfe-bag-jh-landesregierung-sichert
Kino mit Grüner Landtagsspitze und Münsteraner Abgeordneten im Cinema
Am Mittwoch (02.10.24) laden die GRÜNEN in Münster um 18:00 Uhr zum Kinoabend ins Cinema, Warendorfer Straße 45, ein. Bei der Filmvorführung des Films „Das letzte Mahl“ mit anschließender Diskussionsrunde in Anwesenheit des Schauspielers Patrick Mölleken werden auch die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer, und die beiden grünen Münsteraner Abgeordneten Dorothea Deppermann und Robin Korte anwesend sein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei, um eine Spende wird gebeten.
Zum Hintergrund
Im Spielfilm „Das letzte Mahl“ trifft sich eine jüdische Familie im Jahr 1933 am Tag der Machtübernahme Adolf Hitlers zum Abendessen. Um die politischen Ereignisse entspinnt sich ein Streitgespräch, der die Familie auf eine harte Belastungsprobe stellt.
Startchancen-Programm: Drei Münsteraner Schulen profitieren
Die Hauptschule Wolbeck sowie die beiden katholischen Grundschulen Michaelschule und Gottfried-von-Cappenberg-Schule profitieren vom „Startchancen-Programm“. Darin stellen Bund und Land insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro für über 900 NRW-Schulen in herausfordernden Lagen bereit.
Dorothea Deppermann und Robin Korte, direkt gewählte Grüne Landtagsabgeordnete aus Münster, dazu:
„Wir investieren gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Denn jedes Kind soll die gleichen Chancen und die bestmögliche Bildung erhalten, unabhängig von seiner Herkunft. Mit den Mitteln aus Bund und Land legen wir den Grundstein für eine effiziente Unterstützung unserer Bildungslandschaft, schaffen Chancengerechtigkeit, gezielte Unterstützung und damit den Bildungserfolg für jedes Kind unabhängig von seiner Geschichte.“
Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, ergänzt:
„Der besondere Fokus auf Grundschulen ist ein wichtiger bündnisgrüner Verhandlungserfolg, denn wir sind überzeugt davon, dass wir möglichst früh ansetzen müssen, um gute Bildungschancen für alle Kinder zu ermöglichen. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Startchancen-Programm nun zur richtigen Zeit.“
Zum Hintergrund
Schulen im Startchancen-Programm erhalten Mittel für Investitionen in drei zentralen Säulen: für eine moderne, inklusive Lernumgebung; zur bedarfsgerechten Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie zur Stärkung multiprofessioneller Teams, insbesondere der Schulsozialarbeit. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Bildungslandschaft in NRW nachhaltig zu verbessern.
Die Auswahl der Schulen erfolgte anhand des nordrhein-westfälischen Schulsozialindexes, der von der schwarz-grünen Landesregierung initiiert wurde, um die Herausforderungen anzuerkennen und eine gezielte Unterstützung zu ermöglichen. Die Schulen müssen nur noch zustimmen, ob sie am Programm teilnehmen wollen.
Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 20 Milliarden Euro, geteilt zwischen Bund und Ländern, wird das Startchancen-Programm eine transformative Wirkung auf rund 4.000 Schulen in sozial herausfordernden Lagen haben. Für eine Laufzeit von zehn Jahren ausgelegt, wird das Programm kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und 2028 evaluiert, um sicherzustellen, dass es effektiv und bedarfsgerecht bleibt.
NRW führt Bürgerenergiegesetz ein – auch Münster kann profitieren.
In Nordrhein-Westfalen werden die Bürgerinnen und Bürger zukünftig an den Gewinnen aus Windenergie beteiligt. Das hat die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf am 15.12.2023 mit dem Bürgerenergiegesetz beschlossen. Dabei können Betreiber*innen und Kommunen verschiedene Modelle der Beteiligung vereinbaren, von Direktzahlungen bis zu vergünstigten Stromtarifen. Wichtig ist, dass das Geld den Menschen vor Ort zu Gute kommt.
