Am heutigen Mittwoch ist Cem Özdemir zu Gast in Münster um über das Thema Bildung zu diskutieren. Mit dabei sind auch die grünen KandidatInnen zur Landtagswahl, Otto Reiners und Josefine Paul. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr im Jovel. Bereits im Vorfeld veröffentlichte die WN ein Interview mit Cem Özdemir zum selben Thema.Näheres zur Veranstaltung:

Hiltrups Grüne plädieren für mehr aufsuchende Jugendarbeit in Hiltrup und Öffnungszeiten in den Jugendeinrichtungen am Wochenende. "Die aufsuchende Jugendarbeit in Hiltrup muss ausgebaut und gestärkt werden. Die Stundenreduzierung bei der VSE- Stelle bei den Haushaltsberatungen war und ist ein Fehler", so BV-Vertreter Carsten Peters.

Im Südviertelbüro (Hammer Str. 69) halten die Grünen am Donnerstag, 25. März 2010 in der Zeit zwischen 17.00 - 18.30 Uhr ihre monatliche Bürgersprechstunde ab. Für Fragen und Anregungen steht diesmal bereit: GAL-Ratsherr Carsten Peters.

Die Entscheidung des Rates, zwei von vier beantragten verkaufsoffenen Sonntagen zu genehmigen, kommentieren auch die Grünen: "Demokratische Entscheidungen sind zu akzeptieren - auch wenn sie dem einen oder anderen nicht gefallen mögen. Keine Fraktion hat es sich in der Sache leicht gemacht", so die GAL-Ratsmitglieder Hery Klas und Carsten Peters, deren Fraktion die Abstimmung für den 2.5, 5.9. und 31.10. freigegeben hatte. Bei dem vorgeschlagenen Adventssonntag herrschte einhellige Ablehnung.

„Wir sind mit den Eltern der Margaretenschule der Meinung, dass Raumkapazitäten der OGS erweitert werden müssen. Elter, Kinder, Lehr- und Fachkräfte müssen schnellstens Planungssicherheit bekommen". Denn nur das bietet die Gewähr für eine nachhaltige Lösung. Bereits heute ist die Nachfrage größer als das Platzangebot. Auch wenn die von den Eltern vorgeschlagene Lösung zunächst höhere Kosten verursacht, sind wir sicher, dass die Vorschläge des Gebäudemanagements letztendlich die Stadt teurer kommen würden", sind sich die GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Jörn Möltgen nach ihrem Gespräch mit Elke (OGS-Leitung), Andrea Wienecke (Elternvertretung OGS), Carsten Krühler (Schulleiter) und Michael Schlotmann Hausmeister Margaretenschule) sicher.

Münsters Grüne stehen einer aufgezwungenen Zweitwohnsitzsteuer, wie sie von der SPD-Ratsfraktion vorgeschlagen wurde und seitens der CDU-Fraktion unterstützt wurde, mehr als skeptisch gegenüber. Darum begrüßen die Grünen die Absetzbewegungen bei der CDU und sehen gute Chancen, dieses unausgegorene Vorhaben zu stoppen.

Münsters Grüne kritisieren den Rückzug der Post aus der Stadtteil-Versorgung in Münsters Süden. "Jüngstes Beispiel ist die beabsichtigte Schließung der Post-Service-Filiale in Berg Fidel (Hammer Straße 418)", so GAL-Ratsherr Carsten Peters, der den Abbau der Nahversorgung mit Post-Dienstleistungen für nicht akzeptabel hält. "Aus vielen Gesprächen weiß ich nämlich, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen dieser Abbau besonders stark trifft."

Fast untergegangen ist eine positive Nachricht für Handorf. Auf Antrag der GRÜNEN hob der Finanzausschuss den monatlichen Zuschuss für den Trägerverein des Bürgerbades auf 11.000 € an. Damit korrigierten die GRÜNEN in Absprache mit SPD und Linken eine CDU-Initiative aus dem Sportausschuss, die dem Verein lediglich eine Monatsförderung von 8.000 € eingeräumt hatte. Der Betriebskostenzuschuss soll dem Bürgerverein die Weiterführung des Handorfer Bades ermöglichen.

Ratsfraktion

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„Wir halten die Entscheidung, eine halbe Sozialarbeiterstelle für aufsuchende Arbeit von Hiltrup nach Gievenbeck zu verlagern, für falsch", kritisieren die GAL-Ratsmitglieder Jutta Möllers und Carsten Peters einen entsprechenden Beschluss des Jugendhilfeausschusses. „Die Begründung der Verwaltung für diesen Vorschlag, dass es inzwischen die Einrichtung 37 Grad mit ihren Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit gibt, zieht unseres Erachtens nicht, da sich das Angebot an eine andere Zielgruppe als die der aufsuchenden Arbeit richtet."

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„Das gerade abgelaufene Anmeldeverfahren hat es noch mal sehr deutlich gemacht: Das Bildungssystem ist im Umbruch." kommentiert Annette Kemper, schulpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, die Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen. „Es sieht so aus, als würde das dreigliedrige Schulsystem von immer mehr Eltern abgewählt. Denn die Elterntreffen ihre Wahl nach der Schulform, die sie für die Lebensplanung ihre Kindes für vorteilhaft halten. Und die Wahl fällt dann nicht auf die Hauptschule, trotz der guten und Respekt verdienenden Arbeit ihrer Lehrerinnen und Lehrern," so Kemper.

Ratsfraktion

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Die GRÜNEN in Münster begrüßen, dass nach der Verständigung von CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den CDU-Ministerpräsidenten zur Jobcenter-Reform eine Grundgesetzänderung, die eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung über das Jahr 2010 hinaus möglich macht, wahrscheinlicher wird. Otto Reiners, Münsteraner Wahlkreiskandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl, und Harald Wölter, Mitglied im Lenkungsausschuss der Arge, erklären hierzu:

„Das Gegenteil der erhofften Wirkungen wird eintreten, wenn die Stadtwerke an ihrem Engagement in Hamm festhalten", befürchtet Wilhelm Breitenbach, der die Grünen im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertritt, zu den Diskussionen um die Beteiligung am RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm. Gewinne, die Arbeitsplätze sichern und stabile Strompreise in Münster garantieren sollen, werden bekanntlich von den Befürwortern der Kohleverstromung in die Waagschale geworfen. „Sehr unwahrscheinlich, dass dieses Engagement dauerhaft Gewinne abwirft", meint dagegen Gerhard Joksch, Ratsherr der GAL und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Sein Argument gegen Gewinnerwartungen: Wenn ab 2012 die CO2-Zertifikate innerhalb der EU nicht mehr verschenkt sondern versteigert werden, kommen auf die europäischen Kohlestromproduzenten saftige Mehrkosten zu. Statt Gewinnen aus der Kohleverstromung drohen dann Verluste.