In einem Schreiben hat Stadtdirektor Thomas Paal (CDU) die Fraktionen heute Morgen darüber informiert, dass für zahlreiche Schulbauten keine investiven Mittel im Budget seines Dezernats bereit stehen.
Dazu erklärt Christoph Kattentidt, Sprecher der Grünen Ratsfraktion:
„Mit großer Verwunderung und großer Sorge nehmen wir das Schreiben des Stadtdirektors zur Kenntnis. Wir sind bisher fest davon ausgegangen, dass es innerhalb der Schulverwaltung und des Dezernats eine vorausschauende und finanziell verantwortliche Planung der in den kommenden Jahren anstehenden Projekte gibt. Unverständlich ist deshalb, dass fest auf der Agenda verankerte Schulbau-Vorhaben ohne Vorwarnung in Frage gestellt werden. Das spricht nicht für eine vorrausschauende Planung im Bereich des Stadtdirektors.
Wir werden noch heute einen Fragenkatalog an Stadtdirektor Paal senden. Es braucht jetzt volle Transparenz darüber, wie dramatisch die Lage wirklich ist. Wir wollen wissen, welche investiven Mittel Paal in den kommenden Jahren für welche Projekte vorgesehen hat, aus welchen Gründen er welches Projekt priorisiert hat und an welchen Stellen er die Politik offensichtlich nur stückchenweise und/oder unvollständig informiert hat.“