Robin Korte, Landtagsabgeordneter aus Münster, dazu:
„Mit dem Bürgerenergiegesetz geht NRW neue Wege, um die Energiewende gemeinsam mit den Menschen vor Ort weiter zu beschleunigen. Die Akzeptanz für Windenergie steigt, wenn ein Teil der Gewinne vor Ort bleibt und dort für neue Projekte eingesetzt werden kann. Auch für Münster können wir jetzt weitere Windenergie-Standorte auf den Weg bringen und die Menschen in unserer Stadt direkt davon profitieren.“
Zum Hintergrund:
Das Bürgerenergiegesetz wird für alle neuen Windenergieanlagen gelten. Projektierer*innen sind dann angehalten, eine Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde – individuell nach den Gegebenheiten vor Ort und den Vorstellungen der Beteiligten – auszuhandeln. Sollte keine solche Vereinbarung zustande kommen, sind im Gesetz Regelungen für eine verpflichtende Ersatzbeteiligung vorgesehen.
Korte: Fernwärme zentrale Säule zukünftiger Energieversorgung
Für den Ausstieg aus Gas und Öl braucht es konkrete, klimaneutrale Alternativen in der Energieversorgung. Für die GRÜNEN ist klar, dass insbesondere die Fernwärme eine zentrale Säule der zukünftigen Energieversorgung sein wird – auch und gerade in Münster.
Robin Korte, grüner Landtagsabgeordneter aus Münster dazu:
„Gerade für Stadtteile mit hoher Wohndichte und einem großen Bestand an Mehrfamilienhäusern ist die Fernwärme am besten geeignet, eine klimaneutrale, sichere und bezahlbare Wärmeversorgung zu garantieren. Seit der Kommunalwahl 2020 sind die Stadtwerke Münster große Schritte hin zu einem klimaneutralen Wärmemix aus Umweltwärme, Solarthermie und Tiefengeothermie gegangen. So reduzieren wir schon ab nächstem Jahr kontinuierlich den Einsatz von Erdgas und wollen in den 2030er Jahren den endgültigen Ausstieg aus Öl und Gas erreichen. Da dieser Pfad durch eine klare Priorisierung von Maßnahmen und eine detaillierte Transformationsplanung absehbar ist, ist es gut und richtig, schon heute mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes zu beginnen, damit zukünftig deutlich mehr Haushalte und Unternehmen ans Netz angeschlossen sind.
Mit umfassenden Förderungen durch Land und Bund sowie einer kommunalen Wärmeplanung stellen wir sicher, dass diese Transformation gelingt und sozial gerecht erfolgt. So schaffen wir Planungssicherheit für die Menschen und für die dringend notwendigen Investitionen. Denn Fernwärme ist Premium-Energie und sollte für so viele Haushalte und Unternehmen wie möglich zur Verfügung stehen.“
Zum Hintergrund:
Über das Gebäudeenergiegesetz will die Ampel-Koalition sicherstellen, dass zukünftig nur noch Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien eingebaut werden. Neben der Wärmepumpe ist dabei ausdrücklich die Fernwärme als mögliche Lösungsoption zugelassen. Diese Regelung wird für Münster voraussichtlich mit dem Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung ab 2025 gelten. Mit dem Wärmeplanungsgesetz will die Bundesregierung zudem eine verpflichtende Quote von 30% Erneuerbaren Energien in bestehenden Wärmenetzen ab 2030 einführen. Die Stadtwerke Münster verfügen über einen Transformationsplan, der diese Vorgaben erfüllt.
Damit gibt es ambitionierte Vorgaben, die eine zunehmende Dekarbonisierung der Wärmenetze sicherstellen und gleichzeitig Raum für eine Lösungsvielfalt in der Umstellung lassen. An Fernwärme angeschlossene Privatleute oder Unternehmen können mit diesen gesetzlichen Grundlagen langfristig sicher planen, wirtschaftliche Vorteile heben und an einer steigenden Klimafreundlichkeit partizipieren. Denn Heizungen auf Basis von Fernwärme oder Wärmepumpen werden schon in wenigen Jahren absehbar deutlich preiswerter im Betrieb sein als Öl- und Gasheizungen.
Diversitätsfonds fördert drei Münsteraner Kulturprojekte
Das Programm „Neue künstlerische Perspektiven – Der Diversitätsfond NRW" des Landes NRW unterstützt 73 Kunst- und Kulturprojekte mit mehr als 1,2 Millionen Euro.
Eine Fachjury wählt bisher unterrepräsentierte Projekte aus, um die Kulturlandschaft NRWs inklusiv und vielfältig für alle zu gestalten.
Die ausgewählten Münsteraner Gruppen Cactus Junges Theater e.V., ProArtist und Eintopftheater Münster werden jeweils mit einer Zuwendung von bis zu 20.000€ im Jahr gefördert.
Die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Deppermann dazu:
„Ich freue mich, dass Kunst- und Kulturschaffende im Münsterland durch die Zuwendungen unterstützt und gewertschätzt werden. Die wachsende Diversität im Kulturbereich ist eine Bereicherung für alle Bürger*innen, da sie neue Projekte schafft, die unsere ganze Gesellschaft teilhaben lässt. Ich sehe Kultur als Begegnungsort mit großem Potenzial für vielfältigen Austausch."
Treffen mit der WLE-Geschäftsführung
Die Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn (WLE) von Münster nach Sendenhorst im 20 min-Takt ist ein zentrales Projekt der Verkehrswende in Münster. Die Grünen Politiker Robin Korte (Landtagsabgeordneter) und der Carsten Peters (Grüne Ratsherr und verkehrspolitischer Sprecher) haben sich deshalb im Gespräch mit André Pieperjohanns, dem Geschäftsführer der WLE, über den aktuellen Sachstand informiert. In dem Gespräch erörterten Korte, Peters und Pieperjohanns die noch notwendigen Schritte und Risiken bis zur Reaktivierung der Bahnlinie im Jahr 2025.
Robin Korte dazu:
„Der guten Zusammenarbeit von Stadt und Land ist zu verdanken, dass die Reaktivierung der WLE derzeit auf gutem Weg ist und das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung vorangeht. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten Pohl halten, um den engen Zeitplan zu erfüllen und bald mit den Bauarbeiten für Gleise und Stationen zu beginnen.“
Carsten Peters ergänzt:
„Wir setzen darauf, dass viele Pendler*innen vom PKW auf die reaktivierte Bahn umsteigen und die mit Elektro-Triebwagen ausgestattete Bahn einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz leistet. Deshalb unterstützen wir GRÜNE das Projekt seit 30 Jahren und sehen es weiterhin im Zeitplan, der den beabsichtigten Start im Dezember 2025 ermöglicht.“
Korte: Landesregierung erstattet Corona-Folgekosten für Münster
Auch im Jahr 2022 haben die Kommunen des Landes erheblich unter den Folgen der Corona-Pandemie gelitten und finanzielle Belastungen zu schultern. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes hat deshalb heute beschlossen, dass alle Kommunen des Landes einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss auf Basis ihrer Einwohnerzahl erhalten. Die Stadt Münster erhält eine Zahlung von gut 8,65 Mio. Euro.
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Robin Korte dazu:
„Die Städte stehen in der aktuellen Krisenlage durch steigende Energiekosten und die Versorgung Geflüchteter finanziell stark unter Druck. Als Regierungskoalition nutzen wir jetzt ein unbürokratisches und faires Verfahren zur nachhaltigen Entlastung aller Kommunen in NRW. Dass Münster mit einem hohen Millionenbetrag profitiert freut mich ganz besonders, denn unsere Stadt kann das Geld momentan dringend gebrauchen.“
Zum Hintergrund
Insgesamt erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen 500 Mio. Euro als nicht-rückzahlbaren Zuschuss, der sich auf die Bevölkerungszahl aus dem Sommer dieses Jahres stützt. Kleine Gemeinden erhalten einen Pauschalbetrag von 300.000 Euro, da sie relativ zur Bevölkerungszahl höhere Fixkosten haben. Die Gelder sollen am 16.12.2022 ausgezahlt werden.